WirtschaftsWoche: Herr Rallo, das spanische Defizitziel für dieses Jahr wurde auf 5,3 Prozent angehoben, Anleger verlangen von Spanien wieder höhere Renditen als für Italien: Wird Spanien zu Portugal?
Juan Ramón Rallo: Das Risiko ist da. Spaniens Schicksal befindet sich seit fast einem Jahr auf des Messers Schneide. Im August 2011 musste uns die EZB de facto retten, da weder nationale noch internationale Anleger spanische Renditen gekauft haben. Auch ein halbes Jahr nach der Intervention der Europäischen Zentralbank sind wir noch nicht über den Berg. Im Gegenteil: Wir drohen nun endgültig unsere Glaubwürdigkeit zu verlieren. Wir wollten vergangenes Jahr mit einem Haushaltsdefizit von sechs Prozent abschließen, es waren aber 8,5 Prozent.
Besserung ist wohl auch 2012 nicht in Sicht. Europa und Spanien einigten sich darauf, das Defizitziel von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,3 Prozent anzuheben. Experten zweifeln, dass selbst dieser Wert erreichbar sein wird. Sie auch?
Noch gibt es Manövrierraum – und Zeit, um die Sparschere anzulegen. Aber die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist nicht bereit, große Opfer zu erbringen. Sie möchte nicht sparen. Sollte sie doch noch einlenken, können wir mit einem Defizit um die fünf Prozent abschließen. Bewegt sich die politische Führung nicht, ist die Gefahr groß, dass wir ähnlich mies abschneiden wie 2011, also mit einem Minus von über acht Prozent.
Sie fordern, Spanien muss radikal sparen?
Natürlich. Die Staatseinnahmen stagnieren und sind kurzfristig kaum zu steigern. Nur auf der Ausgabenseite hat die Regierung Handlungsspielraum. Ein Rechenbeispiel: Hätten wir zwischen 2002 bis 2007 die öffentlichen Kosten auf stabilem Niveau gehalten – wie zum Beispiel Deutschland –, dann könnten wir heute einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, trotz aller Probleme. Wir müssen einfach nur zu der finanziellen Staatsgröße zurückkehren, die wir 2002 hatten.
Wenn der Staat aber jetzt – zu einem Zeitpunkt, wo die spanische Wirtschaft schrumpft und auch die Weltkonjunktur schwächelt – die Löhne senkt, öffentliche Aufträge zurückfährt und Stellen im öffentlichen Dienst abbaut, wird die Konjunktur doch noch weiter abgewürgt?
Wir brauchen eine langfristige Vision. Es geht nicht darum, jeden Prozentpunkt Wachstum auf Teufel komm raus herauszuholen, sondern darum, Spanien vor der Insolvenz zu retten. Die Sparer, national oder international, müssen wissen, ob Spanien seine Schulden begleichen kann, ob wir wieder ein effizientes und nachhaltiges Wirtschaftsmodell vorweisen können. Dafür müssen wir den öffentlichen Sektor reduzieren und strukturelle Reformen durchführen. Natürlich werden wir Verluste auf dem Arbeitsmarkt haben und beim Wirtschaftswachstum. Aber wir müssen uns doch fragen: Sind die Investitionen produktiv? Machen sie Sinn? Oder einfach nur Kosmetik für die Buchhalter? Wir haben einige Flughäfen in Spanien, auf denen kaum ein Flieger landet. Das war Teil des BIPs, aber war es produktiv?
"Rajoy ist ein Opportunist"
Als mit Mariano Rajoy am 21. Dezember 2011 ein Konservativer das Ministerpräsidenten-Amt antrat, hatten viele Bürger – sowohl in Spanien als auch in Europa – die Hoffnung, er würde sich die verkrusteten Strukturen vorknöpfen. Sind sie enttäuscht von ihm?
Ja, auf jeden Fall. Rajoy macht im wirtschaftlichen Bereich keine konservative, marktliberale Politik, sondern agiert wie ein Sozialist.
„Spanien ist von Lobbyisten zersetzt.“ - Juan Ramón Rallo
Woran liegt das?
Rajoy ist ein Opportunist, ein professioneller Politiker, der sich an seine Umgebung anpasst. Es gibt zwar in der Volkspartei liberale Köpfe, doch diese können und dürfen nicht ihre Positionen durchsetzen. Rajoy hat schnell begriffen: Spanien ist von Lobbyisten zersetzt. Deswegen ist er nicht gewillt - vielleicht fehlt es ihm auch an Mut –, sich mit den Interessensgruppen anzulegen, allen voran den Gewerkschaften. Die Folge: Die Zahl der Beamten im öffentlichen Sektor hat im Laufe der Krise noch zugenommen. Leidtragende sind die Arbeiter und die Bürger aus der Mittelschicht – seine traditionellen Wähler. Denn Rajoy weiß: Die Mittelschicht wird niemand anderes wählen, weil die Alternativen zu der Volkspartei noch viel schlimmer sind.
Was könnte Mariano Rajoy denn konkret tun, um Spanien aus der Schuldenspirale zu führen?
Unser Staatsapparat muss verkleinert werden. Stattdessen wurden seit 2007 knapp 300.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst besetzt. Es gibt 4000 öffentliche Betriebe, doch nur 30 bis 40 hat Rajoy schließen oder privatisieren lassen. Das ist natürlich viel zu wenig. Ein weiteres Beispiel: Die Weiterbildungsmaßnahmen auf den Arbeitsmarkt wurden bis vor kurzem von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern organisiert, sie haben den Staat bis zu sieben Milliarden Euro gekostet. Für mich sind das Ausgaben für Lobbyarbeit. Kunst und Künstler werden mit jährlich zwei Milliarden Euro subventioniert. Die Ausgaben für die Bildung sind seit 2002 um 20 Prozent gestiegen, inflationsbereinigt, doch die Pisa-Studie hat uns eine gleichbleibende Qualität bescheinigt. Letztes Beispiel: Man hätte den öffentlichen Rundfunk schließen oder privatisieren können. Die Schließung hätte den Steuerzahler auf einen Schlag um zwei Milliarden Euro entlastet.
"Es sieht düster aus"
Lassen Sie uns ein bisschen von der spanischen Regierung wegkommen, und über die Privatwirtschaft sprechen: Auch von dort könnten mehr Impulse und Investitionen für die heimische Wirtschaft kommen. Doch das vorhandene Geld wird lieber im Ausland investiert. Sind spanische Unternehmen nicht patriotisch genug?
Darum geht es nicht. Unternehmen müssen dort sein, wo sie Geschäfte machen können. Ich kann den Konzernen keinen Vorwurf machen, dass sie momentan nicht genug in unserem Land investieren, wo momentan alles den Bach runtergeht. Patriotismus darf nicht bedeuten, sinnlose Investitionen zu tätigen. Die Frage ist doch vielmehr, warum können die großen und kleinen Unternehmen hier nicht optimal ihren Geschäften nachgehen!?
Verraten Sie es uns.
Wir müssen ihnen helfen, ihre Produktionskosten zu senken. Das ginge über Steuererleichterungen, aber auch durch eine Reform des Energiemarkts. Schließlich ist er der teuerste in Europa. Ein weitere Möglichkeit ist die Reform des Arbeitsmarktes, die die Regierung löblicherweise schon eingeleitet hat. Sie hat den Unternehmen mehr Flexibilität ermöglicht, um auch in Krisenzeiten stark zu bleiben.
Die spanische Arbeitsmarktreform
Wenn einem Angestellten in Spanien grundlos gekündigt wurde, musste sein Arbeitgeber ihm bisher 45 Tageslöhne pro Jahr im Unternehmen zahlen. Die regierende Partei hat diese Abfindung nun auf 33 Tageslöhne reduziert und zudem eine Höchstdauer von 24 Monaten festgelegt - bisher waren es 42 Monate.
Die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy will mit der Arbeitsmarktreform Unternehmen dazu animieren, Menschen einzustellen. Daher erleichtern die neuen Regeln auch Kündigungen. Sobald sie nachweisen, dass ihre Einnahmen über drei Quartale hinweg gesunken sind, können Unternehmen ihren Angestellten betriebsbedingt kündigen. Die Abfindung beträgt in diesem Fall nur 20 Tageslöhne pro gearbeitetem Jahr, die Obergrenze liegt bei zwölf Monatsgehältern.
Auch das Gehalt der Arbeitnehmer soll variabler werden. Unternehmen können in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.
Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.
Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein.
Spanien gehört zu den EU-Ländern mit den meisten Zeitverträgen. Nach der Arbeitsmarktreform müssen befristete Verträge nun jedoch nach maximal zwei Jahren in unbefristete umgewandelt werden.
Die spanische Wirtschaft steht nicht nur kurz-, sondern auch langfristig vor großen Herausforderungen. Immer mehr hochqualifizierte Spanier wandern ab, etwa nach Deutschland. Droht der „brain drain“?
Natürlich. Die Spanier, die wegziehen, sind nicht nur gut ausgebildete Ingenieure, sondern auch Menschen mit Unternehmergeist und Kreativität. Wir verlieren Humankapital. Die Bildungsausgaben laufen damit ins Leere: Der Staat bildet Menschen aus und diese zahlen dann ihre Steuern woanders, nur nicht in Spanien.
Welche Perspektiven haben die Menschen, die zurückbleiben, insbesondere die Arbeitslosen?
Keine guten, fürchte ich. Es wird zeitnah zu keinem Aufschwung kommen. Die Arbeitsmarktreform wird keine neuen Jobs in großer Zahl schaffen können. Sie wird lediglich verhindern, dass weitere Arbeitsplätze vernichtet werden. Dank der neu geschaffenen Flexibilität besteht die Möglichkeit, dass die Unternehmen nach dem Ende der Krise – vielleicht ab 2014 –schnell Arbeitsplätze schaffen können. Bis dahin sieht es allerdings düster aus.
