Jean-Claude Juncker: "Ein Austritt Griechenlands wird nicht passieren"

InterviewJean-Claude Juncker: "Ein Austritt Griechenlands wird nicht passieren"

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Der Vermittler:
Jean-Claude Juncker, 60, ist seit 2014 Präsident der Europäischen Kommission. Von 1995 bis 2013 war er Premierminister in Luxemburg und von 2004 bis 2013 Chef der Euro-Gruppe.

von Silke Wettach

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirft der neuen griechischen Regierung Fehler vor und weist den Griechen eine Verantwortung für die Krise zu. Dennoch werde es nicht zu einem „Grexit“ kommen.

WirtschaftsWoche Online: Herr Juncker, die griechische Regierung brüskiert die europäischen Partner seit Wochen. Sind Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis so unerfahren oder einfach nur dreist?
Jean-Claude Juncker: Hochgradige Erfahrung ist mir bisher nicht begegnet. Aber daraus darf man keine voreiligen Schlüsse ziehen. Es ist ja noch kein Meister vom Himmel gefallen, auch nicht in Griechenland.

Sie haben ja schon versucht, Tsipras väterlich bei der Hand zu nehmen. Das fruchtet offenbar nicht. Was nun?
Man muss die neue griechische Regierung freundlich empfangen – obwohl sich führende griechische Politiker in der Wortwahl versteigen. Wenn ein Premierminister zwei Mal in einer Woche in einer Regierungserklärung die Deutschen beschimpft, dann halte ich das nicht für eine Form der gehobenen Staatskunst, sondern es führt zu einer Renaissance der Ressentiments. Das haben deutsche Politiker andersherum auch nie gemacht. Es gibt zu viele falsche Zungenschläge in Athen. Aber das wird sich mit der Zeit ändern.

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Schlag auf Schlag Runde 1: Ist die Zeit reif für den „Grexit“?

Ring frei für die zweite Reihe „Schlag auf Schlag“. WiWo-Redakteurin Saskia Littmann fordert ihren Kollegen Tim Rahmann. Erste Streitfrage: Soll Griechenland Mitglied im Euro-Raum bleiben?

Saskia Littmann und Tim Rahmann im verbalen Schlagabtausch.

Vergangenen Montag ist der zweite Anlauf gescheitert, das griechische Hilfsprogramm zu verlängern. Wie geht es nun weiter?
Ich arbeite gemeinsam mit dem Präsidenten der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem daran, eine Verlängerung des bestehenden Programms zu erreichen, um die Zeit bis zum Sommer zu überbrücken. Bis dahin sollten wir in der Lage sein, uns mit der neuen Regierung in Athen auf ein neues Reform- und Wachstumsprogramm für Griechenland zu einigen. Ich werde Tag und Nacht daran arbeiten, dass dies gelingt, und zwar in der erforderlichen sozialen Ausgewogenheit. Es versteht sich dabei von selbst, dass alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber den europäischen und internationalen Partnern Griechenlands eingehalten werden müssen. Das muss die Geschäftsgrundlage jeder neuen Vereinbarung sein.

Die Deutsche Bundesbank hat griechische Banken bereits davor gewarnt, Staatsanleihen ihres Landes zu kaufen. Gehen Sie davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Griechen erlauben wird, mehr kurzfristige Staatsanleihen auszugeben?
Ein wichtiger Grundsatz von mir ist: Ich kommentiere Geldpolitik nicht – zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Die Europäische Zentralbank ist unabhängig, und das ist auch gut so. Ich habe volles Vertrauen, dass sie innerhalb ihres Mandates die nötigen Maßnahmen ergreifen wird.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Könnten die Märkte nicht äußerst unfreundlich reagieren auf so ein Durchwursteln?
Manchmal denke ich, die Märkte werden nervös, und es tritt nicht ein. Manchmal sind die Märkte nervös, und ich weiß nicht, warum. Die Märkte hätten in den Jahren 2001 bis 2007 nervös werden müssen, als einzelne Länder sich überhaupt nicht an die Haushaltsauflagen gehalten haben. Als wir 1991 den Maastrichter Vertrag formuliert hatten, da haben wir gedacht, die Märkte würden ein Land bestrafen, wenn es aus der Reihe tanzt. Das haben sie aber nicht getan. Sie haben die Währungsunion als eine optimale Währungszone begriffen und überhaupt nicht auf die Wettbewerbsunterschiede geachtet.

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7 Kommentare zu Jean-Claude Juncker: "Ein Austritt Griechenlands wird nicht passieren"

  • Herr Junker möchte keine Veränderungen in der Eurozone, denn er möchte seine politische Macht und seine Privilegien behalten. Mir fehlt bei ihm ein Konzept gegen die Erwerbslosigkeit, für mehr Wettbewerbsfähigkeit,... in Griechenland,ein Konzept gegen weitere jährliche zweistellige Milliarden Zuschüsse der Euroländer für Griechenland. Auf die Dauer muss Griechenland finanziell auf eigenen Füßen stehen, das geht nur durch Austritt aus dem Euro mit einer eigenen abwertbaren Währung, damit die Wettbewerbsfähigkeit steigt und neue Investitionen Arbeitsplätze bringen können. Nachdem Griechenland bis heute es nicht schafft 80 Milliarden Steueraußenstände einzutreiben, sie verjähren lässt, und das flüchtige griechische Vermögen von 500 bis 700 Milliarden im Ausland nicht besteuert, halte ich es für völkerrechtswidrig und auch ethisch verwerflich, dass die nicht-griechischen Steuerzahler für die Schulden Griechenlands aufkommen müssen. Immerhin muss jetzt schon jeder BRD-Bürger vom Kind bis zum Kreis mehr als 1000 € zusätzliche Steuern für Griechenlands Schulden zahlen. Die Politiker schieben nur die Fälligkeit auf, damit es kein Murren in der BRD gibt. Würde dies Steuerbelastungen den Bürgern bewusst, würden diese ihre Politiker zu Teufel jagen. Es kommen ferner durch die Euro-Schulden-vergemeinschaftung (ESM, EZB) und Bankenunion noch mehr zusätzliche Steuern auf die deutschen Bürger zu. Wer kann das veranworten. Unsere Politiker lassen uns ungefragt haften. Früher musste ich noch unterschreiben für Bürgschaften, heute lassen mich die Politiker haften ohne mich zu fragen. Wie einfältig müssen doch die Wähler der Altparteien sein. Es braucht dringend eine Alternative.

  • Brandy-Juncker, die große Fehlbesetzung in der EU, hat gesprochen.

    "Der Grexit wird nicht kommen", weil die doofen Deutschen die griechischen Kreditbetrüger bis an das Ende Sch..Elends-Union mit unterschlagenen deutschen Steuergeldern alimentieren müssen.

    Kein Mensch hat diesem Kerl das Mandat erteilt, sich an unseren Steuergeldern zu vergreifen.

  • Zitat: ... "Im Abkommen mit der Eurogruppe verzichtet seine Regierung jedoch auf einseitige Schritte, die Belastungen für den Haushalt mit sich brächten.
    Stattdessen richtet sich das Augenmerk auf Steuereinnahmen: Finanzstaatssekretärin Nadia Valavani bezifferte ausstehende Steuerschulden von Privatpersonen und Unternehmen auf 76 Mrd. Euro. Sie bietet bis 30. April einen Erlass von 50 Prozent an."

    Quelle: http://derstandard.at/2000012017554/Athen-Drei-Seiten-Reformversprechen-fuer-die-Eurogruppe

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