Junckers 315-Milliarden-Idee: Das Investitionspaket sucht Projekte

Junckers 315-Milliarden-Idee: Das Investitionspaket sucht Projekte

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Mögliches Investitionsobjekt. Die bessere Anbindung des Hamburger Hafens an die Bahn ist eines der Projekte, für die Geld von der EU fließen könnte. Insgesamt hat die Bundesregierung Projekte im Volumen von 89 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet.

von Silke Wettach, Matthias Kamp und Christian Ramthun

Zu viele Konstruktionsfehler, zu wenig Projekte: Das Investitionspaket von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird nicht die erhoffte Wirkung erreichen.

Auf die Frage nach den Milliarden folgen lange Listen in drei Farben. Wer sich in diesen Tagen bei der EU-Kommission in Brüssel nach dem Schicksal des EU-Wachstumspakets aus dem Jahr 2012 erkundigt, erhält viele bunte Dokumente, aber keine befriedigende Antwort. 47 Milliarden Euro etwa seien in besonders schnell umsetzbare Projekte geflossen, die Mitgliedstaaten können sich dabei mit dem Geldausgeben aber noch bis Ende 2015 Zeit lassen.

Verwirrt? Die Bundesregierung ist es auch. Sie bekommt auf die Frage nach dem Verbleib der Milliarden von der EU-Kommission ebenfalls kryptische Aussagen.

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Vor zwei Jahren wollte Brüssel mit insgesamt 120 Milliarden Euro die Konjunktur anstoßen. Davon ist nichts zu spüren. Nun nimmt der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen weiteren Anlauf und stellt 315 Milliarden Euro für die Konjunktur ins Schaufenster. Am Donnerstag dieser Woche werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Gipfel im Jahr das Großprojekt abnicken.

Zu hoch gegriffen

Noch halten sich Politiker in Europas Hauptstädten mit offener Kritik an Junckers Prestigevorhaben zurück. Aber dass bisher kein einziges EU-Mitgliedsland zusätzliche Milliarden zur Verfügung stellt, zeigt, wie sie das Investitionspaket einschätzen. Spanien hat sogar darauf verzichtet, eine Liste mit konkreten Infrastrukturprojekten zu veröffentlichen. „Wir wollen keine Erwartungen wecken, die sich zu einem sehr hohen Prozentsatz nicht erfüllen werden“, sagt der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos, nicht irgendein Minister, sondern Favorit für die Nachfolge von Jeroen Dijsselbloem als Euro-Gruppen-Chef im kommenden Jahr.

Ökonomen sind weniger zurückhaltend mit ihrer Kritik und prangern die Mischung aus Wunschdenken und falschen Annahmen an. „Finanz-Alchemie“ nennt Thomas Mayer, ehemaliger Chefökonom der Deutschen Bank und Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes, die wundersame Geldvermehrung, bei der Risiken von Anlegern auf Steuerzahler umgeschichtet werden.

Guntram Wolff, Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel, der auch die EU-Kommission berät, hält das versprochene Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für viel zu hoch gegriffen: „Mit Glück werden 100 Milliarden Euro an Investitionen zusammenkommen.“

Juncker verteidigt den von ihm genannten Betrag als „wohlüberlegt“. Seine Beamten machen eine einfache Rechnung auf: In der EU fehlen Investitionen in Infrastruktur, was künftiges Wachstum hemmt. Gleichzeitig suchen institutionelle Anleger wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank intensiv nach attraktiven Anlagemöglichkeiten. In den kommenden drei Jahren sollen sie ihr Geld nun in europäische Infrastrukturprojekte stecken, wobei die öffentliche Hand das Risiko vermindern will.

Der Streit um das EU-Klima- und Energiepaket

  • Wie sah die bisherige Klimapolitik der EU aus?

    Das letzte Energie- und Klimapaket stammt aus dem Jahr 2009. Damals legte die EU für 2020 drei Prozentzahlen als Ziele fest: mindestens 20 Prozent weniger Treibhausemissionen im Vergleich zum Jahr 1990; 20 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien wie Wind oder Sonne; und eine 20-prozentige Steigerung der Energieeffizienz, also Einsparungen beim Verbrauch. Gleichzeitig wurde ein Emissionshandel vereinbart.

  • Über was wird nun verhandelt?

    "40-27-30" - so lautet die Formel, die für die Zeit bis zum Jahr 2030 gelten soll, also 40 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990, mindestens 27 Prozent erneuerbare Energien und 30 Prozent mehr Energieeffizienz. Das zumindest ist der Vorschlag der EU-Kommission. Doch an praktisch jeder Zahl hat sich heftiger Streit entzündet.

  • Worin liegt das Problem?

    Offiziell betonten alle Länder, dass sie die Klimaerwärmung bekämpfen wollen. Das Problem ist der stark abweichende Energiemix von Land zu Land: Frankreich setzt auf Atomkraft, Deutschland steigt da gerade aus und fördert erneuerbare Energien, Schweden bezieht schon mehr als die Hälfte seiner Energie aus Biomasse und Wasserkraft, einige osteuropäische Länder nutzen dagegen weiter fast ausschließlich Kohlekraftwerke. Hinzu kommen Staaten wie Großbritannien, die verpflichtenden Zielen generell ablehnend gegenüber stehen.

  • Was will Deutschland?

    Deutschland kann sich "noch ambitioniertere Ziele vorstellen", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche im Bundestag sagte. Doch laut EU-Diplomaten könnte das 30-Prozent-Ziel bei den Energieeinsparungen nun auf Druck Großbritanniens auf nur noch 27 Prozent gesenkt werden. Und ursprünglich wollte Deutschland auch, dass alle drei Ziele verbindlich sind, also auch das bei der Energieeffizienz. Das ist nicht in Sicht.

  • Wo liegt das Problem für die osteuropäischen Länder wie Polen?

    Die Energieerzeugung in vielen osteuropäischen Staaten ist noch stark von Kohle geprägt. Bei Polen liegt der Anteil bei rund 90 Prozent. Um die Ziele bei der Verringerung der Emissionen zu erreichen, müssten die Osteuropäer kräftig in erneuerbare Energien investieren, zumindest aber in moderne Filteranlagen in ihre Kraftwerke einbauen. Dafür bräuchten sie Milliarden.

  • Woher soll das Geld für den Umbau des Energiesektors in Osteuropa kommen?

    Würde Polen den Umbau seines Energiesektors aus eigener Tasche zahlen, würden sich die Energiepreise laut Warschau mehr als verdoppeln. Im Gespräch ist deshalb ein Ausgleichsfonds oder ein Solidarmechanismus. Ein Vorschlag sieht vor, dies über den Emissionshandel zu machen und Ländern wie Polen kostenlos zusätzliche Verschmutzungsrechte zuzuteilen, die verkauft oder versteigert werden können.

  • Droht ein Scheitern des Klimapakets auf dem Gipfel?

    Auszuschließen ist das nicht. Klimabeschlüsse müssen einstimmig gefällt werden, es reicht also eines von 28 Ländern, das sich querstellt - und Polen hat bereits mit einem Veto gedroht. Dann würde das Thema womöglich erneut beim Dezember-Gipfel kurz vor Weihnachten angegangen - oder noch später.

  • Wieviel Zeit bleibt, um sich auf die Klimaziele zu einigen?

    Auf UN-Ebene ist vereinbart, die Klimapläne bis Ende März 2015 einzureichen. Bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Paris ab Ende November 2015 sollen dann globale Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung festgelegt werden. Bei einer Hängepartei riskiert Europa nach Einschätzung von Umweltschützern seine "Vorreiterrolle" in der Klimapolitik, was die Bereitschaft großer Verschmutzer wie USA oder China zu deutlichen Emissionsreduzierungen mindern könnte.

Konkret sollen 21 Milliarden Euro an öffentlichem Geld im neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) Privatinvestitionen von 315 Milliarden auslösen. Die Finanzmagie nennt sich im Fachjargon Hebel. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die den EFSI verwaltet, soll mit den 21 Milliarden Euro 63 Milliarden Euro am Markt aufnehmen, das ergibt einen Hebel drei. Damit sollen private Investoren angelockt werden, sodass sich die Gesamtsumme auf 315 Milliarden Euro erhöht. So weit die Theorie. Kommissionsbeamte haben schon bunte Tortendiagramme erstellt, in denen das noch nicht vorhandene Geld verteilt wird. 29 Prozent davon soll in Energieprojekte fließen, ebenso viel in den Bereich Verkehr.

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