IWF will Hilfen stoppen: Ton gegenüber Griechenland verschärft sich

IWF will Hilfen stoppen: Ton gegenüber Griechenland verschärft sich

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Der Internationale Währungsfonds will offenbar die Hilfen für das krisengeschüttelte Griechenland beenden.

Der IWF will einem Bericht zufolge seine Hilfe für Griechenland beenden. Damit wird eine Pleite im September immer wahrscheinlicher. Aus Deutschland kommen schärfere Töne: Westerwelle will von Neuverhandlungen nichts wissen.

Vor einer neuen Prüfung der Sparfortschritte Griechenlands schlägt die Bundesregierung scharfe Töne an. Außenminister Guido Westerwelle machte deutlich, dass die Regierung in Athen nicht mit einem nennenswertem Entgegenkommen rechnen kann. Der FDP-Politiker sagte dem „Hamburger Abendblatt“, es gebe Wünsche aus Griechenland, neu zu verhandeln und die Reformauflagen infrage zu stellen. „Das geht nicht“, warnte der Minister. „Wir werden einer substanziellen Änderung der getroffenen Vereinbarungen nicht zustimmen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder wies Forderungen der Regierung um den konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zurück, das Land solle bei der Umsetzung der vereinbarten Sparschritte und Reformzusagen mehr Zeit erhalten. „Es gibt keinen Nachschlag, auch nicht in der Zeit“, sagte Kauder am Samstag auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU in Karlsruhe. Griechenland muss sein Haushaltsdefizit bis Ende 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent drücken von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr. Dazu soll der Haushalt um zusätzliche zwölf Milliarden Euro entlastet werden.

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Ein Expertenteam der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) soll am Dienstag nach Athen zurückkehren, um dort die Sparbemühungen des Landes erneut unter die Lupe zu nehmen. Vom Ergebnis hängt ab, ob die klamme Regierung eine neue Hilfstranche aus dem Rettungspaket erhält. Die Griechen befürchten, dass die Einsparungen die Wirtschaft abwürgen. Das Land befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

  • Banken-Union

    Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

    Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

    Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

  • Direkte Bankenhilfe

    Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

    Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

    Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

  • Euro-Bonds

    Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

    Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

    Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

  • Euro-Bills

    Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

    Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

    Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

  • Schuldentilgungsfonds

    Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

    Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

    Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

  • Projektbonds

    Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

    Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

    Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Samaras verglich die Lage am Sonntag mit der Großen Depression in den USA in den 1930er Jahren. Er will daher die Erlaubnis, das vereinbarte Defizitziel erst zwei Jahre später zu erreichen. Dagegen stemmen sich aber die Geldgeber. Denn eine Aufschiebung würde zusätzliche Finanzspritzen erfordern. Der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte zuletzt starke Zweifel an den Fähigkeiten der Regierung laut werden lassen.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nannte Schätzungen, die sich zwischen zehn und 50 Milliarden Euro bewegten. Unter Berufung auf hochrangige Vertreter der EU-Kommission berichtete das Magazin ferner, der IWF habe bereits signalisiert, dass er sich an weiteren Griechenland-Hilfen nicht beteiligen werde. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher, hieß es.

Dem Magazinbericht zufolge wird das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Um die Ansteckungsgefahr für andere Länder zu begrenzen, wollten die Regierungen den Beginn des neuen Rettungsschirms ESM abwarten. Dieser sollte ursprünglich bereits am 1. Juli startklar sein, kann nun jedoch nicht vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt am 12. September in Kraft treten. Sollten die Troika-Experten einer Freigabe der anstehenden Hilfstranche zustimmen, so wäre diese erst für September zu erwarten.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht mehr für unwahrscheinlich. „Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seien Schrecken verloren“, sagte Rösler am Sonntag in ARD-Sommerinterview. Zunächst sei aber im Herbst der Bericht der Troika abzuwarten. Allerdings sei er mehr als skeptisch, dass Athen die Auflagen erfüllen könne, sagte Rösler. „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben.“ Griechenland sei dann zahlungsunfähig und vielleicht kämen die Griechen dann von selbst darauf auszutreten.

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