Kämpfe in der Ostukraine: Vor der Präsidentenwahl gibt es keinen Frieden

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Kämpfe in der Ostukraine: Vor der Präsidentenwahl gibt es keinen Frieden

Kremlchef Putin ist bereit, die Abstimmung in der Ukraine zu respektieren. In der Ostukraine gehen die Kämpfe zwischen Separatisten und Armee weiter.

Zwei Tage vor der Präsidentenwahl in der Ukraine sind bei Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei Gefechten im Raum Lugansk im Osten des Landes seien mindestens zwei Soldaten getötet und sieben verwundet worden, teilten die Behörden in Kiew am Freitag mit. Bei Karlowka rund 30 Kilometer nordwestlich von Donezk starb mindestens ein Soldat, neun Armeeangehörige wurden angeschossen. Nach Angaben von Augenzeugen soll es auch in Reihen der militanten Aktivisten zahlreiche Tote und Verletzte gegeben haben.

Separatistenführer Denis Puschilin erklärte am Freitag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, die ukrainische Nationalgarde sei ganz in der Nähe von Donezk. Die Separatisten hätten aber genügend eigene Kräfte, um „die Sicherheit der Stadt“ zu garantieren. „Wir werden für die Souveränität unserer Republik bis zum Ende kämpfen“, sagte Puschilin.

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Die ukrainische Regierung räumt ein, dass eine reguläre Wahl im krisengeschüttelten Osten des Landes kaum möglich ist. Dort läuft eine „Anti-Terror-Aktion“ der Armee gegen militante Separatisten. Interimspräsident Alexander Turtschinow rief seine Landsleute trotz der instabilen Lage zur regen Teilnahme an der Abstimmung an diesem Sonntag auf. „Die Zukunft der Ukraine hängt von der Haltung eines jeden von uns ab!“, hieß es in einer Mitteilung in Kiew. „Mit der Wahl vollenden wir die Bildung einer verantwortungsvollen, legitimen Regierung“, betonte Turtschinow, der selbst nicht kandidiert.

In Moskau warf der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Westen erneut vor, das Chaos in der Ukraine erst ausgelöst zu haben. Bereits der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt habe die EU-Ostpolitik vor kurzem in einem Interview als „Größenwahn“ kritisiert, sagte er.

Trotz wiederholter Kritik an der Abstimmung will Russland das Ergebnis der Präsidentenwahl „respektieren“. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Er antwortete damit bei einer Podiumsdiskussion eher ausweichend auf die Frage, ob Russland die Wahl als legitim anerkennen wird. „Wir arbeiten doch mit jenen Menschen zusammen, die heute (in der Ukraine) an der Macht sind. Natürlich werden wir auch mit den neu gewählten Strukturen kooperieren“, betonte Putin. „Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes“, sagte er.

Kiew begrüßte die Erklärung Putins. Dessen Worte seien wichtig, aber wichtiger seien Taten, sagte Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza am Freitag in Kiew der Agentur Interfax. Die Aussagen des Präsidenten seien vermutlich auch eine Reaktion auf westliche Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmer.

Putin sprach aber nicht von einer „Anerkennung“ - sondern verwies darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch nach ukrainischer Verfassung der rechtmäßige Staatschef sei. Russland hatte die Abstimmung immer wieder als überstürzt kritisiert. Der Wahlsonntag werde zeigen, wie der Urnengang laufe. Putin sagte, zuerst hätte die Verfassung im Zuge eines Referendums geändert und erst dann ein Präsident gewählt werden müssen. Jedoch sei Russland auch interessiert, dass „Frieden und Ruhe“ einkehrten in der Ukraine.

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel an Putin appelliert, nach der Wahl die anschließende Beurteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anzuerkennen. „Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird. Es gehört dieser Organisation ja selbst an“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte mit Blick auf Russland vor jeder Behinderung der Präsidentenwahl. „Alle Versuche, die Wahlen unmöglich zu machen oder vorab zu delegitimieren, müssen unterbleiben“, mahnte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. „Nur ein Präsident mit klarer demokratischer Legitimität kann eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung in allen Teilen des Landes hinbekommen.“ Dies sei auch im Interesse der Nachbarn.

Wer immer die Präsidentenwahl in der Ukraine gewinnt, ist nicht um seine Aufgabe zu beneiden. Der Weg aus der Krise wird lang. Aber erstmal muss die Abstimmung fair und transparent über die Bühne gehen. Quelle: REUTERS

Wer immer die Präsidentenwahl in der Ukraine gewinnt, ist nicht um seine Aufgabe zu beneiden. Der Weg aus der Krise wird lang. Aber erstmal muss die Abstimmung fair und transparent über die Bühne gehen.

Bild: REUTERS

Kremlgegner und Ex-Ölmanager Michail Chodorkowski finanziert eine Beobachtermission der unabhängigen russischen Organisation Golos bei der Ukraine-Wahl. Der Ende 2013 aus russischer Haft entlassene Unternehmer ermögliche damit bis zu 800 Golos-Experten die Reise in das Nachbarland, berichtete die Moskauer Tageszeitung „Iswestija“ am Freitag. Hingegen bekräftigte Russland, keine Delegation zur Abstimmung entsenden zu wollen.

Die Regierung in Kiew erwarte etwa 3000 internationale Wahlbeobachter aus rund 20 Ländern, sagte der ukrainische Vize-Außenminister Daniil Lubkiwski. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will mit etwa 1000 Experten im Einsatz sein, darunter sind rund 100 Deutsche.

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