IWF-Frühjahrstagung: Teures Griechenland

IWF-Frühjahrstagung: Teures Griechenland

von Malte Fischer

Die Griechen werden uns noch viel Geld kosten - egal ob sie im Euro bleiben oder die Währungsunion verlassen.

Eigentlich sollte das Thema Griechenland bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank an diesem Wochenende in Washington keine Rolle spielen. Statt dessen wollten die Vertreter von IWF, Regierungen und Notenbanken in Ruhe über die weltweite Konjunktur, die überfällige Reform des IWF sowie die mögliche Aufnahme der chinesischen Währung in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte diskutieren.

Doch die Griechenland-Frage überschattete auch dieses Mal das Treffen der globalen Finanzelite in der US-Hauptstadt. Kaum eine Diskussionsrunde, in der nicht das Thema Griechenland zur Sprache kam. Für erhöhtes Interesse an dem Mittelmeerland sorgte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der sich gleich zu Beginn der Tagung mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ein verbales Duell lieferte. Beide redeten auf Veranstaltungen der renommierten Denkfabrik Brookings über die Eurokrise.

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Während Schäuble klarstellte, dass es ohne Reformen Athens keine weiteren Finanzhilfen für Griechenland geben wird, lehnte Varoufakis Reformen erneut ab, weil sie der griechischen Wirtschaft angeblich schadeten. Das verbale Ping-Pong-Spiel zwischen Athen und seinen Geldgebern gleicht dem Tanz auf einem Vulkan. Denn für Athen tickt die Schuldenuhr. Ende des Monats muss die griechische Regierung ihren Beamten die Gehälter überweisen und in ersten Mai-Wochen werden IWF-Kredite von insgesamt rund einer Milliarde Euro fällig.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Der Versuch von Varoufakis, bei IWF- Chefin Christine Lagarde einen Zahlungsaufschub für sein Land zu erwirken, lief ins Leere. Zwar gab Lagarde zu erkennen, sie habe durchaus Verständnis für das Argument der griechischen Regierung, diese habe von den Wählern den Auftrag erhalten, den Reformkurs zu lockern. Doch habe auch der IWF ein Mandat, so Lagarde. Das Geld, das er verleiht, stamme von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer - und die hätten einen Anspruch darauf, ihr Geld zurück zu erhalten. Noch nie habe der IWF einem entwickelten Land einen Zahlungsaufschub gewährt und dabei werde es bleiben, sagte Lagarde.

Die IWF-Chefin forderte von den Griechen, an den vereinbarten Reformen festzuhalten. Dass sich Athen von den Mahnadressen der IWF-Chefin beeindrucken lässt, ist jedoch unwahrscheinlich. So wurde am Samstag bekannt, dass die griechische Regierung auf einen warmen Geldregen aus Russland hoffen darf.

Russlands Staatschef Wladimir Putin scheint bereit, Griechenland eine Vorauszahlung von bis zu fünf Milliarden Euro auf Transitgebühren zu gewähren, die das Land in den nächsten Jahren für die Durchleitung russischen Gases nach Europa erhalten soll. Die benötigte Gaspipeline soll 2019 in Betrieb gehen.

Griechenlands Verflechtungen mit Russland

  • Angekratzter Nationalstolz und gegenseitige Loyalität

    Viele Griechen und Russen sind Patrioten und stolz auf die Geschichte und den kulturellen Reichtum ihres Landes. Jetzt haben sie den Eindruck, dass ihnen einige westliche Politiker und viele Medien wegen des Handelns ihrer Regierungen negativ gegenüberstehen.

  • Politik

    Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern und auch Deutschland kritisiert die griechische Regierung die westlichen Sanktionen gegen Russland. Das kommt gut an im Kreml, wo man sich im Gegenzug mit Kommentaren über den maroden griechischen Haushalt zurückhält. Griechenland steht in einigen internationalen politischen Fragen Seite an Seite mit Moskau: Zum Beispiel hat Athen genau wie Moskau niemals die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannt – im Gegensatz zu 109 Staaten der Vereinten Nationen.

  • Kulturelle Verbundenheit

    Ungefähr 190.000 ethnische Griechen und Pontosgriechen leben in Russland, etwa an der russischen Schwarzmeerküste und in der Region Stawropol im Nordkaukasus.
    In Griechenland leben rund 300.000 russische Staatsbürger. Griechenland ist bei Russen als Urlaubsland sehr beliebt, im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million russische Touristen nach Griechenland. Die Zahl ist jedoch im Vergleich zu den Vorjahren gesunken, weil der Urlaub im Ausland für viele Russen wegen des schwachen Rubel zu teuer geworden ist.

  • Religion

    Drei von vier Russen bekennen sich zum orthodoxen Glauben, in Griechenland beträgt der Anteil der orthodoxen Christen mehr als 90 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist jedoch Atheist: Bei der Amtseinführung verzichtete er als erster Ministerpräsident in der griechischen Geschichte auf die religiöse Eidesformel.

  • Wirtschaft, Finanzen und Energie

    Russland ist Griechenlands wichtigster Handelspartner. 2013 betrug das Handelsvolumen rund 9,3 Milliarden Euro. 11 Prozent seiner Importe bezieht Griechenland aus Russland. Mehr als 60 Prozent seines Flüssiggases bekommt Griechenland von dem russischen Staatskonzern Gazprom. Auch im Finanzsektor gibt es enge Verbindungen. So halten russische Aktionäre große Anteile an der auch für Griechenland wichtigen "Bank of Cyprus“.

  • Landwirtschaft

    Griechenland ist von den russischen Lebensmittelsanktionen besonders betroffen, weil Russland bis August 2014 mehr als 40 Prozent der griechischen Agrarexporte empfing. 2013 hat Griechenland Früchte und Konserven im Wert von 178 Millionen Euro nach Russland ausgeführt. Griechische Pfirsiche und Erdbeeren waren in Russland besonders beliebt: Bis zu der Einführung des Lebensmittelboykotts kam fast jeder vierte Pfirsich und 40 Prozent der Erdbeeren auf dem russischen Importmarkt aus Griechenland.

Mit den Einnahmen aus Moskau könnte Athen seine finanziellen Verpflichtungen in den nächsten Wochen erfüllen und so die Verhandlungen um weitere Euro-Hilfsgelder bis Juni strecken. Selbst wenn der Deal mit Putin floppt, weiß Varoufakis, dass auch bei einem Zahlungsausfall gegenüber dem IWF die Sterne über der Ägäis nicht gleich vom Himmel fallen.

So kann Griechenland bei einem Verzug zunächst mit einer Gnadenfrist von 30 Tagen rechnen. Erst danach stellt das IWF-Direktorium offiziell den Zahlungsverzug fest. Vier Wochen später flattert Athen dann eine offizielle Mahnung des IWF ins Haus. Reagieren die Griechen dann immer noch nicht, könnte der IWF weitere vier Wochen später den Zugriff des Landes auf dessen Guthaben beim Fonds einschränken. Ernst würde es für Athen erst 18 Monate nach dem Zahlungsverzug. Dann könnte das Land seine Stimmrechte im IWF verlieren und müsste mit einem Rausschmiss aus dem Fonds rechnen.

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