Katalonien: Die Angst vor dem Loslassen

Katalonien: Die Angst vor dem Loslassen

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Proteste für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien (2014).

von Karin Finkenzeller

In der nordspanischen Region könnte die nächste Wahl die Abspaltung von Spanien befördern. Firmen fürchten Nachteile.

Am 27. September sind in Katalonien Regionalwahlen, aber Miquel Valls, Chef der Handelskammer von Barcelona, tappt noch im Dunkeln. „Wir haben von den Parteien keine konkreten Aussagen gehört, welche Konsequenzen diese Politik für die Wirtschaft Kataloniens haben wird“, sagt er.

Seine Unruhe ist berechtigt: Zwar geht es bei der Wahl offiziell nur um die Besetzung des Regionalparlaments, doch sie gilt zugleich als Plebiszit über die Unabhängigkeit der Region.

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Ein Stück weit hat Valls seine missliche Lage selbst herbeigeführt. Jahrelang unterstützte er, wie fast alle Unternehmer, den Regionalpräsidenten Artur Mas. Der liebäugelte zwar offen mit einer Unabhängigkeit der Region. Aber das übersahen Firmenlenker gerne, weil sie vom wirtschaftsfreundlichen Kurs profitieren, den dessen konservative Partei einschlug.

„Wir haben nicht geglaubt, dass es mit der Unabhängigkeit jemals Ernst wird“, entschuldigt Josep Bou, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung Empresanis de Catalunya, den Opportunismus seiner Kollegen. Doch für die anstehende Wahl hat sich Mas’ Partei mit der linksnationalen Esquerra Republicana de Catalunya zu einer Einheitsliste zusammen getan - auf der auch Bayern-Trainer Pep Guardiola kandidiert.

Zwar gibt es „außer dem Streben nach Unabhängigkeit keine Gemeinsamkeiten der Parteien“, räumt Martí Estruch Axmacher ein, Sprecher der katalanischen Organisation Diplocat, die dem neuen Staat international den Boden bereiten soll. Für einen Wahlerfolg könnte das aber reichen.

Der Weg zu einem unabhängigen Katalonien

  • 30. September 2005

    Am 30. September 2005 verabschiedete das katalanische Parlament mit einer Mehrheit von fast 90 Prozent den Entwurf eines neuen Statuts zur Vorlage an das spanische Parlament. Der Text sah u.a. die Anerkennung Kataloniens als Nation und ein verbessertes Finanzsystem vor.

  • 2. November 2005

    Am 2. November 2005 nahm das spanische Unterhaus den katalanischen Text zur Beratung an. Gleichzeitig bemühte sich die spanische Partido Popular (PP) darum, die spanische Öffentlichkeit auf die Straße zu bringen. PP-Politiker drohten mit der Mobilisierung der Spanier gegen das Statut, falls der Begriff „Nation“ im Text der Katalanen verbliebe.

  • 21. Januar 2006

    Am 21. Januar 2006 stand ein neues Autonomiestatut: Es beinhaltete ein Abkommen über die Finanzfragen und die Begrenzung der Leistungen Kataloniens an dem spanischen Finanzausgleich – die Anerkennung als Nation beinhaltete es nicht.

  • 30. März 2006

    Am 30. März 2006 verabschiedete das spanische Unterhaus den neuen Text des Statuts und überwies ihn an den Senat.

  • Sommer 2006

    Im Sommer 2006 wurde das ausgedünnte Statut den Katalanen zur Abstimmung vorgelegt. Es stimmten 74 Prozent dem Statut zu – allerdings beteiligte sich nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung.

    Nach der Verabschiedung des Status im Parlament reichten mehrere spanische Politiker Verfassungsklagen gegen das Statut ein. Bis zum Gerichtsentscheid sollten vier Jahre vergehen. In dieser Zeit verbreitete sich in der katalanischen Bevölkerung immer mehr der Eindruck, dass das verhandelte Statut gescheitert war.

  • September 2009

    Im September 2009 hatten Unabhängigkeitsbefürworter in einer Kleinstadt ein örtliches „Referendum“ für die katalanische Unabhängigkeit veranstaltet. 90 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit. Von September 2009 bis April 2011 führte die Hälfte aller katalanischen Gemeinden solche „Referenden“ durch – und setzten sich damit über die spanische Regierung hinweg, die versuchte solche Umfragen zu verbieten.

  • Juni 2010

    Im Juni 2010 machte das Verfassungsgericht bekannt, dass das Statut in wesentlichen Teilen nicht mit der spanischen Verfassung vereinbar sei. Diese Entscheidung akzeptierte die Mehrheit des katalanischen Volks nicht.

  • 11. November 2012

    Am 11.9.2012, dem katalanischen Nationalfeiertag, gingen über eine Million Katalanen auf die Straße und verschafften ihrer Forderung nach Unabhängigkeit in Europa Gehör. Unter dem Eindruck der Demonstration entschloss sich auch die katalanische Politik, die Flucht nach vorne zu wagen und die Unabhängigkeit zu fordern.

  • 9. November 2014

    Am 9. November will die katalanische Regierung ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abhalten. Die spanische Regierung erkennt dieses Referendum nicht an. Selbst ein Entzug der Autonomie erscheint möglich.

Am 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, gehen die Unabhängigkeits-Befürworter wieder für ihre Sache auf die Straße. Dabei hatten schon im vergangenen Jahr rund 400 Vertreter vor allem ausländischer Unternehmen öffentlich vor den Folgen gewarnt: „Wenn Katalonien sich von Spanien trennt, gehört es nicht mehr zur EU“, schrieben sie. „Dann ist es zweifelhaft, ob der Euro die offizielle Währung bleiben kann.“

Auch der Kreis deutschsprachiger Führungskräfte (kdf) meldete sich zu Wort: „Wir Unternehmer sind für einen Markt von 40 Millionen Spaniern nach Katalonien gekommen, nicht für sieben Millionen Katalanen“, sagte kdf-Präsident Andrés Gómez.

Nach Ansicht der Separatisten zieht dieses Argument jedoch nicht. „Eine Unabhängigkeit unter EU-Aufsicht wäre ein gangbarer Weg“, sagt der katalanische Ökonom Oriol Amat. „Kein Staat hat ein Interesse daran, dass Katalonien außerhalb der EU bleibt.“

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Tatsächlich mangelt es nicht an Verständnis für den Zorn der Katalanen auf die Zentralregierung in Madrid. Die Region erwirtschaftet rund 20 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und führt im Rahmen des Finanzausgleichs jedes Jahr 15 bis 16 Milliarden Euro nach Madrid ab.

Zum Vergleich: Bayern zahlte 2014 rund 4,85 Milliarden Euro in den deutschen Länderausgleich. Gemessen am BIP pro Einwohner, ist Katalonien nach dem Baskenland, Navarra und Madrid die viertreichste Region Spaniens. Zieht man die Überweisung an die Zentralregierung ab, fällt es auf die neunte Position unter den 17 Regionen zurück.

Doch eine Abspaltung mache die Lage nicht besser, meint Handelskammer-Chef Valls. Die Hoffnung vieler Katalanen und auch der Unternehmer auf eine Autonomie-Lösung, die am Verhandlungstisch erreicht werden könnte, ist gegen null gesunken.

Der Grund: Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy muss sich Ende des Jahres in Parlamentswahlen behaupten. Es könnte knapp werden, er muss um jede Stimme kämpfen. Ein Einlenken gegenüber den Katalanen kann Rajoy sich schlicht nicht leisten.

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