Katalonien: Puigdemont stellt sich in Belgien der Polizei

Katalonien: Puigdemont stellt sich in Belgien der Polizei

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Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont.

Der katalanische Ex-Regierungschef Puigdemont kam einer Festnahme zuvor. Am Sonntag stellte er sich den belgischen Behörden. Er hatte sich nach Brüssel abgesetzt. War es das für den Separatistenführer?

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich in Belgien den Behörden gestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Sonntag. Die Regierung in Madrid hatte einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen den 54-Jährigen sowie vier Ex-Minister der Regionalregierung erlassen, die sich nach Brüssel abgesetzt hatten.

Die fünf Katalanen sollten noch am Sonntag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Dieser habe dann bis Montagmorgen Zeit zu entscheiden, ob die Beschuldigten festgehalten werden. Spätester Zeitpunkt sei 9.17 Uhr am Montagmorgen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Sonntagnachmittag.

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Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrecht erhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden.

Katalonien Belgische Justiz befasst sich mit Causa Puigdemont

Die spanische Justiz will den katalanischen Sezessionisten-Anführer schnellstmöglich festnehmen lassen. Puigdemont befindet sich aber weiterhin in Belgien. Wie lange kann er das Verfahren verschleppen?

Der katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Quelle: dpa

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls binnen 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Puigdemont und seinen Mitstreitern drohen in Spanien lange Haftstrafen. Ihnen werden von der Justiz Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte.

Katalonien-Krise Haftbefehl gegen Puigdemont

Wie erwartet erschien Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht vor dem Gericht in Madrid. Das spanische Staatsgericht erließ nun einen europäischen Haftbefehl gegen ihn und einige Ex-Minister.

Carles Puigdemont Quelle: REUTERS

Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an.

Puigdemont war bereits vor der Anklageerhebung nach Brüssel ausgereist.

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