Kampf gegen den Terror: Aufrüstung für mehr Sicherheit

Kampf gegen den Terror: Aufrüstung für mehr Sicherheit

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Die Forderungen nach mehr Geld für Polizei und Geheimdienste werden lauter

von Florian Willershausen

Nicht erst die Pariser Attentate zeigen: Unsere Sicherheitsorgane scheinen der wachsenden Terror-Bedrohung nicht gewachsen. Experten fordern deshalb mehr Geld für Polizei und Geheimdienste.

Europas Sicherheitsbehörden scheinen den IS-Terroristen nicht gewachsen zu sein – jedenfalls kam es im Vorfeld der Pariser Anschläge zu etlichen Pannen: Zunächst zog die bayrische Polizei einen Waffenschmuggler mit Zielort Paris aus dem Verkehr, die dortigen Beamten reagierten aber nicht. Einige Attentäter stammten aus Brüssel und standen dort unter Beobachtung, schafften es aber unbehelligt mit Reisetaschen voller Knarren nach Paris. Und dort verhallten offenbar auch Hinweise von Geheimdienstlern aus Washington und Ankara, die auf bevorstehende Attacken in Frankreich schließen lassen konnten.

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Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

  • Was tun die deutschen Sicherheitsbehörden?

    Die Bundespolizei schickt verstärkt Einsatzkräfte an die Grenze zu Frankreich, intensiviert Streifen an Flughäfen und Bahnhöfen. Die Polizisten patrouillieren dort mit Schutzwesten und schweren Waffen. Verbindungen von und nach Frankreich werden besonders in den Blick genommen.

    Nach einem Anschlag in einem Nachbarland setzt sich bei Polizei und Geheimdiensten in Deutschland hinter den Kulissen automatisch eine Maschinerie in Gang: Die Behörden checken, ob es mögliche Verbindungen und Kontakte der Täter nach Deutschland gibt. Sie sprechen dazu mit den V-Leuten in der Islamisten-Szene, durchforsten Foren und Netzwerke im Internet. Und sie überwachen besonders die islamistischen „Gefährder“ - also jene, denen sie einen Terrorakt zutrauen. Aber auch Rechtsextremisten, die auf die Anschläge reagieren könnten, stehen unter besonderer Beobachtung.

  • Gibt es Verbindungen der Paris-Attentäter nach Deutschland?

    Belastbare Erkenntnisse dazu gab es zunächst nicht, aber einen ersten Verdacht: In Oberbayern wurde am Donnerstag vor einer Woche auf der Autobahn zwischen Salzburg und München ein Autofahrer angehalten und kontrolliert. Schleierfahnder der Polizei entdeckten im Kleinwagen des 51-Jährigen unter anderem mehrere Kalaschnikow-Gewehre, Handgranaten sowie 200 Gramm TNT-Sprengstoff. „Es gibt einen Bezug nach Frankreich, aber es steht nicht fest, ob es einen Bezug zu diesem Anschlag gibt“, sagt de Maizière. Auf dem Navigationsgerät des Mannes habe man eine Adresse in Paris gefunden. Ob das einen Zusammenhang zur Anschlagsserie bedeute, sei noch unklar. Der Verdächtige, der aus Montenegro stammt, sitzt in Untersuchungshaft.

  • Was bedeuten die Attacken für die Sicherheitslage in Deutschland?

    Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris werden in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Es werde in den nächsten Tagen eine für die Bürger sichtlich erhöhte Polizeipräsenz geben, kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Samstagabend (14. November) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ an. „Die Polizei, die man sieht, wird auch etwas anders aussehen als bisher. Die Ausrüstung wird eine andere sein.“ Zugleich werde zusammen mit den Nachrichtendiensten die Beobachtung islamistischer Gefährder intensiviert.

  • Wie groß ist Gefahr, dass sich IS-Terroristen unter Flüchtlinge mischen und so nach Deutschland gelangen?

    Bislang gingen bei Polizei und Geheimdiensten etwa 100 Hinweise auf mögliche Terroristen ein, die auf diesem Weg ins Land gekommen sein sollen. Davon habe sich der Verdacht bisher aber in keinem einzigen Fall bestätigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Aber man darf den IS nicht unterschätzen“, meint der Terrorexperte Rolf Tophoven. „Die Gefahr ist nicht auszuschließen. Unsere Sicherheitsbehörden können nicht jeden kontrollieren.“

    Nach Einschätzung von Fachleuten dürften Terroristen eher auf anderem Weg versuchen, nach Deutschland zu kommen - etwa mit gefälschten Papieren im Flieger. Polizei und Geheimdienste beobachten allerdings, dass Islamisten versuchen, junge Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind, zu rekrutieren. Generell gilt aber: Attentäter müssen nicht unbedingt von außen ins Land gebracht werden. Es gibt viele Fanatiker, die sich im Inland radikalisiert haben.

  • Wie gefährlich ist die deutsche Islamisten-Szene?

    Mehr als 43.000 Menschen gehören insgesamt dazu. Die Szene ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei den Salafisten, einer besonders konservativen Strömung des Islam. Rund 7900 Salafisten gibt es inzwischen. Polizei und Geheimdienste stufen viele Islamisten als gefährlich ein: Etwa 1000 Menschen werden dem islamistisch-terroristischen Spektrum zugeordnet. Darunter sind 420 „Gefährder“.

    Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil viele radikalisiert und kampferprobt zurückkommen. Von den mehr als 750 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder zurück - also rund 250 Leute. Etwa 70 davon haben Kampferfahrung gesammelt.

Ein gutes Dutzend nachrichtendienstlicher Organisationen leistet sich Frankreich. Nach dem Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ wurde die Internet-Überwachung im Stile der US-Behörde NSA im Sommer per Gesetz zur neuen Priorität erhoben. „Egal, welche Geheimdienst-Reformen wir umgesetzt haben“, sagt Frankreichs Senatsabgeordnete Nathalie Goulet, „sie funktionieren nicht.“

Von einem „desaströsen Versagen“ der französischen Dienste spricht auch der deutsche Erich Schmidt-Eenboom. Der Grund dafür sei ein eklatanter Mangel an Kooperation zwischen den Staaten: „Nationale Dienste haben meist die radikalen Islamisten bei sich zuhause gut im Blick, aber der Austausch der Gesamtdaten mit anderen EU-Ländern gelingt nicht.“ Das sei oft auf hohe Datenschutzauflagen wie in Deutschland zurückzuführen – aber auch auf mangelnden politischen Willen. Die Türkei etwa gebe Ermittlern aus der EU seit etwa zwei Jahren kaum Auskünfte über den Verbleib ausgereister Dschihadisten, sagt Schmidt-Eenboom.

Der Ex-Soldat warnt aber, die deutschen Sicherheitsbehörden seien nicht besser aufgestellt als die finanziell besser gebetteten Franzosen. Dass sich etwa unter den oft nicht registrierten Flüchtlingen auch Terroristen befänden, bleibe „ein Tabu-Thema der Politik“. Ein Fehler, schließlich sei der IS „ein nachrichtendienstlich versierter Gegner“, der Flüchtlingsströme für seine Zwecke zu nutzen verstehe - also Schläfer als Flüchtlinge getarnt ins Land schleuse.

Schmidt-Eenboom schlägt vor, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die inzwischen geschlossenen Befragungsstellen für Migranten wieder einrichtet, in denen einst DDR-Flüchtlinge auf ihren politischen Hintergrund überprüft wurden: „Sie sollten wenigstens jene Einwanderer gründlich überprüfen, die ohne Papiere ankommen.“

Tatsächlich verunsichern die Pariser Attentate auch deutsche Ermittler. So heißt es im Umfeld des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit konzertierten Selbstmordanschlägen in der EU habe man nicht gerechnet. Offenbar wurden die Anschläge minutiös geplant, der Bau von Sprengstoffgürteln außerhalb eines Kriegsgebietes setzt zudem eine besondere Schulung voraus. Christian Mölling, Experte für Sicherheits- und Verteidigungspolitik beim German Marshall Fund (GMF), glaubt: „Der ‚Islamische Staat‘ ist längst eine professionelle und globale Terrororganisation, die sich ihre eigene Geheimdienstarbeit leisten kann.“

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Dagegen müsse man sich jetzt rüsten, sagt Wolfgang Krieger, Geheimdienst-Experte der Universität Marburg: „Statt die Sicherheitsdienste auf Sparflamme zu halten, sollten wir Milliarden Euro zusätzlich investieren.“ In Sachen Cyber-Kriegsführung oder Propaganda sei der IS manchen demokratischen Staaten überlegen. Hier müsse dringend investiert werden, und mehr als das: „Es braucht einen Mentalitätswandel in Deutschland, der zu einem realistischeren Sicherheitsverständnis führt“, so Krieger.

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: In Deutschland bemüht sich der Bundestag, die Dienste als Reaktion auf die NSA-Abhöraffäre einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält das für einen Fehler: „Wir dürfen den Bundesnachrichtendienst nicht aus Gründen des Datenschutzes weiter einengen“, sagt er. „Mit Gutmenschentum allein können wir unsere Sicherheit nicht bewahren.“ Er fordert stattdessen eine europäische Anti-Terror-Behörde: „Frankreich und Deutschland sollten die Motoren sein“, so der Parlamentarier. Zudem müsse die Ausstattung des BND eindeutig verbessert werden.

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