Jean-Claude Juncker: "Europa braucht einen Kickstart"

Jean-Claude Juncker: "Europa braucht einen Kickstart"

EU-Kommissionspräsident Juncker will die lahmende Konjunktur in Europa mit einem Investmentprogramm wieder in Gang bringen. Die Europäische Investitionsbank soll die Hauptrolle spielen.

Die EU-Kommission stellt eine Ausweitung des 315 Milliarden Euro schweren Investitionspakets zur Bekämpfung der Konjunkturflaute in Aussicht. "Europa braucht einen Kickstart", sagte der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg bei der Vorstellung des Investitionsplans. "Die EU-Kommission hat dafür heute das Starthilfekabel genutzt." Die 315 Milliarden Euro seien keine Obergrenze, die Summe könne im Erfolgsfall noch angehoben werden, sagte Juncker. Der Schuldenberg der EU soll sich trotz der Milliarden-Ausgaben nicht erhöhen. "Wir haben keine Gelddruckmaschine", sagte Juncker. "Wir müssen Geld anlocken, das für uns arbeitet."

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Zunächst soll ein Fonds gegründet und mit 21 Milliarden Euro ausgestattet werden. Er soll wie ein Hebel wirken, der weiteres Geld der Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds sowie vor allem von privaten Investoren lockermachen soll. Juncker will so eine Million Arbeitsplätze schaffen und das Bruttoinlandsprodukt der EU binnen drei Jahren um bis zu ein Prozent erhöhen. Europa stecke in einer Investitionsfalle, sagte er. Private Investoren zögerten, obwohl die Europäische Zentralbank jede Menge billiges Geld bereitstelle.

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Juncker verteidigte das Paket gegen Kritik. "Einige sind besorgt über die Folgen für Forschung und Infrastruktur", sagte der Kommissionschef. "Sie befürchten, dass Geld umgeleitet wird und damit Geld verloren geht. Aber das ist nicht der Fall." Für Streit könnte der Vorschlag sorgen, dass die EIB - die von den EU-Staaten getragen wird - das Risiko für die privaten Investitionen übernehmen soll. Investoren sollen also mit der Zusicherung gelockt werden, dass Verluste bei Projekten vor allem von der EIB getragen werden. Die Bank soll zudem fünf der 21 Milliarden Euro zusteuern. Der Rest soll vor allem aus dem EU-Haushalt kommen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich kritisierte, dass wegen der geplanten Risiko-Übernahme durch die EIB die Steuerzahler in Deutschland und Europa haften sollen. Nötig seien Strukturreformen. "Niemand investiert in Länder, in denen Strukturen verkrustet und wirtschaftliche Betätigung durch Bürokratie und öffentliche Abgaben belastet werden", warnte der CSU-Politiker.

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