Klimagipfel: Demo-Verbot macht Klimaschützer kreativ

Klimagipfel: Demo-Verbot macht Klimaschützer kreativ

von Karin Finkenzeller

Die Regierung hat Demonstrationen in der Zeit des Klimagipfels verboten. Nun greifen die Umweltaktivisten zu alternativen Formen des Protests. Wie Klimaschützer das Demonstrationsverbot in Paris umgehen wollen.

Maxime Combes hat nicht lange gebraucht, um ein paar mögliche juristische Schlupflöcher zu finden. Ehrensache für einen sturmerprobten Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Die französische Regierung verbietet Demonstrationen im öffentlichen Raum? „Dann lasst uns Einkaufszentren besetzen, Privatunternehmen und Banken und damit gleichzeitig deren unannehmbares Treiben in Sachen Klimaerwärmung denunzieren“, empfiehlt der „Ökonom außer Dienst“, wie er sich selbst beschreibt. „Ungehorsam ist eine Notwendigkeit geworden, um die Demokratie und den Planeten zu schützen.“

Der Ausnahmezustand nach den Terroranschlägen in Paris und die damit begründete Einschränkung des Demonstrationsrechts hat die Klimakoalition, ein Bündnis von rund 130 Organisationen, kalt erwischt. Seit zwei Jahren haben sie ihre Aktionen geplant, um während des am Montag beginnenden UN-Klimagipfels in Paris Druck auf die Vertreter aus 195 Ländern zu machen. So sollten am 29. November mehrere Hunderttausend Menschen in Paris für das Ziel demonstrieren, die Klimaerwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Und nun: abgesagt. Auch die Abschlusskundgebung am 12. Dezember findet nicht statt.

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Grüne Gründer: Wie die Energiewende und somit der Schutz unserer Natur klappt. Quelle: Getty Images

Nun ist die Furcht groß, die Klimakonferenz könnte ohne Druck von außen mit einem windelweichen Ergebnis enden. „Wir steuern ohnehin auf ein nicht einklagbares Abkommen zu. Der Sinn der Demonstrationen bestand deshalb genau darin, auf die Akteure Druck auszuüben“, sagt François Gemenne, Experte für Klima- und Migrationsfragen an der Pariser Universität Sciences Po.

Premierminister Manuel Valls begründet das Demonstrationsverbot mit dem Hinweis, er brauche so viel Polizei und Militär wie möglich am Verhandlungsort Le Bourget. Dort werden mehr als 130 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Insgesamt werden sich auf dem 18 Hektar großen Gelände zwei Wochen lang an die 45.000 Menschen bewegen. Es ist die größte Diplomaten-Ansammlung in Frankreich seit der Unterzeichnung der UN-Menschenrechtscharta 1948. Das war schon vor den Attentaten eine Herausforderung – und ist es jetzt um so mehr.

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Die Verantwortlichen haben zusätzliche Brandschutzmaßnahmen verlangt. Das Versorgungsunternehmen Veolia wird mit Sensoren rund um die Uhr das Leitungswasser bewachen. „Ein Terrorist könnte die Zusammenkunft von so vielen wichtigen Persönlichkeiten ausnutzen, um zuzuschlagen“, sagt Jean-Louis Fiamenghi. Er leitete die französische Polizei-Elitetruppe Raid, ehe Veolia ihn zu ihrem Sicherheitschef machte.

Die harte Haltung der Regierung spaltet inzwischen selbst das Lager der Demonstranten. „Ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass die Regierung die Attentate instrumentalisiert, um die Teilnahme der Bevölkerung an dieser Konferenz zu verhindern“, sagt der ehemalige französische Grünen-Politiker Pascal Canfin. Er nimmt für den Thinktank World Resources Institute am Klimagipfel teil. Attac-Mitglied Combes dagegen bemüht sogar den Notstand, um seinen Aufruf zum zivilen Ungehorsam zu legitimieren: „Um weitere Klimaverbrechen zu verhindern, müssen wir zur Tat schreiten.“

Es gibt aber auch kreativere Vorschläge als Gewalt, wie die Demonstrationsblockade zu brechen sein könnte. So wollen einige Gipfel-Kritiker symbolisch ihre Schuhe auf der Place de la République auftürmen, die Stadt mit Parolen aus Lautsprechern beschallen und Transparente in Schaufenstern und auf Balkonen aushängen.

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Auf der Website March4me.org suchen sie zudem Paten in anderen Städten und Ländern, die dort gegen den Klimagipfel demonstrieren und die Namen und Fotos der verhinderten Pariser Demonstranten hochhalten. Und schließlich finden in Sälen in Paris und Le Bourget zahlreiche Infoveranstaltungen und Debatten statt.

„Wir verzichten nicht darauf, uns zu mobilisieren, wir haben uns nur andere Mittel überlegt, den öffentlichen Raum zu besetzen“, sagt Juliette Rousseau, Sprecherin der Klimakoalition.

Seltsamer Nebeneffekt der unkonventionellen Vorbereitungen: Bei diesem Gipfel könnte das Lager der Demonstranten erstmals gespaltener sein als die Verhandlungspartner selbst.

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