Kauder droht Abgeordneten: Griechenland-Kritiker unter Beschuss

KommentarKauder droht Abgeordneten: Griechenland-Kritiker unter Beschuss

von Tim Rahmann

Der Fraktionsvorsitzende der Union droht Parteifreunden mit Konsequenzen sollten sie im Bundestag gegen neue Griechenland-Hilfen stimmen. Es ist ein kläglicher Versuch, eigene Fehler zu kaschieren.

Volker Kauder wandelt auf Ronald Pofallas Spuren. Der Fraktionsvorsitzende der Union poltert gegen die eigenen Leute, Erinnerungen werden wach an den ehemaligen Kanzleramtchefs Pofalla, der seinen Parteifreund Wolfgang Bosbach vor vier Jahren attackierte. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören“, wütete Pofalla Ende September 2011. Es ging damals um Bosbachs Nein zu einer Ausweitung des Rettungsschirms EFSF. Die Empörung war groß, der Ruf der CDU hat nachhaltig gelitten.

Volker Kauder hat aus dem Schaden offenbar nichts gelernt. Vier Jahre nach dem Pofalla-Bosbach-Streit sorgt die Euro-Krise wieder für Stunk innerhalb der CDU/ CSU. Kauder droht Abweichlern aus der eigenen Partei bei einer Abstimmung im Bundestag gegen neue Griechenland-Hilfen mit dem Entzug von Spitzenämtern. „Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss“, so Kauder gegenüber der „Welt am Sonntag“.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Kauder attackiert damit das Grundgesetzt. Laut Artikel 38 sind Abgeordnete im Deutschen Bundestag nur ihrem Gewissen verpflichtet; Kauder mag einwerfen, dieses Recht nicht per se anzutasten – aushöhlen tut er es gleichwohl. Denn Kauder droht nicht nur, er handelt.

Das musste der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch erfahren. Er hatte in der Vergangenheit mehrmals  gegen die Hilfskredite an Griechenland gestimmt. Die Quittung folgt nach der Bundestagswahl 2013: Willsch wird nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt.

Warum fährt Kauder so schwere Geschütze auf? Der Fraktionsvorsitzende einer Partei hat gemeinhin die Aufgabe, seine Gruppe zu einen. Er soll ein einheitliches und zuverlässiges Abstimmungsverhalten gewährleisten; insbesondere für die Regierungspartei ist es wichtig, zu beweisen, dass Entscheidungen aus eigener Kraft durchgesetzt werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut auf Kauder, für Fraktionsdisziplin in seiner Truppe zu sorgen. Für diese Aufgabe braucht es Stärke – aber auch Empathie und Diplomatie. Für Kauder offenbar Fremdworte.

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Dass die Zweifel innerhalb der Unionfraktion an neuen Griechenland-Hilfen – zurecht – groß sind, ist keine Neuigkeit. Einzig: Die Bundesregierung – mit Ausnahme von Finanzminister Wolfgang Schäuble – hat die Bedenken ignoriert. Angela Merkel wollte in der Griechenland-Krise durchregieren; Volker Kauder wäre gut beraten gewesen, die Zweifel in der Unionsfraktion ernst zu nehmen, sie zu hören und zur Kanzlerin zu spielen. Er hätte sich – mit dem Ziel einer breiten Mehrheit – für Zugeständnisse an die Kritiker einsetzen können. Das hat er nicht gemacht. Diese Fehler versucht Kauder nun mit Druck auf die Abgeordneten zu kaschieren.

Das aber wird nicht gelingen. Viele Griechenland-Kritiker sind in der Partei bereits ins Abseits geraten. Wolfgang Bosbach etwa hat den Vorsitz des Innenausschusses des Bundestages deswegen freiwillig abgegeben, Klaus-Peter Willsch ist – wie oben – beschrieben nicht mehr im Haushaltsausschuss. Ihrer Popularität beim Wähler hat das keinen Abbruch getan. Willsch und Bosbach sind direkt in den Bundestag gewählt worden. Sie sind nur noch ihren Wählern und ihrem Gewissen verantwortlich. Weitere Attacken von Kauder auf die Griechenland-Kritiker schaden nur einem: der CDU.

 

 

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