Kampf gegen den Terror: EU will zur Terrorabwehr stärker mit islamischen Ländern kooperieren

Kampf gegen den Terror: EU will zur Terrorabwehr stärker mit islamischen Ländern kooperieren

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist davon überzeugt, dass das Attentat auf Charlie Hebdo ganz Europa verändert hat. Zusammen mit seiner schwedischen Amtskollegen Margot Wallstrom sucht er nach Lösungen.

Die EU braucht im Kampf gegen den islamistischen Terror die Mithilfe der islamischen Welt. Schnelle Erfolge aber sind nicht garantiert. Schweden mahnt die langfristige Bekämpfung der Ursachen von Radikalisierung an.

Zur Terrorabwehr wollen die EU-Staaten künftig stärker als bisher Geheimdienstinformationen mit arabischen Staaten austauschen. Als Reaktion auf die islamistischen Anschläge von Paris beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel, die Zusammenarbeit mit Ländern der islamischen Welt weiter auszubauen. Neben dem intensiveren Datenaustausch sollen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beispielsweise Sicherheitsexperten in bestimmte EU-Vertretungen im Ausland entsandt werden. Als Kooperationsländer nannte sie beispielsweise die Staaten aus der Golfregion sowie die Türkei, Ägypten und Algerien.

Die Italienerin kündigte zudem für die kommenden Tage ein Expertentreffen zum Thema Terrorfinanzierung in Brüssel an. Dabei wird es um Wege gehen, Gruppen wie dem Islamischen Staat (IS) dauerhaft finanzielle Einnahmequellen wie zum Beispiel durch Ölgeschäfte zu nehmen.

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Einsatz gegen Terrorverdächtige: Islamisten-Szene verstärkt im Visier

  • Was steckt hinter den jüngsten Polizeiaktionen in Deutschland?

    Seit den Attentaten in Frankreich schauen sich auch die deutschen Sicherheitsbehörden die islamistische Szene besonders genau an. Die rund 260 „Gefährder“, denen Polizei und Geheimdienste grundsätzlich einen Terrorakt zutrauen, werden seitdem noch intensiver beobachtet. Schon in den Wochen vor den Anschlägen in Frankreich gab es aber eine Vielzahl von Durchsuchungen und Festnahmen: Beim Bundeskriminalamt (BKA) laufen bereits rund 500 Ermittlungsverfahren gegen etwa 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum. Solche Aktionen bekommen nun eine größere Aufmerksamkeit. Aus Sicherheitskreisen ist aber auch zu hören, der Druck auf die Szene werde nach Paris erhöht. Mancher Zugriff werde wegen die aktuelle Lage vorgezogen, um die Szene zu stören und die Botschaft zu senden: Wir haben euch im Blick.

  • Wie groß ist die Terrorgefahr im Moment?

    Deutschland ist seit langem im Visier von islamistischen Terroristen. Über Monate lautete die Sprachregelung, es gebe eine „abstrakt hohe“ Gefährdung, aber keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen. Auch kurz nach den Attentaten von Paris benutzte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) noch diese Wendung. Der Zusatz, es gebe keine konkreten Hinweise, ist inzwischen aber nicht mehr zu hören. Der Grund: Seit Paris häufen sich auch die Drohungen gegen Deutschland. Die Behörden müssen in jedem einzelnen Fall prüfen, ob etwas dahinter steckt oder es sich nur um Wichtigtuerei handelt. „Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus“, sagt de Maizière inzwischen. Doch auch er räumt ein, dass ein Anschlag in Deutschland nicht komplett auszuschließen sei. Große Angst gibt es vor möglichen Einzeltätern, die zuvor überhaupt nicht aufgefallen sind.

  • Stockt Deutschland wie andere Länder die Sicherheitsvorkehrungen auf?

    In Frankreich gilt seit dem Pariser Anschlag die höchste Terrorwarnstufe. Soldaten sind vor Schulen und auf öffentlichen Plätzen postiert. Die belgischen Behörden riefen nach dem tödlichen Anti-Terror-Einsatz die zweithöchste Alarmstufe aus. Polizeiwachen wurden verbarrikadiert, jüdische Schulen vorerst geschlossen. Solche Warnstufen hat Deutschland nicht. Bislang gibt es hier auch nur wenige sichtbare Sicherheitsvorkehrungen wie ein wenig mehr Polizei an einigen Stellen, zum Beispiel rund um bestimmte Medienhäuser. Auf eine deutliche Verstärkung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit verzichten Bund und Länder bislang. Hinter den Kulissen sind Polizei und Geheimdienste aber verstärkt im Einsatz: „Die deutschen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen“, betont de Maizière. Aber es sei doch auch klar, dass man nicht jede Maßnahme sehe oder offen darüber spreche.

  • Warum gibt es in Deutschland eigentlich keine Terrorwarnstufen?

    Die Regierung findet ein starres und grobes Raster nicht geeignet, um die Sicherheitslage vernünftig zu beschreiben. Schließlich könne sich die Situation je nach Region unterschiedlich gestalten, sogar innerhalb einer Stadt, lautet die Argumentation des Innenressorts. Der Vielschichtigkeit von Bedrohungen werde das nicht gerecht.

Nach Angaben der EU sicherte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, Europa volle Unterstützung beim Kampf gegen den Terror zu. Er war als Gast zu dem Außenministertreffen geladen. „Europa ist jetzt attackiert worden, aber die arabische und die muslimische Welt leiden noch mehr unter den Folgen des Terrorismus“, kommentierte Mogherini.

Die Ergebnisse der Ministerrunde sollen am 12. Februar bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs besprochen werden. Dort soll die zukünftige EU-Terrorabwehr eines der Topthemen sein. Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war der Anschlag auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ein einschneidendes Ereignis. Der Tag habe Frankreich, wenn nicht ganz Europa verändert, sagte Steinmeier am Rande des Treffens.

Neben den außenpolitischen Aspekten des Anti-Terror-Kampfes kamen bei dem Treffen in Brüssel am Rande auch die innenpolitischen Pläne zur Sprache. Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte, es müsse darum gehen, den Austausch von Informationen zu europäischen Dschihadisten noch weiter zu verstärken. In dem Zusammenhang forderte er vom Europaparlament, den Widerstand gegen den innereuropäischen Austausch von Fluggastdaten aufzugeben.

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Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte: „Es gibt mittlerweile rund 5000 Menschen, die aus Europa in den Kampfeinsatz in den Irak und nach Syrien gezogen sind. Und insbesondere, wenn diese Menschen zurückkehren, stellen sie ein massives Sicherheitsrisiko für uns in Europa dar.“

Als wirksame Mittel der Terrorabwehr nannte Kurz Einschränkungen der Reisefreiheit. „Insbesondere der Entzug des Reisepasses und anderer Dokumente kann dazu führen, dass diese Personen, die mit Terrororganisationen wie dem IS liebäugeln, gar nicht in den Irak und nach Syrien reisen können“, sagte Kurz.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström warnte hingegen vor allzu großen Erwartungen. Es gelte die Ursachen von Terrorismus und Radikalisierung zu bekämpfen. Damit sei man bei langfristigen Ansätzen und politischen Lösungen, sagte sie. „Ich bin mir nicht sicher, ob es so viele neue oder schnelle Lösungen gibt.“

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