IWF warnt vor neuer Krise: Deutschland steht alleine da

IWF warnt vor neuer Krise: Deutschland steht alleine da

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble steht mit seinem strengen Festhalten an Haushaltsregeln ziemlich allein da.

von Angela Hennersdorf

Der Internationale Währungsfonds warnt vor einer neuen Krise in der Eurozone. Deutschland steht beim Treffen des Fonds in Washington mit seinem Festhalten an den strengen Haushaltsregeln ziemlich alleine da.

Wieder einmal steht die Eurozone im Mittelpunkt des Treffens der 186 Mitglieder des Internationalen Währungsfonds in Washington. Noch im Frühjahr hoffte der IWF auf eine Erholung in den Krisenländern der Eurozone. Nun revidiert der Währungsfonds seine Erwartungen nach unten und warnt vor einer neuen Rezession. „Wir sagen zwar nicht, dass die Eurozone auf dem Weg in die Rezession ist“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde vor der am Freitag beginnenden Tagung in der US-Hauptstadt. „Aber wir sagen, dass es ein ernstes Risiko gibt, dass dies passiert, wenn nichts getan wird gegen das schwache Wachstum in der Eurozone.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Eurozone erneut in die Rezession rutsche, hält Lagarde für nicht unerheblich. Der Währungsfonds schraubte seine Erwartungen an das Wachstum in der Eurozone für dieses Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf 0,8 Prozent zurück. Auch für Deutschland korrigierte der IWF die Wachstumserwartung für dieses Jahr sogar um 0,5 Prozentpunkte auf 1,4 Prozent nach unten. Deutschland forderte der IWF ausdrücklich auf, mit mehr öffentlichen Investitionen die Konjunktur anzukurbeln. Schließlich sei die Haushaltskonsolidierung in Deutschland abgeschlossen, das Land könne sich Mehrausgaben leisten, so der Währungsfonds.

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Kaum hatte die Chefin des Währungsfonds ihre Warnung ausgesprochen, hielt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auch schon dagegen. An den strengen Haushaltsregeln in der Eurozone werde nicht gerüttelt, betonte Schäuble auf einer Podiumsdiskussion mit Ex-US-Finanzminister Larry Summers in der George Washington Universität gleich nebenan vom Währungsfonds.

Schäuble: Europa wird mehr investieren

Für mehr öffentliche Investitionen sprach sich Schäuble zwar grundsätzlich aus - allerdings nicht auf Pump. Die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes müssten eingehalten werden, forderte der Finanzminister.
Schäuble pochte darauf, dass Länder wie Frankreich und Italien “bedeutende Struktur-Reformen” umsetzen müssten. Geplant ist ein europaweites Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro. In den nächsten Wochen soll die Europäische Investment-Bank Investitionsprojekte in der Währungsunion ausfindig machen.

Für Schäuble ist klar: Das Problem sei nicht die Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturprojekten, sondern solche zu finden, die nachhaltig und rentabel seien. Stuttgart 21 etwa sei doch kein Finanzierungsproblem gewesen, bemerkte Schäuble und fügte schon fast spöttisch hinzu: “Wer glaubt, es fehle an Finanzierung, der hat wohl etwas nicht mitbekommen.”

Bundesbankpräsident Jens Weidmann nannte es unstrittig, dass die Investitionsausgaben auch in Deutschland steigerungsfähig seien. Um aber nachhaltiges Wachstum zu erreichen, sei es wenig zielführend, „konjunkturelle Strohfeuer“ zu entfachen. Die ganze Debatte um eine neue Eurokrise sei schief, da sich die Konjunktur lediglich abgeschwächt habe. Auch der Empfehlung des IWF zu einer anhaltend lockeren Geldpolitik und einen Ankauf von Wertpapieren, widersprach Schäuble. “Man kann in einer Währungsunion nicht immer das Geld anderer Leute ausgeben”, warnte er. Das billige Geld der EZB könnte den Eurostaaten den Anreiz für Reformen nehmen.

Deutschland steht mit seiner Haltung an den strengen Haushaltsregeln festzuhalten, ziemlich allein da.

Es läuft was falsch in der Eurozone

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Heftig kritisierte Ex-Finanzminister Larry Summers Schäubles Haltung. Da laufe doch etwas sehr falsch in der Eurozone, wenn die Erholung weiterhin auf sich warten ließe. Mehr Druck auf die Krisenländer in der Euro-
Zone würde sicherlich nicht helfen. “Wir haben es in der Eurozone mit einer Depression zu tun”, so Summers. Da helfe es nicht, einfach starr an Regeln festzuhalten.

Auch der Ex-US-Finanzminister forderte die europäischen Regierungen auf, wieder mehr auszugeben – vor allem in Infrastrukturprojekte. “Menschen, die unter Druck stehen, sind nicht offen für Reformen”, so Summers.
Eine stärkere Nachfrage mache strukturelle Reformen doch einfacher.

Schäuble ficht das nicht an. “Eine Krise hilft immer, die Dinge voranzutreiben”, ist sich der deutsche Finanzminister sicher. Nur so käme es zu Veränderungen. Und zum guten Schluss verweist der Minister auch noch auf
Ludwig Erhard: Der hätte auch schon gesagt, Wirtschaft sei ganz viel Psychologie.

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