José Manuel Barroso: EU-Kommission spricht den Griechen Mut zu

José Manuel Barroso: EU-Kommission spricht den Griechen Mut zu

Hohe Arbeitslosigkeit, kaum Wachstum: Die Griechen sind der Sparprogramme müde. In Athen machten Demonstranten zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft ihrer Wut Luft. Die EU-Kommission spricht den Griechen Mut zu.

Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands haben EU-Politiker den Griechen Mut zugesprochen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte am Mittwoch in Athen, das griechische Volk habe in den vergangenen Krisenjahren enorme soziale Probleme und große Entbehrungen durchlitten. An die Adresse der Bürger betonte Barroso: „Eure Anstrengungen und Opfer eröffnen Euch eine bessere Zukunft.“ Er rief die Griechen auf, bei den Reformen nicht aufzugeben. Das Land sei dabei, die Krise hinter sich zu lassen. Barroso verwies auch auf den Erfolg Irlands, das vor kurzem den Rettungsschirm verlassen hatte.

So schlug sich Griechenland 2012

  • Politische Stabilität

    Präsident Samaras konnte im Sommer erst im zweiten Versuch eine Koalition bilden. Laut Umfragen ist die Mehrheit inzwischen gegen den Konservativen. Die Gewerkschaften rufen immer wieder zu Massendemonstrationen auf.

    Note: 4

  • Umsetzung von Reformen

    Auch wenn die Troika den Griechen ein positives Zeugnis ausstellt: Wirklich vorangekommen ist Athen erneut nicht. Die Öffnung der geschlossenen Berufe kommt nicht voran, Investoren meiden das Land weiter.

    Note: 5

  • Sparwille

    Das Defizit wird bei knapp sieben Prozent in diesem Jahr liegen. Dennoch leistet sich das Land den Kauf von Rüstungsgütern. Auch bei der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Grundstücken kommt das Land nicht voran.

    Note: 5

  • Gesamtnote

    Griechenland bleibt das Euro-Sorgenkind Nummer 1. Fortschritte sind erkennbar, keine Frage. Doch angesichts der dramatischen Finanzlage sind die Verbesserungen zu gering und kommen zu langsam.

    Note: 5

Europa werde Griechenland beim Ausstieg aus den internationalen Hilfspaketen unterstützen. „Die Programme sind erfolgreich und wir sollten die erreichten Erfolge nicht aufs Spiel setzen“, sagte Barroso. Athen will versuchen, nach Auslaufen der internationalen Programme 2014 ohne weitere Hilfen auszukommen. Griechenlands Premier Antonis Samaras warnte die EU vor neuen Sparauflagen für Athen und unterstrich: „Der Verlust beim Lebensstandard ist so hoch wie bei keinem anderen Volk seit dem Zweiten Weltkrieg.“

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So schlug sich Griechenland 2013

  • Politische Stabilität

    Zuletzt konnte die Regierung von Präsident Samaras einen weiteren Sparhaushalt verabschieden. Eine eigene Mehrheit hat die Regierung im Parlament aber nicht mehr. Da die Opposition in sich völlig gespalten ist, droht dennoch keine unmittelbare Entmachtung.  Öffentliche Proteste sind seltener geworden.

    Note: 4

  • Umsetzung von Reformen

    Wichtige Punkte sind weiter ungelöst: Die Öffnung der geschlossenen Berufe kommt nicht voran, die Privatisierung stockt. Hier und da gibt es aber kleine Erfolge, etwa beim Verkauf des Athener Flughafens

    Note: 4

  • Sparwille

    Erstmals wird ein Primärüberschuss erzielt. Der geht aber größtenteils auf das Konto der Staatsanleihekäufe durch die EZB. Dennoch ist das mehr, als die meisten Beobachter noch vor wenigen Monaten erwartet hätten.

    Note: 3

  • Gesamtnote

    Griechenland bleibt ein Euro-Sorgenkind. Doch es werden Fortschritte sichtbar, auch wenn das Land weiter voll und ganz von der Gnade der anderen Euro-Länder abhängt.

    Note: 4+

Griechenland erhält seit 2010 Hilfspakete der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds IWF, die sich inzwischen auf 240 Milliarden Euro summieren. Die Kredite sind an strenge Vorschriften zum Einsparen gebunden und laufen in diesem Jahr aus.

Rund 200 Demonstranten aus der linken Szene machten vor dem Festakt in Athen ihrem Unmut gegen die EU Luft. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestteilnehmer ein und nahm einen Demonstranten in Gewahrsam. Die Teilnehmer versuchten nach Angaben der Behörden, während der offiziellen Feiern zum Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft auf ein abgesperrtes Gebiet um das Tagungszentrum vorzudringen. Die Lage beruhigte sich am Abend wieder, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur dpa.

Weitere Artikel

Mit Blick auf die Europawahlen im Mai rief der griechische Ministerpräsident Samaras seine Landsleute dazu auf, die pro-europäischen Kräfte zu stärken. „Die Wahl wird sein, ob sie ein Europa haben wollen oder nicht.“

Griechenland hat turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Litauen übernommen. Das Budget für den EU-Vorsitz soll mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt. Schwerpunkte der Griechen sind unter anderem das Wirtschaftswachstum und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

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