IWF: Griechenland-Hilfsprogramm war ein Fehler

IWF: Griechenland-Hilfsprogramm war ein Fehler

Ein Brüsseler Think Tank hat sich die Griechenland-Hilfe genau angesehen und festgestellt: Europa hat einen großen Fehler gemacht. Auch der IWF ist von seiner Rettungsstrategie nicht mehr überzeugt.

Das in Brüssel ansässige Bruegel-Institut (Brussels European and Global Economic Laboratory) hat sich wissenschaftlich mit dem seit drei Jahren laufenden Hilfsprogramm für Griechenland auseinandergesetzt. Das Ergebnis der Arbeit des Think Tanks ist ein Schlag ins Gesicht der Europäischen Union: Die Wissenschaftler bezeichnen die Griechenlandhilfen als einen Fehlschlag. Der Schuldenschnitt hätte viel früher kommen müssen, urteilen die Experten. Das Land werde seine Schulden wegen des instabilen Verwaltungssystems und den besonders schlechten Ausgangsbedingungen niemals zurückzahlen können.

Die Chronik der Schuldenkrise

  • 10. Mai 2010

    Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

  • 21. November 2010

    Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

  • 8. April 2011

    Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

  • 20. Juni 2011

    Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

  • 23. Juni 2011

    Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

  • 8. August 2011

    Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

     

  • 23. - 27. Oktober 2011

    Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

  • 8. November 2011

    Silvio Berlusconi steht vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

  • 9. November 2011

    Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an.

  • 09. Dezember 2011

    Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

  • 14. März 2012

    Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

  • 09. Juni 2012

    Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

  • 25. Juni 2012

    Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

  • 12. September 2012

    Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genehmigt den ESM-Rettungsschirm unter Vorbehalten. Die Bedingung: Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands - und damit des Bundestags - dürfen keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden. Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Bis zur Entscheidung aus Karlsruhe hatte Deutschland bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Dadurch, dass der Schuldenschnitt erst erfolgte, nachdem das Land bereits 275 Milliarden Euro Hilfsgelder bekommen habe, seien den Steuerzahlern viel zu hohe Lasten auferlegt worden. Dies werde noch zum Streitpunkt werden, wenn die europäischen Geldgeber eingestehen müssen, dass Griechenland nicht in der Lage ist, seine Schulden zurückzuzahlen, so die Brüsseler Wirtschaftswissenschaftler.

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Die Aussage ist an sich nicht neu, jedoch findet sie dieses Mal offensichtlich Gehör: Jetzt drängen die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) darauf, dass hochverschuldete Länder künftig schneller einen Schuldenschnitt machen müssen. Der IWF hätte Griechenland keinen Kredit geben dürfen, sondern hätte auf die Umschuldung drängen müssen, heißt es in einer Studie des IWF. Die Analysen zur Lage Griechenlands seien zu optimistisch gewesen.

Weitere Artikel

Künftig sollen Schuldenstaaten, die Hilfe vom IWF brauchen, ihre privaten Gläubiger dazu bringen, ihre Kredite freiwillig in Anleihen mit längerer Laufzeit umzuschulden. Außerdem will der IWF seine neugeschaffene Sonderklausel wieder abschaffen, laut der er die Ansteckungsgefahr bei Schuldenländern mit sehr hohen Krediten eindämmen darf. Im Falle Griechenlands hatte der Fonds darauf gesetzt, dass die Geldspritze Zypern & Co. vor einer ähnlichen Pleite zu bewahren. Der Ausgang des Unterfangens ist bekannt.

Immerhin zeichnen die Experten des Bruegel-Instituts für Irland und Portugal ein freundlicheres Bild: Im Fall Irlands sei das Hilfspaket ein Erfolg. Die Hilfen für Portugal seien wahrscheinlich erfolgreich, auch wenn die Wirtschaft immer noch schwach sei.

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