Kanzlerin in London: "Merkelator" kann Cameron nicht umstimmen

08. November 2012
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Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron sprechen bei einer Pressekonferenz. Quelle: dapd
von Yvonne Esterházy

Weder die Deutschen noch die Briten wollen das angespannte Verhältnis noch weiter strapazieren.  Doch hinter verschlossenen Türen wurde offenbar Klartext gesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lächelte vor den laufenden Kameras und der britische Premier David Cameron gab sich als zuvorkommender Gastgeber. Doch dass es beim  anschließenden Abendessen der beiden Regierungschefs am Mittwochabend in der Downing Street hart zur Sache ging, kann als sicher gelten, auch wenn ein deutscher Regierungssprecher anschließend betonte, die Gespräche hätten "in freundschaftlicher Atmosphäre" stattgefunden.

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Denn es ging schließlich ums Eingemachte - sprich, die Kontroverse um den künftigen EU-Haushalt und das Verhältnis Großbritanniens zu Europa. Zwar bemühten sich beide Seiten, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen: Im Anschluss an das rund zweistündige Treffen in der 10 Downing Street verließ die Kanzlerin unverzüglich den Amtssitz des britischen Premiers, ohne sich den Fragen der Journalisten zu stellen und auch die Deutsche Botschaft hüllte sich demonstrativ in Schweigen.

Europäische Union Die Gewinner und Verlierer des EU-Etats

Großbritannien ist gegen den geplanten EU-Haushalt und auch Schweden und Frankreich drohen mit einem Veto. Empfänger- und Nehmerländer haben sich über die Höhe des Budgets völlig zerstritten.

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Die Briten allerdings machten klar, dass David Cameron sich trotz der mahnenden Worte der Kanzlerin, die den britischen Regierungschef gewarnt hatte, er solle sich nicht durch Ultimaten isolieren, trotzig zeigte und weiter auf eine Kürzung des EU-Haushaltes pochte.  "Wenn man 27 Interessenten zusammenbringen will in der EU, dann ist es meistens nicht besonders gut, mit Ultimaten zu beginnen", warnte Angela Merkel ihren jüngeren britischen Kollegen.

Geschichte des Europaparlaments

  • 1952

    Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.

  • 1957

    Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.

  • 1971

    Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.

  • 1979

    Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.

  • 1986

    Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.

  • 1992

    Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es  der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.

  • 1999

    Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.

  • 2009

    Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.

"Großbritannien und Deutschland sind beide Nettozahler, dass heißt wir haben eine Menge gemeinsamer Interessen" erklärte sie versöhnlich. Bei englischem Wild und deutschem Kuchen habe man sich nicht nur über die Höhe des künftigen Budgets, sondern auch über die künftigen Ausgaben und den kontroversen britischen Rabatt unterhalten, hieß es nach britischer Darstellung.

Es war ein heikler Besuch,  der schon im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt hatte. Das Verhältnis zwischen Berlin und London wird von den unterschiedlichen Auffassungen in der Europapolitik belastet. Die Fronten sind auf beiden Seiten verhärtet. Anders als früher ist Deutschland nicht mehr länger zu Zugeständnissen gegenüber den Briten bereit, die es dem britischen Premier leichter machen, seinen Landsleuten den Verbleib in der EU schmackhaft zu machen.

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Kommentare | 3Alle Kommentare
  • 08.11.2012, 12:38 Uhr

    Thatcher und die Briten haben einmal beschlossen, dass "doofe" industrielle Arbeiten durch das weitaus weniger anstrengende Wetten zu ersetzen. Dazu haben sie die seit 1929 geltende Finanzmarkt-Regel - Es darf gezockt werden, was das Zeug hält, aber nicht einfach mit dem Geld der Sparer - für sich einseitig abgeschafft. Reagan zog für Amerika bald nach. Damit feierten die Angelsachsen eine lange Big-Party, die Risiken wurden trickreich verpackt und die Welt an den Abgrund gefahren. Die trotteligen Deutschen wollten dann kurz vor Ultimo noch auf den Zug aufspringen, was fürchterlich schief ging.

    Resumee: Höllisch aufpassen bei den Briten!! Und keine Kompromisse bei der Bankenaufsicht. Das nervt die Briten am meisten, da es ihnen das Zocken erschweren würde. Dann müssten sie wieder mehr arbeiten, statt nur Weltvermögens(ver)zocker zu spielen mit einseitig gekündigten globalen Kapitalverkehrs-Grundregeln.
    Aber Vorsicht, sie werden uns dann wieder als Nazis usw. beschimpfen. Da müssen wir durch, sie können halt extrem ätzend sein, die Briten. Vielleicht fehlt ihnen die Industriearbeit, um sich besser abzureagieren :-)

  • 08.11.2012, 16:47 Uhr

    Thatcher warnte immer vor dem EuroMonster. Thatcher fragte auch, wie die Einheit Deutschland bezahlt werden sollte. Aus der Portokasse, so die fachliche Entgegnung.

    Die britische Europahaltung war von Anfang an richtig. Eine begrenzte EG ohne Lissabon-Vertrag, ohne Schrotteinheitswährung und mit scharfer Prüfung der Aufnahmefähigkeit von Beitrittskandidaten und ein kleiner EG-Haushalt ohne gigantische Agrarförderungen.

    Die Briten hinterfragen völlig zurecht diese EU in dieser heutigen Form. Diese befindet sich in einer tiefen systemischen Krise. Nibelungentreue und bedingungsloser Gehorsam sind mit einer liberalen, freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung kaum zu vereinbaren.

    Leider gibt es in Deutschland kaum noch eine wirkliche Diskussionkultur. Inhaltliche Auseinandersetzungen und gesellschaftliche Problemstellungen werden durch politisch vorgegebene Denkansätze und Vorgaben ersetzt. Meinungsvielfalt und Meinungsbildung kommen gar nicht mehr vor. Mainstreamjournalismus und PR-Offensiven von Pressestellen bestimmen die öffentliche Willensbildung. Leider kann das Internet nur kleine Akzente setzen, wenn auch wichtige. Die Ausrichtung der EU, die Existenzfähigkeit der Währungsunion, dies sind ja die Anliegen der Briten. Auch auch der großen Mehrzahl der Bürger im übrigen Europa. Doch deren Regierungen wollen keine Diskussionen und Erörterungen. Insofern ist der britische Ansatz des Hinterfragens richtig und auch dringend geboten.

  • 09.11.2012, 00:25 Uhr

    einerseits kann man den EU Organen nicht mehr Geld geben, wenn man die Mitgliedsstaaten zu Sparsamkeit anhält, andererseits will man den EU Organen neue Aufgaben übergeben, die natürlich mehr Geld kosten. Dies ist dann ein Problem, wenn man unterschiedliche Meinungen über die anzustrebende Integrationstiefe der EU und die der EU-Gemeinschaft zu überantwortenden Aufgaben hat. Das Problem der unterschiedlichen EU-Gestaltungsvisionen in den EU-Staaten ist daher nicht konfliktlos mit dem EU-Finanzierungsproblem zu verbinden. Dies gelänge nur, wenn man den EU-Einheitsgedanken aufgibt und durch das duale Konzept einer gemeinsam voranschreitenden EU-Vereinigungskernzone und einer mehr oder minder lockeren individuell vereinbarbaren EU Assoziationszone ersetzt.
    Für den EU Haushalt ist daneben zu prüfen, ob Aufgaben in der EU ergebnisoptimaler erledigt werden können als in den Einzelstaaten und ob die Kosten einer EU-Verwaltung dieser Aufgaben auch einen größeren Nutzen erbringen und somit kosteneffizient sind. Schließlich könnte man bei Bejahung dieses Gemeinschaftsnutzens die Kosten für die dann wegfallenden einzelstaatlichen Aufgaben einsparen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass für die geplanten neuen EU Aufgaben der drängende Problemlösungswunsch die notwendige Kosten-Nutzenanalyse in den Hintergrund gedrängt hat.

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