Juan Ramón Rallo: "Wir müssen Spanien vor der Insolvenz retten"

Juan Ramón Rallo: "Wir müssen Spanien vor der Insolvenz retten"

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"Rajoy ist ein Opportunist und macht sozialistische Wirtschaftspolitik." Der spanische Ökonom Juan Ramón Rallo übt harsche Kritik an dem iberischen Ministerpräsidenten.

von Miguel Zamorano und Tim Rahmann

Der spanische Ökonom Juan Ramón Rallo sieht für sein Land schwarz. Die Regierung sei nicht zu Reformen bereit, die Wirtschaft in vielen Teilen unproduktiv. Nun müsse Deutschland als Vorbild dienen.

WirtschaftsWoche: Herr Rallo, das spanische Defizitziel für dieses Jahr wurde auf 5,3 Prozent angehoben, Anleger verlangen von Spanien wieder höhere Renditen als für Italien: Wird Spanien zu Portugal?

Juan Ramón Rallo: Das Risiko ist da. Spaniens Schicksal befindet sich seit fast einem Jahr auf des Messers Schneide. Im August 2011 musste uns die EZB de facto retten, da weder nationale noch internationale Anleger spanische Renditen gekauft haben. Auch ein halbes Jahr nach der Intervention der Europäischen Zentralbank sind wir noch nicht über den Berg. Im Gegenteil: Wir drohen nun endgültig unsere Glaubwürdigkeit zu verlieren. Wir wollten vergangenes Jahr mit einem Haushaltsdefizit von sechs Prozent abschließen, es waren aber 8,5 Prozent. 

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Besserung ist wohl auch 2012 nicht in Sicht. Europa und Spanien einigten sich darauf, das Defizitziel von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,3 Prozent anzuheben. Experten zweifeln, dass selbst dieser Wert erreichbar sein wird. Sie auch?

Noch gibt es Manövrierraum – und Zeit, um die Sparschere anzulegen. Aber die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist nicht bereit, große Opfer zu erbringen. Sie möchte nicht sparen. Sollte sie doch noch einlenken, können wir mit einem Defizit um die fünf Prozent abschließen. Bewegt sich die politische Führung nicht, ist die Gefahr groß, dass wir ähnlich mies abschneiden wie 2011, also mit einem Minus von über acht Prozent.

Sie fordern, Spanien muss radikal sparen?

Natürlich. Die Staatseinnahmen stagnieren und sind kurzfristig kaum zu steigern. Nur auf der Ausgabenseite hat die Regierung Handlungsspielraum. Ein Rechenbeispiel: Hätten wir zwischen 2002 bis 2007 die öffentlichen Kosten auf stabilem Niveau gehalten – wie zum Beispiel Deutschland –, dann könnten wir heute einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, trotz aller Probleme. Wir müssen einfach nur zu der finanziellen Staatsgröße zurückkehren, die wir 2002 hatten.

Wenn der Staat aber jetzt – zu einem Zeitpunkt, wo die spanische Wirtschaft schrumpft und auch die Weltkonjunktur schwächelt – die Löhne senkt, öffentliche Aufträge zurückfährt und Stellen im öffentlichen Dienst abbaut, wird die Konjunktur doch noch weiter abgewürgt?

Wir brauchen eine langfristige Vision. Es geht nicht darum, jeden Prozentpunkt Wachstum auf Teufel komm raus herauszuholen, sondern darum, Spanien vor der Insolvenz zu retten. Die Sparer, national oder international, müssen wissen, ob Spanien seine Schulden begleichen kann, ob wir wieder ein effizientes und nachhaltiges Wirtschaftsmodell vorweisen können. Dafür müssen wir den öffentlichen Sektor reduzieren und strukturelle Reformen durchführen. Natürlich werden wir Verluste auf dem Arbeitsmarkt haben und beim Wirtschaftswachstum. Aber wir müssen uns doch fragen: Sind die Investitionen produktiv? Machen sie Sinn? Oder einfach nur Kosmetik für die Buchhalter? Wir haben einige Flughäfen in Spanien, auf denen kaum ein Flieger landet. Das war Teil des BIPs, aber war es produktiv?

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