Keine Partei überzeugt: Die Qual der Europawahl

Keine Partei überzeugt: Die Qual der Europawahl

von Tim Rahmann

Ich weiß nicht, wen ich am 25. Mai wählen soll. Mit der Großen Koalition in Berlin bin ich unzufrieden, mit der Opposition ebenfalls. Was nun?

Ich habe nachgezählt. An zehn überregionalen Wahlen habe ich bisher teilgenommen. Vier Bundestagswahlen (2002, 2005, 2009, 2013), zwei Landtagswahlen in Niedersachen (2003 und 2008), zwei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (2010 und 2012), zwei Europawahlen (2004 und 2009). Jedes Mal wusste ich frühzeitig, wen ich wählen werde.

Zugegeben, die Entscheidung fiel mir nicht immer leicht. Ich bin ein klassischer Wechselwähler, habe schon vier verschiedene Parteien gewählt. Ich schaue vor den Wahlen, welche Themen mir aktuell wichtig sind – und welche Partei oder welcher Spitzenkandidat mir inhaltlich am Nächsten steht.

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Bislang habe ich mindestens zwei, drei Wochen vor dem Wahltermin eine Lieblingspartei gefunden und ihr dann die Stimme gegeben. Vor den Europawahlen am 25. Mai ist alles anders. Ich weiß nicht, wen ich wählen soll.

Das Europawahl-Programm der Parteien

  • CDU

    Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

  • CSU

    Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

  • SPD

    Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

  • Linke

    Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

  • Grüne

    Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

  • FDP

    Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

  • AfD

    Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Mit der Großen Koalition bin ich vollkommen unzufrieden: Ich halte die Rentenpläne für falsch. Sie überlasten die Rentenkassen und senden ein falsches Signal. Da wir immer älter werden, müssen wir auch länger arbeiten. Das ist für mich einfache Mathematik.

Nicht nur, dass die vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge nun ausgesetzt wurde. Ich fürchte: Es wird nicht lange dauern, bis die Beiträge angehoben werden müssen, sollte SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles nicht doch noch zur Vernunft kommen.

Auch nach außen halte ich die Rente mit 63 Jahren für falsch. In den vergangenen Jahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa zu Recht darauf hingewiesen, dass die Euro-Länder ihre Rentensysteme reformieren müssen – und dass auch Franzosen, Italiener und Griechen länger arbeiten müssen. Ihre Worte werden in Zukunft verhallen. Die Rente mit 63 Jahren in Deutschland wird Merkels Glaubwürdigkeit beschädigen.

Auch mit der Steuer- und Abgabenpolitik der Regierung bin ich nicht einverstanden: Im Monatsrhythmus prasseln die Meldungen auf uns hinein, dass Deutschlands „Steuereinnahmen sprudeln“, dass Berlin mit „Rekordeinnahmen“ planen kann, kurzum: dass „Schäuble im Glück“ ist. An die Entlastung der Bürger denkt trotzdem kein Spitzenpolitiker.

Die kalte Progression soll nicht vor 2016 abgemildert werden, von meinen Sonn- und Feiertagsdiensten wird auch künftig weniger als die Hälfte der Bruttosumme bei mir im Portemonnaie ankommen.

Wer jetzt einwendet, die Europawahlen sollen keine Abrechnung mit der Regierungspolitik in Berlin sein, EU-Themen sollten bei der Wahl am 25. Mai im Vordergrund stehen – der möge mir bitte erklären, warum sich die CDU nicht traut, mit ihrem europäischen Spitzenkandidaten zu werben, warum sich gleich mehrere Parteien hinter Schlagworten („Chancen“ für Europa) verstecken und wieso noch am Wahltag die Oppositionspolitiker „Konsequenzen“ für die Regierungsarbeit in Berlin einfordern werden.

Ärger um den doppelten Parlamentssitz

  • Hintergrund

    „Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg“ - so legt es der EU-Vertrag fest. Für die derzeit 766 Abgeordneten bringt dies ständige Umzüge zwischen der belgischen Hauptstadt Brüssel in die französische Stadt im Elsass mit sich. Denn die meisten Plenarsitzungen finden in Straßburg statt, während die Ausschüsse in Brüssel tagen und die Verwaltung in Luxemburg sitzt.

  • Logistik

    Neben den Parlamentariern selbst und ihren Mitarbeitern transportieren Lastwagen und Züge ungefähr einmal im Monat ganze Aktenberge über eine Entfernung von rund 430 Kilometern, im Schlepptau sind zahlreiche Brüsseler Journalisten.

  • Kosten

    Zwischen 156 Millionen und 204 Millionen Euro kostet das Hin und Her zwischen verschiedenen Arbeitsorten nach Schätzungen des Parlaments jährlich, zudem würden 11.000 bis 19.000 Kilo Kohlendioxid in die Atmosphäre gepustet.

  • Warum Straßburg?

    Straßburg als Sitzungsort ist Symbol für die deutsch-französische Aussöhnung: Schon die beratende „Versammlung“ der 1952 gegründeten Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) kam dort zusammen. Die Montanunion war eine Vorläuferin der EU, in der Straßburger Versammlung trafen sich nationale Abgeordnete. Seit 1979 finden dort auch die Plenarsitzungen des direkt gewählten Europaparlaments statt.

  • Hürden bei der Abschaffung

    Die meisten Abgeordneten würden den „Wanderzirkus“ gerne abschaffen: 483 Volksvertreter stimmten im Dezember für eine Änderung der EU-Verträge. Dies wäre nötig, damit die Parlamentarier selbst über ihren Amtssitz entscheiden könnten. Allerdings ändert dieser öffentlich geäußerte Unmut wenig. Vertragsänderungen bräuchten die Zustimmung aller 28 EU-Staaten – und Frankreich will Straßburg als Parlamentssitz behalten.

Dennoch bin ich gerne bereit über die Europa-Themen zu sprechen. Ich habe mich auf das TV-Duell zwischen Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Juncker (EVP) gefreut – doch die Freude währte nur kurz. Das Gespräch war mehr Duett denn Duell. Unterschiedliche Positionen ließen sich selbst für Politik-Kenner nur schwer herausarbeiten. Für traditionelle Ärgernisse etwa die teure Pendelei der Abgeordneten zwischen den zwei EU-Parlamenten oder die hohe Zahl der EU-Kommissare hatte keiner der beiden Politiker eine Lösung.

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