Jürgen Stark : „Gemeinsame Bankenaufsicht nicht bei der EZB!“

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exklusivJürgen Stark : „Gemeinsame Bankenaufsicht nicht bei der EZB!“

von Bert Losse

Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, ist strikt dagegen, die geplante einheitliche europäische Bankenaufsicht der EZB zu übertragen.

„Gemeinsame Bankenaufsicht ja – aber nicht bei der EZB“, sagte Stark in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. „Diese Aufgabe hat nichts mit Geldpolitik und nichts mit dem Mandat der EZB zu tun. Eine Vermengung dieser Aufgaben würde automatisch zu Zielkonflikten führen“, begründet das ehemalige EZB-Direktoriumsmitglied Stark seine ablehnende Haltung.

Keine richtige Problemlösung

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Falls die EZB doch mit der Bankenaufsicht beauftragt werde, könnte es laut Stark dazu kommen, dass „die Zinsentscheidungen der EZB durch die Kenntnis über die Lage der einen oder anderen Bank beeinflusst werden oder dass die Schieflage einer wirklich großen Bank die Geldpolitik insofern beeinflusst, dass die Zentralbank den Markt mit Liquidität flutet, um auch dieser Bank das Überleben zu ermöglichen“.

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Stark räumte ein, dass die EZB bereits jetzt „immer stärker in dieses Fahrwasser geraten“ sei. Sie habe dabei nicht nur politischem Druck nachgegeben, sondern sei auch der Überzeugung gefolgt, dass eine Zentralbank in der gegenwärtigen Krise „alle verfügbaren Instrumente nutzen muss, um die Märkte mit Liquidität zu fluten. Nur löst sie damit nicht das eigentliche Problem. Jedes Mal, wenn die Zentralbank die Märkte flutet, gehen auf Regierungsseite die Reformanstrengungen zurück“, so Stark.

Ein langer Weg

Für eine europäische Bankenaufsicht müsse „entweder eine neue europäische Institution geschaffen oder die Londoner European Banking Authority (Eba) ausgebaut werden“, schlägt Stark vor. Um ihre Aufgabe zu erfüllen, brauche diese Behörde „Informationen aus erster Hand, ohne dass diese politisch manipuliert werden können. Und sie muss wirkliche Durchgriffsrechte auf einzelne Institute erhalten, bis hin zur Stilllegung bestimmter Geschäftsfelder, zu personellen Entscheidungen und zur Abwicklung von Banken, die kein Erfolg versprechendes Geschäftsmodell vorweisen können. Die Gründung einer solchen Behörde, so Stark, „bedarf einer Vertragsänderung oder eines neuen Vertrages, dem alle 27 EU-Mitgliedsländer zustimmen müssen“. Daraus lasse sich ersehen, dass dies kein schneller Weg sei, sagte Stark.

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