Kanzlerin in London: "Merkelator" kann Cameron nicht umstimmen

Kanzlerin in London: "Merkelator" kann Cameron nicht umstimmen

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Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron sprechen bei einer Pressekonferenz.

von Yvonne Esterházy

Weder die Deutschen noch die Briten wollen das angespannte Verhältnis noch weiter strapazieren.  Doch hinter verschlossenen Türen wurde offenbar Klartext gesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lächelte vor den laufenden Kameras und der britische Premier David Cameron gab sich als zuvorkommender Gastgeber. Doch dass es beim  anschließenden Abendessen der beiden Regierungschefs am Mittwochabend in der Downing Street hart zur Sache ging, kann als sicher gelten, auch wenn ein deutscher Regierungssprecher anschließend betonte, die Gespräche hätten "in freundschaftlicher Atmosphäre" stattgefunden.

Denn es ging schließlich ums Eingemachte - sprich, die Kontroverse um den künftigen EU-Haushalt und das Verhältnis Großbritanniens zu Europa. Zwar bemühten sich beide Seiten, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen: Im Anschluss an das rund zweistündige Treffen in der 10 Downing Street verließ die Kanzlerin unverzüglich den Amtssitz des britischen Premiers, ohne sich den Fragen der Journalisten zu stellen und auch die Deutsche Botschaft hüllte sich demonstrativ in Schweigen.

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Großbritannien ist gegen den geplanten EU-Haushalt und auch Schweden und Frankreich drohen mit einem Veto. Empfänger- und Nehmerländer haben sich über die Höhe des Budgets völlig zerstritten.

huGO-BildID: 20261525 ARCHIV - Eine Europaflagge flattert im Wind (Illustration zum Thema EU). Bei den zähen Verhandlungen für den EU-Haushalt 2011 hat es einen Durchbruch gegeben. Die Ausgaben sollen um 2,91 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Das Parlament wolle am 15. Dezember über den Kompromiss abstimmen. Foto: Horst Ossinger (zu dpa 0605 vom 09.12.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Die Briten allerdings machten klar, dass David Cameron sich trotz der mahnenden Worte der Kanzlerin, die den britischen Regierungschef gewarnt hatte, er solle sich nicht durch Ultimaten isolieren, trotzig zeigte und weiter auf eine Kürzung des EU-Haushaltes pochte.  "Wenn man 27 Interessenten zusammenbringen will in der EU, dann ist es meistens nicht besonders gut, mit Ultimaten zu beginnen", warnte Angela Merkel ihren jüngeren britischen Kollegen.

Geschichte des Europaparlaments

  • 1952

    Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.

  • 1957

    Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.

  • 1971

    Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.

  • 1979

    Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.

  • 1986

    Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.

  • 1992

    Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es  der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.

  • 1999

    Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.

  • 2009

    Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.

"Großbritannien und Deutschland sind beide Nettozahler, dass heißt wir haben eine Menge gemeinsamer Interessen" erklärte sie versöhnlich. Bei englischem Wild und deutschem Kuchen habe man sich nicht nur über die Höhe des künftigen Budgets, sondern auch über die künftigen Ausgaben und den kontroversen britischen Rabatt unterhalten, hieß es nach britischer Darstellung.

Es war ein heikler Besuch,  der schon im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt hatte. Das Verhältnis zwischen Berlin und London wird von den unterschiedlichen Auffassungen in der Europapolitik belastet. Die Fronten sind auf beiden Seiten verhärtet. Anders als früher ist Deutschland nicht mehr länger zu Zugeständnissen gegenüber den Briten bereit, die es dem britischen Premier leichter machen, seinen Landsleuten den Verbleib in der EU schmackhaft zu machen.

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