Keine Neuwahl : Frist für Regierungsbildung in Nordirland abgelaufen

Keine Neuwahl : Frist für Regierungsbildung in Nordirland abgelaufen

, aktualisiert 27. März 2017, 18:24 Uhr
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Muss das nordirische Parlament schon wieder neu gewählt werden? Die Frist für eine Regierungsbildung läuft aus.

Die Koalition in Belfast bricht auseinander - aus einer Neuwahl gehen dieselben zwei Parteien als Sieger hervor. Auf eine neue Regierung können sie sich aber nicht einigen. Wie geht es weiter?

Die Frist für eine Regierungsbildung in Nordirland nach der Wahl am 2. März ist ohne Einigung abgelaufen. Eine zweite Neuwahl in diesem Jahr soll es aber nicht geben, wie der britische Nordirland-Minister James Brokenshire in Belfast erklärte. Er gab stattdessen der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei und der protestantisch-unionistischen DUP ein „kurzes Zeitfenster“ von wenigen Wochen, um sich auf eine neue Koalition zu einigen. Brokenshire sagte allerdings nicht, was passiert, wenn es weiter keine Fortschritte geben sollte.

Dem Karfreitagsabkommen von 1998 und anderen Abmachungen zufolge müssen die jeweils stärksten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern eine Regierungskoalition bilden. Die bisherige Koalition zwischen Sinn Fein und der DUP zerbrach im Januar im Streit über ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien. Aus den darauf folgenden Wahlen am 2. März ging Sinn Fein gestärkt hervor und konnte bis auf einen Parlamentssitz zur DUP aufschließen.

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Am Sonntag brach Sinn Fein aber die Koalitionsgespräche ab. „Der Gesprächsprozess ist am Ende“, teilte Parteichefin Michelle O'Neill mit. Sinn Fein werde vor Ablauf der Frist niemanden für die Posten der Parlamentssprecher oder Minister nominieren. DUP-Chefin Arlene Foster gab den Schwarzen Peter zurück. „Bislang gab es wenig Anzeichen, dass Sinn Fein an einem Abkommen interessiert ist“, sagte sie. Sinn Fein habe sich so verhalten, „als wenn sie die einzigen Teilnehmer wären, deren Mandat zählte“, legte Foster am Montag nach.

Theresa May Ende März beginnt der Brexit

Neun Monate nach dem Brexit-Votum wird Großbritannien die Scheidung von der EU einreichen. Mit Brüssel müssen bald über 20.000 Gesetze und Regeln verhandelt werden. Hinzu kommt Ärger im eigenen Land.

Theresa May, britische Premierministerin Quelle: dpa

Am Montag wurde zunächst eine Parlamentssitzung zur Nominierung neuer Minister abgesagt. Am Nachmittag lief dann die Frist ab. Brokenshire musste damit per Gesetz Neuwahlen ausrufen. Ihm ist dafür allerdings kein fester zeitlicher Rahmen gesetzt. Die Wahl muss nur innerhalb eines „angemessenen Zeitraums“ stattfinden. Medien hatten auch spekuliert, dass London die Kompetenzen der Regionalregierung vorübergehend an sich ziehen könnte. Der bürokratische Dienst Nordirlands soll nun laut Brokenshire vorübergehend die Behörden leiten.

Für die britische Regierung von Premierministerin May ist die Hängepartie in Nordirland eine Last, die sie nur ungern in die Brexit-Verhandlungen mitnehmen will. An diesem Mittwoch will May den geplanten EU-Austritt offiziell machen. Dann tickt die Uhr für die zweijährigen Austrittsverhandlungen.

Eine der kniffligsten Fragen um den Brexit wird die Zukunft der inneririschen Grenze sein. Da Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, werden Grenzkontrollen zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland fast unvermeidbar. Doch das wäre ein herber Rückschlag für den Friedensprozess, der dem Jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Nordirland ein Ende gesetzt hat. Eine Lösung dafür zu finden, scheint ohne funktionierende Regierung in Belfast schwierig.

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