IWF: Lagarde: Kein Zahlungsaufschub für Griechenland

IWF: Lagarde: Kein Zahlungsaufschub für Griechenland

, aktualisiert 17. April 2015, 08:12 Uhr
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IWF-Chefin Christine Lagarde.

Im Mai ist für Griechenland die nächste Schuldenrate fällig. Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, machte nun deutlich: Für Athen gibt es keine Extra-Behandlung.

Griechenland gerät wegen der schleppenden Fortschritte an seinen von den Geldgebern verlangten Reformen zunehmend unter Druck. Die EU-Kommission erklärte am Donnerstag, sie sei mit den bisherigen Fortschritten nicht zufrieden. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, lehnte einen Aufschub für Athen bei der Schuldenrückzahlung ab. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, Euro-Hilfen für Krisenländer könne es nur bei Gegenleistungen geben. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis kritisierte am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington erneut die strikten Forderungen der Geldgeber.

Schäuble erwähnte Griechenland nicht ausdrücklich. Es war aber klar, wen er meinte: „Wir haben in Europa gute Gründe, ohne entsprechende Gegenleistungen keine Finanzhilfen bereitzustellen“, sagte er in einer Rede beim renommierten Institut Brookings in der US-Hauptstadt. „Und wir stellen keine Hilfe bereit, wenn ein Land diese nicht nutzt, sich selbst zu helfen.“

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Varoufakis sprach bei der Thinktank-Veranstaltung direkt im Anschluss an Schäuble. Der Grieche nannte es einen Fehler, jetzt ein Abkommen mit Zusagen zu unterschreiben, die der griechischen Wirtschaft schaden würden. Er erklärte, dass Athen eine schnelle Verhandlungslösung sehr wichtig sei. „Wir sind absolut vorbereitet, dafür Kompromisse einzugehen.“ Es werde jedoch keinen Maßnahmen zugestimmt, die „die Fehler der Vergangenheit“ wiederholen würden.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Eine verbindliche Vereinbarung für ein Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung der auf Eis gelegten Milliardenhilfen an Griechenland. Athen hat den Geldgebern zwar Vorschläge unterbreitet, doch die gehen ihnen nicht weit genug. Beim Treffen der EU-Finanzminister am 24. April im lettischen Riga werde es wohl „eine Bestandsaufnahme“ geben - also keinen Beschluss, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Damit würde die Entscheidung über weitere Hilfen erneut verschoben.

Derweil reagierte Lagarde auf einen Bericht der „Financial Times“, demzufolge Athen den Krisenhelfer jüngst informell gebeten habe, fällige Raten später begleichen zu dürfen, was abgelehnt worden sei. Einen Zahlungsaufschub zu gewähren „wäre sicher kein Vorgehen, das in der aktuellen Situation zu empfehlen wäre“, sagte sie. Allein im Mai und Juni müsste Griechenland Überweisungen an den IWF in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro tätigen.

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Die Griechenland-Krise überschattet die Tagung des IWF und der Weltbank, die an diesem Freitag offiziell beginnt. Finanzminister und Notenbankchefs aus 188 Mitgliedsländern sind in Washington, um über die Entwicklung der Weltwirtschaft zu beraten. Varoufakis wollte am Donnerstag auch US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus treffen. Jedoch wurde nur eine sehr kurze Begegnung am Rande eines Empfangs zum griechischen Unabhängigkeitstages erwartet.

Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro. Um eine Pleite abzuwenden, muss Athen am 12. Mai knapp 770 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Zudem muss Athen am 8. und am 15. Mai jeweils 1,4 Milliarden Euro an Papieren mit einer drei- bis sechsmonatigen Laufzeit refinanzieren. Im April war es Athen mit Hilfe von Geldeinlagen von Rentenkassen gelungen, Verpflichtungen gegenüber dem IWF zu erfüllen und einen Zahlungsausfall abzuwenden.

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