Kampf gegen IS: Angela Merkel sichert Frankreich Unterstützung zu

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Kampf gegen IS: Angela Merkel sichert Frankreich Unterstützung zu

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Angela Merkel und Francois Hollande in Paris.

Kanzlerin Angela Merkel hat dem französischen Präsidenten Francois Hollande mehr Hilfe im Kampf gegen die IS-Miliz versprochen. Sie erklärte, gegen die Terroristen müssten militärische Mittel eingesetzt werden.

Frankreich kann nach den Anschlägen von Paris mit mehr deutsche Hilfe beim Anti-Terror-Kampf rechnen. Bundeskanzlerin Merkel stellte dem Land bei einem Treffen mit Präsident François Hollande weitere Unterstützung im Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Aussicht.

Mit Worten könne die Extremistengruppe nicht überredet werden, vielmehr müsse sie mit militärischen Mitteln bekämpft werden, erklärte Merkel am Mittwochabend in Paris.

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Kurz zuvor hatte das französische Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Fortsetzung der Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien gestimmt. In der Nationalversammlung votierten 515 Abgeordnete dafür, die Angriffe auch über Anfang Januar hinaus fortzusetzen, vier votierte dagegen. Im Senat gab es keine Gegenstimme. Bei 21 Enthaltungen stimmten 325 Senatoren für weitere Angriffe.

Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

  • Was tun die deutschen Sicherheitsbehörden?

    Die Bundespolizei schickt verstärkt Einsatzkräfte an die Grenze zu Frankreich, intensiviert Streifen an Flughäfen und Bahnhöfen. Die Polizisten patrouillieren dort mit Schutzwesten und schweren Waffen. Verbindungen von und nach Frankreich werden besonders in den Blick genommen.

    Nach einem Anschlag in einem Nachbarland setzt sich bei Polizei und Geheimdiensten in Deutschland hinter den Kulissen automatisch eine Maschinerie in Gang: Die Behörden checken, ob es mögliche Verbindungen und Kontakte der Täter nach Deutschland gibt. Sie sprechen dazu mit den V-Leuten in der Islamisten-Szene, durchforsten Foren und Netzwerke im Internet. Und sie überwachen besonders die islamistischen „Gefährder“ - also jene, denen sie einen Terrorakt zutrauen. Aber auch Rechtsextremisten, die auf die Anschläge reagieren könnten, stehen unter besonderer Beobachtung.

  • Gibt es Verbindungen der Paris-Attentäter nach Deutschland?

    Belastbare Erkenntnisse dazu gab es zunächst nicht, aber einen ersten Verdacht: In Oberbayern wurde am Donnerstag vor einer Woche auf der Autobahn zwischen Salzburg und München ein Autofahrer angehalten und kontrolliert. Schleierfahnder der Polizei entdeckten im Kleinwagen des 51-Jährigen unter anderem mehrere Kalaschnikow-Gewehre, Handgranaten sowie 200 Gramm TNT-Sprengstoff. „Es gibt einen Bezug nach Frankreich, aber es steht nicht fest, ob es einen Bezug zu diesem Anschlag gibt“, sagt de Maizière. Auf dem Navigationsgerät des Mannes habe man eine Adresse in Paris gefunden. Ob das einen Zusammenhang zur Anschlagsserie bedeute, sei noch unklar. Der Verdächtige, der aus Montenegro stammt, sitzt in Untersuchungshaft.

  • Was bedeuten die Attacken für die Sicherheitslage in Deutschland?

    Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris werden in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Es werde in den nächsten Tagen eine für die Bürger sichtlich erhöhte Polizeipräsenz geben, kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Samstagabend (14. November) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ an. „Die Polizei, die man sieht, wird auch etwas anders aussehen als bisher. Die Ausrüstung wird eine andere sein.“ Zugleich werde zusammen mit den Nachrichtendiensten die Beobachtung islamistischer Gefährder intensiviert.

  • Wie groß ist Gefahr, dass sich IS-Terroristen unter Flüchtlinge mischen und so nach Deutschland gelangen?

    Bislang gingen bei Polizei und Geheimdiensten etwa 100 Hinweise auf mögliche Terroristen ein, die auf diesem Weg ins Land gekommen sein sollen. Davon habe sich der Verdacht bisher aber in keinem einzigen Fall bestätigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Aber man darf den IS nicht unterschätzen“, meint der Terrorexperte Rolf Tophoven. „Die Gefahr ist nicht auszuschließen. Unsere Sicherheitsbehörden können nicht jeden kontrollieren.“

    Nach Einschätzung von Fachleuten dürften Terroristen eher auf anderem Weg versuchen, nach Deutschland zu kommen - etwa mit gefälschten Papieren im Flieger. Polizei und Geheimdienste beobachten allerdings, dass Islamisten versuchen, junge Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind, zu rekrutieren. Generell gilt aber: Attentäter müssen nicht unbedingt von außen ins Land gebracht werden. Es gibt viele Fanatiker, die sich im Inland radikalisiert haben.

  • Wie gefährlich ist die deutsche Islamisten-Szene?

    Mehr als 43.000 Menschen gehören insgesamt dazu. Die Szene ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei den Salafisten, einer besonders konservativen Strömung des Islam. Rund 7900 Salafisten gibt es inzwischen. Polizei und Geheimdienste stufen viele Islamisten als gefährlich ein: Etwa 1000 Menschen werden dem islamistisch-terroristischen Spektrum zugeordnet. Darunter sind 420 „Gefährder“.

    Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil viele radikalisiert und kampferprobt zurückkommen. Von den mehr als 750 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder zurück - also rund 250 Leute. Etwa 70 davon haben Kampferfahrung gesammelt.

Der IS hat sich zu den Anschlägen vor knapp zwei Wochen in Paris bekannt, bei denen Fanatiker 130 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt hatten. Frankreich verstärkte daraufhin seine Angriffe gegen den IS in Syrien. Dort attackiert seine Luftwaffe seit September die Terrormiliz. Im Irak bombardiert sie den IS gemeinsam mit einer US-geführten Koalition bereits seit vergangenem Jahr.

In Paris deutete Merkel ein stärkeres deutsches Engagement im Kampf gegen die IS-Miliz an. Ihr Land wisse, dass die Attacken von Paris nicht nur den Bewohnern von Paris gegolten hätten, sondern „unserem Lebensstil“, sagte sie, nachdem sie am Place de la République eine weiße Rose in Gedenken an die Opfer niederlegt hatte. Deutschland sei nicht nur traurig über die Attacken, sondern fühle sich auch herausgefordert, alles zu tun, um eine Wiederholung der Ereignisse zu verhindern.

Terror in Paris "Der Terror wird nie aufhören, solange es den IS gibt"

Europa steht nach den Anschlägen des IS unter Schock. Sicherheitsberater Peil erklärt, welche Gefahr der IS für Deutschland birgt und warum der Westen mit weiteren Anschlägen rechnen sollte. Ein Interview.

Europa steht unter Schock. Der Sicherheitsberater Florian Peil erklärt, welche Gefahr der "Islamische Staat" für Deutschland birgt und warum der Westen mit weiteren Anschlägen rechnen sollte. Quelle: AP

Hollande begrüßte die Solidarität Merkels. Es „wäre ein sehr gutes Signal im Kampf gegen den Terrorismus“, wenn Deutschland mehr gegen den IS in Syrien und im Irak unternehmen würde, sagte er. Merkel sagte: „Wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das Aufgabe für uns, darüber nachzudenken.“

Derzeit stellt Deutschland den gegen die Dschihadisten kämpfenden kurdischen Peschmerga-Kämpfern Waffen zur Verfügung und berät sie.

Weitere Artikel

Mit Blick auf die Ermittlungen nach den Pariser Anschlägen fahndeten Frankreich und Belgien weiter nach zwei flüchtigen Verdächtigen, die direkt in die Bluttaten verwickelt sein sollen. Der Verdächtige Mohammed Abrini, den die belgischen Behörden als „bewaffnet und gefährlich“ beschreiben, wurde zwei Tage vor den Anschlägen in Paris zusammen mit Salah Abdeslam an einer Tankstelle gesichtet, als sie auf dem Weg in die französische Hauptstadt waren.

In Paris selbst sollen die ohnehin scharfen Sicherheitsvorkehrungen zur Weltklimakonferenz kommende Woche noch einmal verstärkt werden. Der Straßenverkehr werde erheblich eingeschränkt, an den Grenzen werde weiter kontrolliert, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve. 120.000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten seien im Land stationiert, um die Sicherheit zu gewährleisten.

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