Juncker mahnt Griechenland: Neue Regierung in Athen muss Reformzusagen einhalten

Juncker mahnt Griechenland: Neue Regierung in Athen muss Reformzusagen einhalten

Knapp eine Woche vor den Parlamentswahlen in Griechenland mahnt Juncker den Schuldenstaat. Griechenland solle sich besser an den Reformkurs und die Vereinbarungen mit internationalen Geldgebern halten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert von einer künftigen Regierung Griechenlands die Fortsetzung des Reformkurses und die Einhaltung der Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern. "Jede künftige Regierung wird die Zusagen respektieren müssen, die bereits gemacht worden sind", sagte Juncker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Er richtete damit knapp eine Woche vor den griechischen Parlamentswahlen eine deutliche Warnung an die in Umfragen führende, linkspopulistische Partei Syriza. "Die Regierung muss auf dem Kurs von Reformen und finanzpolitischer Verantwortung bleiben." Griechenland habe mit Hilfe der europäischen Partner bemerkenswerte Fortschritte bei der Reformierung der Wirtschaft gemacht und Europa werde dem Land zur Seite stehen, hieß es in der schriftlichen Erklärung Junckers gegenüber Reuters. Zugleich gelte aber auch: "Verträge sind einzuhalten."

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Griechenland im Labyrinth Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Syriza will unter ihrem Chef Alexis Tsipras das Land zwar in der Euro-Zone halten, lehnt die Reformauflagen aber ab, die Griechenland mit seinen Euro-Partnern, dem IWF und der EZB im Gegenzug für Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro vereinbart hat. Außerdem fordert Tsipras einen weitgehenden Schuldenerlass, um die drückende Schuldenlast von über 170 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verringern.

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Vor Juncker hat bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem "Spiegel"-Interview den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt abgelehnt. Am Montag nach der Griechenland-Wahl trifft sich Schäuble mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone sowie Vertretern der EU-Kommission in Brüssel, um über das Thema zu beraten.

Wie Reuters am Freitag unter Berufung auf Insider berichtete, wird in der Euro-Zone bereits darüber diskutiert, das aktuelle Hilfsprogramm wegen der Unsicherheit rund um die Parlamentswahl erneut zu verlängern. Griechenland wird seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von den internationalen Geldgebern gestützt. Vor allem die Überwachung der Reformzusagen durch die sogenannte Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wird wegen der tiefen sozialen Einschnitte von der griechischen Bevölkerung abgelehnt.

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