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Jugendarbeitslosigkeit: Warum die Jobgarantie der EU nicht funktionieren wird

von Silke Wettach

Die EU-Staaten sollen jungen Menschen bis 25 nach maximal vier Monaten Arbeitslosigkeit einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum anbieten.

Bulgarien

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat die Arbeitskosten aller 27 EU-Mitglieder untersucht. Dabei stießen die Forscher auf ein kräftiges Gefälle von mehr als 30 Euro zwischen den am schlechtesten und am besten bezahlten Arbeitnehmern der EU. Zu den Arbeitskosten zählt das IMK neben dem Bruttolohn die Arbeitgeberanteile an den Sozialbeiträgen, Aufwendungen für Aus- und Weiterbildung sowie als Arbeitskosten geltende Steuern. Bulgarische Arbeitnehmer bilden mit einem Durchschnittsstundenlohn von 3,50 Euro das Schlusslicht.

Bild: dpa/dpaweb

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Es ist ein Fall von Aktionismus pur. In vielen Ländern Europas erreicht die Jugendarbeitslosigkeit Besorgnis erregende Höhen. In 13 Ländern liegt sie über 25 Prozent, in Krisen geplagten Ländern wie Griechenland und Spanien sogar über 55 Prozent. Also haben die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission aufgefordert, ein Konzept auszuarbeiten. An diesem Mittwoch wird Sozialkommissar László Andor ein Maßnahmenpaket vorstellen, das eine Jobgarantie für junge Menschen bis 25 Jahren vorsieht. Außer ein paar Schlagzeilen ist davon jedoch nichts zu erwarten.

In der EU-Kommission werden die hohen Arbeitslosenquoten mit großer Sorge beobachtet. Ihnen wird soziale Sprengkraft zugeschrieben - eine durchaus korrekte Schlussfolgerung. Die vorgeschlagenen Rezepte gehen allerdings in die völlig falsche Richtung. Andor hat sich mit seiner Jobgarantie in Nordeuropa inspirieren lassen. Schweden und Norwegen haben schon in den 80er und 90er Jahren Jobgarantien eingeführt. Junge Menschen, denen der Start ins Berufsleben nicht gelingt, bekommen dort vom Arbeitsamt intensive Unterstützung. Für jeden einzelnen wird ein persönlicher Karriereplan ausgearbeitet, der entweder eine Ausbildung, ein Praktikum oder einen Job enthält. Ähnliches schwebt Andor nun auch im Rest Europas vor. Allerdings weiß er, dass er das nicht vorschreiben kann und verzichtet auf verbindliche Regeln. Am Mittwoch wird er lediglich eine Empfehlung vorlegen – die Mitgliedsstaaten ignorieren können.

Luxemburg und Finnland haben sich schon entschieden, dies nicht zu tun und führen gerade ähnliche Konzepte ein. Selbst wenn sie dort funktionieren sollten, lässt sich daraus keine Handlungsanweisung für Südeuropa ableiten. Betreuungsintensive Konzepte kosten Geld. Die nordischen EU-Mitgliedsstaaten haben bisher ein bis zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in aktive Arbeitsmarktpolitik investiert. Angesichts leerer Kassen ist es unrealistisch, dies nun von Spanien oder Griechenland zu erwarten.  Die EU hat für die Jahre 2012 und 2013 zwar 8,3 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik für junge Leute vorgesehen. Mit einer solch kleinen Summe für 27 Länder lässt sich jedoch nichts bewegen.

Außerdem können Arbeitsämter sinnvolle Praktika und Jobs nur vermitteln, wenn Firmen tatsächlich Mitarbeiter benötigen. In Ländern, die wie Spanien und Griechenland tief in der Rezession stecken, ist das Gegenteil der Fall. Unternehmen sehen sich gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen. Wachstum wäre insofern eine gute Politik gegen Jugendarbeitslosigkeit. In dem Moment, in dem die Konjunktur wieder anspringt, werden junge Menschen eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

Eine weitere wichtige Voraussetzungen für einen besseren Berufseinstieg sind flexiblere Arbeitsmärkte. Wenn Unternehmen Mitarbeiter nur sehr schwer entlassen können, werden sie nur ungern auf junge Menschen mit wenig Erfahrung zurückgreifen.

Deutschland gilt in vielen Ländern wegen seiner niedrigen Arbeitslosenquote bei Jugendlichen als Vorbild. Dabei sollte allerdings die Demographie nicht außer acht gelassen werden. Hierzulande drängen weniger junge Leute auf den Arbeitsmarkt als in Ländern mit schon lange andauernden hohen Geburtenraten.

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Die viel gepriesene duale Ausbildung lässt sich nicht ohne weiteres exportieren. Großbritannien hat damit etwa experimentiert. Weil die Ausbildungen dort zunächst aber nur ein Jahr dauerten und nur einen geringen theoretischen Anteil hatten, war deren Wirkung beschränkt. Die konservative Regierung hat nun angekündigt, 250.000 Ausbildungsplätze finanzieren zu wollen – mit dem Effekt, dass Unternehmen ältere Mitarbeiter als Lehrlinge deklarieren, um Subventionen zu kassieren.

Katinka Barysch vom Centre for European Reform in London weist darauf hin, dass Europas Gewerkschaften bisher viel zu wenig die Interessen von jungen Arbeitnehmern vertreten. In den meisten Ländern haben sie überalterte Mitgliederstrukturen. Barysch plädiert dafür, dass junge Menschen verstärkt in Gewerkschaften eintreten und sich dort Gehör verschaffen. Dieser Ansatz erscheint viel versprechender als die Brüsseler Jobgarantien.

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