Klaus Regling: "Mit großen Opfern verbunden"

05. März 2013
Klaus Regling, Chef des Rettungsfonds ESM Quelle: REUTERSBild vergrößern
Klaus Regling hält die Zukunft Griechenlands am Kapitalmarkt noch für unsicher Quelle: REUTERS
von Silke Wettach

Der Chef des Rettungsfonds ESM fordert die Euro-Krisenstaaten zu weiteren Reformen auf – und will eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM begrenzen.

WirtschaftsWoche: Herr Regling, in Italien haben die Wähler eine gefährliche Pattsituation geschaffen, die Märkte reagieren nervös. Rechnen Sie mit einer Eskalation der Euro-Krise?

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Regling: Die Währungsunion besteht aus 17 Demokratien. Dazu gehören Wahlen – und Wahlergebnisse, die man akzeptieren muss. Natürlich wäre es einfacher gewesen, wenn es in Italien klare Mehrheitsverhältnisse gegeben hätte. Doch Italien hat Erfahrungen mit solchen Situationen. Entscheidend ist, dass die Wirtschaftsreformen fortgesetzt werden.

Welche Reformen muss die italienische Regierung angehen – und wie realistisch ist dies angesichts der diffusen Lage?

Die scheidende Regierung von Mario Monti hat seit ihrem Amtsantritt Ende 2011 wichtige Reformen etwa am Arbeitsmarkt angeschoben. In den zehn Jahren zuvor wurde dies sträflich vernachlässigt. Als Folge ist Italiens Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Euro-Staaten deutlich zurückgefallen. Italien braucht eine Regierung, die den Reformkurs fortführt. Gelingt das, wird das Land Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und zu einem Wachstumskurs zurückfinden.

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses stiegen nicht nur die Risikozuschläge für italienische Staatsanleihen, sondern auch für spanische und portugiesische Papiere. Springt der Virus der Unsicherheit über?

Bedenken Sie eines: Investoren, die 2012 darauf setzten, dass in Europa die Probleme zunehmen, haben viel Geld verloren. Bei einigen Hedgefonds gab es Kapitalverluste von 30 bis 40 Prozent. Investoren, die auf eine Stabilisierung setzten, haben dagegen gut Geld verdient. Wer im Januar 2012 zehnjährige portugiesische Staatsanleihen kaufte, ein Jahr hielt und dann verkaufte, machte 57 Prozent Gewinn. So etwas macht am Markt Eindruck. Das hat sich ins kollektive Gedächtnis der Anleger eingegraben.

Wer im Europäischen Stabilitätsmechanismus das Sagen hat

  • Deutschland

    27,1% Stimmgewichtung

  • Frankreich

    20,4% Stimmgewichtung

  • Italien

    17,9% Stimmgewichtung

  • Spanien

    11,9% Stimmgewichtung

  • Niederlande

    5,7% Stimmgewichtung

  • Österreich

    2,8% Stimmgewichtung

  • Griechenland

    2,8% Stimmgewichtung

  • Portugal

    2,5% Stimmgewichtung

  • Finnland

    1,8% Stimmgewichtung

  • Irland

    1,6% Stimmgewichtung

In diesem Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone erneut schrumpfen, in Italien gleich um 1,0 Prozent. Wie sollen die Märkte da positiv denken?

Die Prognosen sind nicht gut, aber wir kommen ja auch aus der schwersten Krise seit 80 Jahren. Das Wachstum ist vielerorts schwach oder negativ, in Südeuropa sind die Einkommen geschrumpft und Renten massiv gekürzt worden. Das ist Teil des Anpassungsprozesses und sorgt dafür, dass sich in Ländern wie Irland, Portugal, Griechenland und Spanien die Wettbewerbsfähigkeit verbessert – und die Staatsfinanzen gesunden. Das kann vorübergehend die Inlandsnachfrage schwächen. Wir befinden uns in einer schwierigen, aber notwendigen Übergangsphase – hin zu einer Situation, in der die Wirtschaft wieder nachhaltig wachsen kann.

Das klingt nach Prinzip Hoffnung.

Keineswegs. Die Lage in Südeuropa ist vergleichbar mit vielen Wirtschaftskrisen, die wir in den vergangenen 30, 40 Jahren gesehen haben, etwa in Südamerika und Asien. Länder wie Brasilien, die Türkei, Indonesien und Südkorea, die sich den Anpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterzogen, stehen heute blendend da. Die Basis dafür wurde während der Krise gelegt. Leider ist das vorübergehend verbunden mit großen Opfern für die Bevölkerung.

Manche Regierungen in Südeuropa wollen die Schmerzen senken und hoffen auf eine direkte Rekapitalisierung ihrer Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Beunruhigt Sie das?

Hier ist noch nichts entschieden. Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, die Verbindung zwischen den Schulden der öffentlichen Hand und den Bankenproblemen zu kappen. Wie dies konkret geschehen soll, wird derzeit unter den Euro-Staaten diskutiert. Für eine direkte Bankenrekapitalisierung aus dem ESM ist ein einstimmiger Beschluss der 17 Euro-Mitglieder nötig. In Deutschland, aber auch in anderen Ländern muss zudem die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden. Ich kann daher noch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, ob es dieses neue Instrument geben wird. Zuerst muss ein Kompromiss gefunden werden, der für alle akzeptabel und politisch vermittelbar ist. Jedes Land, auch ein kleines Land wie Estland, hat ein Vetorecht. Und es gibt mehrere Staaten, in denen sich die Begeisterung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in Grenzen hält.

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