Kampf gegen Lobbyismus: Die EU-Transparenzoffensive ist reiner Populismus

KommentarKampf gegen Lobbyismus: Die EU-Transparenzoffensive ist reiner Populismus

von Silke Wettach

EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter müssen seit Monatsbeginn ihre Kontakte zu Lobbyisten offenlegen. Das klingt theoretisch gut - bewirkt praktisch aber wenig.

Vodafone scheint ordentlich Druck zu machen. Vor zwei Wochen haben sich Lobbyisten des britischen Mobilfunkkonzerns mit dem stellvertretenden Kabinettchef von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger getroffen. Vergangene Woche legten sie nach. Diesmal kam auch noch Oettingers Kabinettchef zu dem Gespräch hinzu. Thema: Der Digitale Binnenmarkt. Ort: Brüssel.

Seit Monatsbeginn müssen EU-Kommissare, ihre engsten Mitarbeiter in den Kabinetten und ihre Generaldirektoren offenlegen, mit wem sie sich treffen, um laufende Gesetzesvorhaben zu besprechen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die neue Regel durchgesetzt.

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Der Grund: Er glaubt, dass die Bürger der EU und ihren Institutionen nicht über den Weg trauten. „Viele haben den Verdacht, es gehe dort nicht mit rechten Dingen zu und komme zu krummen Geschäften. Das ist ein ungerechter, aber weitverbreiteter Eindruck, dem man nur durch mehr Transparenz begegnen kann“, sagt Juncker, selbst unter Druck wegen intransparenter Steuerdeals, die während seiner Amtszeit als Premierminister von Luxemburg stattfanden.

Transparency International Deutschland Lobbyisten haben in Deutschland ein leichtes Spiel

Deutschland weist im Bereich der Lobby-Regulierung große Defizite auf. Deswegen fordert Transparency International Regierungs-Maßnahmen. Ein Beispiel aus der Glücksspielindustrie zeigt, warum diese dringend nötig sind.

Ein Mitarbeiter der Gauselmann AG montiert Geldspielautomaten. Laut der Studie von Transparency International Deutschland hat die Gauselmann AG die Gesetzgebung zum Glücksspiel beeinflusst. Quelle: dpa/dpaweb

Binnen zwei Wochen müssen Kommissare und hohe Beamte nun auf der Kommissions-Website veröffentlichen, mit wem sie sich getroffen haben. Die Namen der Lobbyisten tauchen nicht auf, wohl aber das Unternehmen, dessen Interessen sie vertreten.

Wird das den Lobbyismus verändern? Wohl kaum. Bei der Initiative handelt es sich eher um Populismus. Den Bürgern soll signalisiert werden, dass Brüssel das Thema Offenheit ernst nimmt.

In der Praxis können Lobbyisten ihre Ideen immer noch einspeisen, ohne Spuren zu hinterlassen. Sprechen sie mit einem Abteilungsleiter, so wird das nirgendwo festgehalten. Für viele Unternehmen sind Abteilungsleiter oder sogar ein einzelner Sachbearbeiter aber ohnehin wichtigere Ansprechpartner als Generaldirektoren, die über dem großen Ganzen schweben. Oft sind es Halbsätze in einem Gesetzesvorhaben, die für ein Unternehmen den Unterschied ausmachen. Und solche Halbsätze lassen sich besser erörtern mit jemandem, der direkt an einem Gesetzestext arbeitet. Indem nun aber der Eindruck der Offenheit suggeriert wird, entsteht eine Pseudo-Transparenz, die nicht wirklich weiter hilft.

Kommissionsmitarbeiter fürchten auch, dass die Initiative zu einem größeren Ansturm der Lobbyisten führt. Die französische Großbank Société Génerale hat dem französischen Kabinettchef von Währungskommissar Pierre Moscovici Anfang des Monats einen „Höflichkeitsbesuch“ abgestattet. Nun darf der sich darauf einstellen, dass auch andere Geldhäuser ihre guten Manieren beweisen wollen und in Brüssel einfallen.

Mit welchem Argument kann er ihnen einen Termin verweigern? Vor allem die nicht-französischen Banken von Rang könnten nun darauf pochen, auch vorgelassen zu werden, wo er doch schon den Repräsentanten einer heimatlichen Bank empfangen hat.

Lobbyisten, die Kommissare für ihre Idee einnehmen wollen, werden immer noch genug Gelegenheiten dazu finden. Gesellschaftliche Anlässe und private Treffen sind von den Regeln nämlich ausgenommen.

Böse gedacht könnte man mutmaßen, dass die Kommissare nun sehr viele private Essenseinladungen bekommen werden. Auch zufällige Begegnungen deckt der neue Kodex ausdrücklich nicht ab. Findige Lobbyisten könnten die Jogging-Routen von Kommissaren ausfindig machen und ihnen frühmorgens im Park auflauern.

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Noch muss sich zeigen, wie sehr die Kommissare die neuen Regeln beachten. Vize Frans Timmermans, der die Initiative verantwortet, hat schon fleißig künftige Termine ins Netz gestellt. Aber weder Kommissar Oettinger noch der umstrittene Kommissar für Energie und Klimaschutz, Miguel Arias Cañete, oder Währungskommissar Moscovici haben bisher ihre absolvierten Termine offengelegt.
Transparenz hat in der EU schon in der Vergangenheit nicht zu einem echten Erkenntnisgewinn geführt. So gibt es bei den Treffen der Fachminister im Rat einen öffentlichen Teil, der live übertragen wird. Dieser ist regelmäßig so langweilig, das niemand zuschauen mag.

Die wichtigen Diskussionen finden anderswo statt. Das wird in der Kommission künftig genauso sein. Die Transparenzinitiative wird wenig Auskunft darüber geben, wie wichtige Entscheidungen tatsächlich gefallen sind.

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