Jürgen Stark: „Das kann nicht Aufgabe einer Zentralbank sein"

Jürgen Stark: „Das kann nicht Aufgabe einer Zentralbank sein"

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Jürgen Stark wird die EZB verlassen, da er nicht zufrieden ist, wie sich die Währungsunion entwickelt hat.

von Anne Kunz und Konrad Handschuch

Jürgen Stark, der scheidende Chefökonom der Europäischen Zentralbank, kritisiert die Anleihenkäufe der Zentralbank - und erklärt die Gründe seines Rücktritts.

WirtschaftsWoche: Herr Stark, der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vergangene Woche das nachlassende Reformtempo in Griechenland bemängelt. Teilen Sie diese Kritik?

Stark: Griechenland hat das Reformtempo schon vor einem Jahr gedrosselt. Das begann mit dem Signal, dem Land könnte ein Teil seiner Schulden erlassen werden. Danach hat sich die griechische Regierung allein darauf konzentriert und die Reformen definitiv schleifen lassen.

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Wurde die jüngste Tranche des Rettungskredits zu voreilig ausgezahlt?

Nein, das erfolgte aufgrund der vorausgegangenen Überprüfung – und dann gab es ja auch die Unsicherheiten mit Blick auf ein mögliches Referendum und der Bildung einer neuen Regierung. Doch jetzt macht es sich Griechenland zu einfach, wenn es sagt, das Land würde unter einer systemischen Krise Europas leiden. Es geht nicht an, die Schuld irgendjemandem anderen zuzuweisen, wenn man selbst die Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Typisch für diese Krise ist, dass immer wieder neue Nachrichten die Märkte aufschrecken. Mal sind es die Ratingagenturen, mal streiten sich die Regierungen untereinander oder mit der EU, dann schlagen der IWF oder die EZB Alarm. Ist dieses Informationschaos hilfreich?

Das, was Sie Informationschaos nennen, ist die Folge von politischen Entscheidungen, die nicht an dem Gesamtproblem ausgerichtet sind, sondern immer nur Teilprobleme in den Blick nehmen. Daraus würde ich aber der Politik keinen Vorwurf machen. Die Lösung dieser Krise lässt sich in keinem Lehrbuch nachschlagen, und all die klugen Äußerungen aus dem akademischen Bereich widersprechen sich sowohl in der Analyse als auch in den Rezepten. Das bringt die Regierungen immer wieder in fast ausweglose Situationen – dennoch müssen sie Entscheidungen treffen.

Fallen die Entscheidungen unter dem Druck der Märkte zu vorschnell?

Die Politik hat es nicht leicht. Es gibt kontroverse Lösungsansätze aufgrund unterschiedlicher Beratungslage. Daraus resultieren dann auch Konflikte innerhalb der Europäischen Union. Und es kommt hinzu: Die Entscheidungen der Regierungen bedürfen der demokratischen Legitimation. Die Regierungen müssen sich gegenüber ihren Parlamenten rechtfertigen, und die Parlamente müssen dies den Wählern gegenüber tun.

Das dauert – aber die Staaten brauchen jetzt Geld. Italien muss im nächsten Jahr 307 Milliarden Euro refinanzieren. Wie hoch ist der Preis, den das Land zahlen muss, bis die Politik zu Potte kommt?

Sie haben recht, die Märkte erwarten kurzfristige Lösungen. Entscheidend ist daher die rasche Umsetzung der Brüsseler Gipfelbeschlüsse vom 9. Dezember, sowohl die Verringerung der Defizite als auch die der Schuldenstände in den Verfassungen der Mitgliedsländer zu verankern. Das ist ein wirklicher Durchbruch. Italien hat einen hohen Refinanzierungsbedarf, aber der muss geschultert werden. Die Grundlage dafür muss Italien mit einem umfassenden Reform- und Konsolidierungsprogramm selbst schaffen.

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