Jürgen Stark: EZB-Chefvolkswirt nennt politische Gründe für Rücktritt

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Jürgen Stark tritt Ende des Jahres als EZB-Chefvolkswirt zurück

von Anne Kunz und Konrad Handschuch

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat jetzt erstmals politische Gründe für seinen Rücktritt von diesem Amt zum Jahresende genannt.

„Da gibt es ein großes Thema, das dies begründet: dass ich nicht zufrieden bin, wie sich diese Währungsunion entwickelt hat“, sagte Stark der WirtschaftsWoche. Bislang hatte das EZB-Direktoriumsmitglied immer „persönliche Gründe“ für sein Ausscheiden angeführt.

„Die EZB hat ihren Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten, voll erfüllt“, sagte Stark mit Blick auf seine Amtszeit. Vor den Fehlentwicklungen in der Euro-Zone, die zu der gegenwärtigen Krise geführt haben, habe die Zentralbank rechtzeitig gewarnt. „Auf die unterschiedliche Entwicklung der Lohnstückkosten in der Euro-Zone haben wir schon 2005 sehr deutlich hingewiesen. Die Politik hat das damals nicht als akutes Problem angesehen“, sagte Stark. Instrumente für die fälligen Anpassungen wären auf den nationalen Ebenen vorhanden gewesen. „Der Immobilienboom in einigen Ländern hätte ohne Weiteres mit aufsichtsrechtlichen und steuerlichen Instrumenten gebremst werden können“, sagte Stark in Anspielung auf Entwicklungen in Spanien und Irland. Die Korrektur solcher Fehlentwicklungen sei jedoch mit geldpolitischen Maßnahmen nicht möglich. „Überfordern Sie die Zentralbank nicht“, sagte Stark.

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In der aktuellen Krise sei der weitere Kauf von Staatsanleihen durch die EZB keine Lösung. „Es sind rund 90 Prozent der selbst ernannten oder wirklichen Experten rund um den Globus, die der EZB sagen, es geht jetzt nur noch mit der großen Bazooka – und dabei wird die Politik der US-Notenbank Fed als leuchtendes Beispiel hingestellt. Dahinter steckt aber ein Unverständnis des institutionellen Rahmens, den wir hier haben“, erklärte Stark. „Es ist eine fundamentale Ausrichtung dieser Währungsunion, die monetäre Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB nicht zuzulassen. Ohne diese Regelung gäbe es diese Wirtschafts- und Währungsunion nicht.“ Seit Mai 2010 habe die EZB bereits für rund 210 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft. „Dieses Instrument ist von Zeit und Volumen her begrenzt, wir können nicht unbegrenzt unsere Bilanz ausweiten“, so der scheidende EZB-Chefvolkswirt.

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