Jürgen Stark: Beschlüsse rasch umsetzen, um Italien zu retten

Die Beschlüsse des Eurogipfels in Brüssel müssen nach Aussage Starks rasch umgesetzt werden, um die Refinanzierung des kriselnden Italiens im kommenden Jahr stemmen zu können. „Italien muss im nächsten Jahr 307 Milliarden Euro refinanzieren“, so Stark. „Die Märkte erwarten kurzfristige Lösungen. Entscheidend ist daher die rasche Umsetzung der Brüsseler Gipfelbeschlüsse vom 9. Dezember, sowohl die Verringerung der Defizite als auch die der Schuldenstände in den Verfassungen der Mitgliedsländer zu verankern.“ Die Beschlüsse seien ein „wirklicher Durchbruch“, so Stark. „Italien hat einen hohen Refinanzierungsbedarf, aber der muss geschultert werden. Die Grundlage dafür muss Italien mit einem umfassenden Reform- und Konsolidierungsprogramm selbst schaffen.“

Griechenland lässt Reformen schleifen

Der EZB-Chefvolkswirt hat Griechenland für sein erlahmendes Reformtempo gerügt. Seitdem Griechenland ein Schuldenschnitt signalisiert worden sei, habe das Land das Tempo gedrosselt. „Griechenland hat das Reformtempo schon vor einem Jahr gedrosselt“, kritisiert Stark. „Das begann mit dem Signal, dem Land könnte ein Teil seiner Schulden erlassen werden. Danach hat sich die griechische Regierung allein darauf konzentriert und die Reformen definitiv schleifen lassen.“

Unter der neuen Regierung sei die Lage nicht besser geworden. „Jetzt macht es sich Griechenland zu einfach, wenn es sagt, das Land würde unter einer systemischen Krise Europas leiden. Es geht nicht an, die Schuld irgendjemandem anderen zuzuweisen, wenn man selbst die Hausaufgaben nicht gemacht hat.“

Die Politik nimmt Stark in der aktuellen Krise in Schutz. „Die Lösung dieser Krise lässt sich in keinem Lehrbuch nachschlagen, und all die klugen Äußerungen aus dem akademischen Bereich widersprechen sich sowohl in der Analyse als auch in den Rezepten. Das bringt die Regierungen immer wieder in fast ausweglose Situationen – dennoch müssen sie Entscheidungen treffen.“