Klimaschutz: Keine Entwarnung für die Wirtschaft

ThemaEnergiewende

Klimaschutz: Keine Entwarnung für die Wirtschaft

von Henning Krumrey

Mit ihrer neuen Klimastrategie gibt die EU-Kommission keine Entwarnung für die Wirtschaft. Die Mitgliederstaaten müssen sie nun noch genehmigen.

Die Zeit der marketing-griffigen Zahlen ist vorbei. 20-20-20 – das waren bisher die Traummaße der europäischen Klimapolitik. Seit heute gilt bis auf weiteres die neue Zauberformel: 40-27-?. Mit ihrer neuen Klimastrategie, die die EU-Kommission heute präsentiert und damit den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt hat, ändern sich die Prioritäten beträchtlich.

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Bis zum Jahr 2030 sollen die Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent (bezogen auf das Referenzjahr 1990) sinken; für das Jahr 2020 lag das Zwischenziel bei 20 Prozent. Jeder Ökonom ahnt, dass das nicht einfach wird. Denn es gibt zwar heute ausgefeiltere Technik als in der Vergangenheit, aber andererseits sind die leichten Erfolge auch längst eingefahren. Die Grenzkosten für die Vermeidung jeder weiteren Tonne CO2 steigen folglich. Das erhöht die Belastungen der Wirtschaft und treibt die Kosten am Standort Europa in die Höhe. Und auch der gerade aus deutscher Sicht leichte Start, weil die Emissionen auf ganz Deutschland bezogen waren, die besonders schmutzigen DDR-Kombinate kurz nach der Einheit dicht machten, lassen sich nicht wiederholen (es sei denn, die Industrie würde wegen zu harter Auflagen außer Landes getrieben).

Chronik der Energiewende

  • 11. März 2011 Fukushima

    Der von einem Erdbeben ausgelöste Tsunami überschwemmt und zerstört in Fukushima-Daini 250 Kilometer nordöstlich von Tokio Teile des Kernkraftwerks.

  • 15. März 2011 Atommoratorium

    Die Bundesregierung ordnet an, sieben ältere Kernkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen, die übrigen zehn Reaktoren kommen auf den Prüfstand.

  • 30. Mai 2011 Ausstiegsbeschluss

    Union und FDP einigen sich auf einen kompletten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022, die sieben älteren Meiler müssen endgültig stillgelegt werden.

  • 6. Juni 2011 Energiewende

    Das Kabinett segnet das Atom- und Energiepaket ab und präsentiert die energie- und klimapolitischen Ziele bis 2050.

  • 9. November 2012 EU protestiert

    Die EU-Kommission reklamiert für sich Kompetenzen bei der Energiewende. Der Strommarkt müsse europäischer werden.

  • 12. Juni 2013 Kanzlerin greift ein

    Angela Merkel fordert eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG): „Wenn die EEG-Umlage so weiter steigt, dann haben wir mit der Energiewende ein Problem.“

Noch deutlich schwieriger wird dies mit Blick darauf, wie diese Umweltverbesserung erreicht werden soll. Dazu schlägt die EU-Kommission im Wesentlichen drei Maßnahmen vor, die alle nicht neu sind, aber bisher auch nie zum vollen Erfolg geführt haben. Der Anteil der Erneuerbaren Energien in der Erzeugung soll bis zum Jahr 2030 auf 27 Prozent anwachsen. Anders ausgedrückt: Im Vergleich zur bisherigen Planung ist das eine deutliche Abkehr von der Fixierung auf Sonne, Wind und Biomasse. Noch nicht ganz klar ist, ob sich die EU-Kommission von den horrenden Kosten der Förderung gerade in Deutschland schrecken ließ oder auch von der Erkenntnis, dass beispielsweise auch der Ausbau der Netze nicht mit dem Umbau der Kraftquellen Schritt halten kann. Allerdings sollen die einzelnen Staaten mehr Flexibilität bei der Förderung im Inland eingeräumt bekommen. So gibt es keine verpflichtende Quote mehr für jedes einzelne Land. Unklar ist allerdings, wie dann eine Pflichtquote für die Gesamt-EU erreicht werden kann.

Ein Lichtblick bei der Umsetzung könnte freilich sein, dass durch den Preisverfall bei den einzelnen Technologien der Einsatz an günstigen Standorten auch schon ohne Subventionen möglich sein müsste. So sind inzwischen Solaranlagen so billig geworden, dass sie unter südeuropäischer Sonne zumindest so günstig produzieren, dass es für den Eigenverbrauch auch ohne Zuschüsse reicht.

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