Keine Parteienförderung: Athen dreht Goldener Morgenröte den Geldhahn zu

Keine Parteienförderung: Athen dreht Goldener Morgenröte den Geldhahn zu

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Nikolaos Michaloliakos (rechts), Parteichef der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte.

Das Athener Parlament streicht der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte Staatsgelder. Für die Rechtsextremen war in diesem Jahr eine Parteienförderung von 873.000 Euro vorgesehen.

Es wird immer enger für die griechische Nenoazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi). In der Nacht zum Mittwoch machte das griechische Parlament den Weg zu einem Stopp der staatlichen Finanzierung der Partei frei. In einer Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren.

Das Parlament hat 300 Sitze. Mit Ja stimmten 235 der anwesenden 269 Abgeordneten, mit einer Ausnahme auch die Oppositionsparteien Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und Demokratische Linke. Die Kommunisten (KKE) und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen enthielten sich. Die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte verließen vor der Abstimmung den Saal. Für die Partei ist die Novelle verfassungswidrig. Sie sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.

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Die Novelle sieht vor, dass die Finanzierung einer Partei vom Parlament mit absoluter Mehrheit ausgesetzt werden kann, wenn mehr als ein Fünftel des zentralen Leitungsgremiums oder der Abgeordneten oder Europaabgeordneten unter Anklage stehen. Vor kurzem erst hatte das Parlament die Immunität von sechs Abgeordneten der rechtsextremen Partei aufgehoben. Ihnen wird eine Verwicklung in kriminelle Machenschaften vorgeworfen. Hintergrund ist eine tödliche Messerattacke auf den linksgerichteten Rapper Pavlos Fyssas - bekannt als Killah P. - durch einen Parteianhänger der Goldenen Morgenröte im September. Nach der Tötung des Rappers stuften die Behörden die Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung ein. Drei Mitglieder der Führungsriege, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos, sitzen in Haft und warten auf ihren Prozess.

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Die Goldene Morgenröte hat 18 Abgeordnete im Parlament und würde somit 2013 mehr als 873.000 Euro Parteienförderung erhalten. Durch das neue Gesetz würde die Auszahlung ausgesetzt, bis ein Urteil in dem Verfahren gefallen sei, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos bei der Vorlage Ende September.

Die Goldene Morgenröte profitierte von der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland. Mit ausländerfeindlichen Parolen und ihrer Ablehnung der Regierungspolitik zum Schuldenabbau gewann sie Wählerstimmen und zog im vergangenen Jahr ins Parlament ein. Ihr Emblem ist ein Hakenkreuz-ähnliches Symbol. Parteichef Nikolaos Michaloliakos bestreitet den Holocaust; eine Neonazi-Partei ist die Goldene Morgenröte nach eigener Darstellung aber nicht.

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