KommentarIWF: Rolle vorwärts

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IWF-Chefin Christine Lagarde. Der Internationale Währungsfonds vergibt immer mehr Kredite zu laschen Konditionen

von Bert Losse

Der Internationale Währungsfonds mutiert zur Bank – und könnte private Kreditgeber verdrängen. Von Bert Losse

Das Treffen ist ein Muss für die Notenbankchefs und Finanzminister aus aller Welt: Vom 9. bis 16. Oktober lädt der Internationale Währungsfonds (IWF) zu seiner Herbsttagung nach Tokio. Es geht um Konjunkturrisiken und Wachstumspolitik und, natürlich, um die Euro-Krise. Über eines werden die Teilnehmer allerdings, wenn überhaupt, nur jenseits des offiziellen Programms diskutieren: über das Selbstverständnis des IWF und seine wachsende Macht.

Im Zuge der Finanz- und Euro-Krise ist der IWF, der sich zuvor der politischen Bedeutungslosigkeit genähert hatte, wieder zu einem zentralen Player der globalen Finanzpolitik geworden. Das wäre an sich kein Problem, würde die von der Französin Christine Lagarde geführte Organisation ihr Mandat nicht überdehnen. In erstaunlicher Offenheit rügt die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht "zunehmende Gefahren für Fehlanreize im internationalen Währungs- und Finanzsystem", die vom IWF ausgingen. Zuvor hatte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret zu Protokoll gegeben, die Effizienz der IWF- Programme sei "schwächer geworden".

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IWF hübscht Haushalt maroder Krisenländer auf

Dass die Bundesbank, die bereits im Clinch mit der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt, nun auch noch den IWF angeht, mag keine taktische Meisterleistung sein. Inhaltlich aber ist der Vorstoß verdienstvoll. Denn Fakt ist: Der IWF vergibt immer mehr Kredite mit immer lascheren Auflagen. Längst agiert er nicht mehr allein als Liquiditätsfeuerwehr bei kurzfristigen Zahlungsbilanzproblemen (was seine originäre Aufgabe ist), sondern präsentiert sich vielmehr als eine Art supranationale Staatsbank, die den Haushalt maroder Krisenländer aufhübscht. Um die Rückzahlung seiner Kredite zu sichern, geht der Fonds zudem dazu über, Kreditlinien häufig zu verlängern, was ihn de facto zu einem Dauerfinanzier macht.

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Diese finanzpolitische Rolle vorwärts ist eine Strategie mit hohen Risiken. Eigentlich ist es ja das Ziel jedes IWF-Engagements, Krisenstaaten auf die richtige Bahn zu bringen, sodass diese sich wieder am Kapitalmarkt finanzieren können. Doch indem der IWF mehr oder weniger als Bank auftritt und bisweilen sogar Konjunkturprogramme mitbezahlt, erreicht er das genaue Gegenteil – und droht private Kreditgeber zu verdrängen. Der Fonds hat den "Preferred Creditor Status", im Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Landes werden IWF-Forderungen vorrangig bedient – was im Umkehrschluss das Ausfallrisiko privater Gläubiger erhöht.

Es wäre schön, wenn dieser Sachverhalt doch noch auf die Agenda der IWF-Jahrestagung rutschen würde.

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