Knauß kontert: Wer nicht hören will, muss … Geld bekommen

kolumneKnauß kontert: Wer nicht hören will, muss … Geld bekommen

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Besuch einer Beratungsstelle für freiwillige Rückkehrer in Magdeburg im Februar 2017.

Kolumne von Ferdinand Knauß

Die Bundesregierung gibt sich Mühe, möglichst viele Menschen wieder los zu werden, die kurz zuvor noch willkommen schienen. Aber nicht nur sie hat sich verwandelt.

Im europäischen Superwahljahr 2017 werden die Deutschen Zeugen einer wahrhaftigen Metamorphose: Angela Merkel wandelt sich von der Willkommenskanzlerin zur Verabschiedungskanzlerin. Die Umstände dieser Metamorphose sind nicht viel weniger surreal als in der mythologischen Dichtung des Ovid.

In der Mythologie wird meist ein götterähnliches Wesen, das einen Frevel begangen hat oder einfach nur einer höheren Macht (vor allem dem Götter-Boss Jupiter) im Weg steht, durch dessen Willen in ein Tier oder gar in leblose Materie verwandelt. So muss zum Beispiel die Göttertochter Io zur Kuh werden, weil Jupiter seinen Seitensprung mit ihr vor seiner Göttergattin Juno verheimlichen will.

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Im real existierenden Kanzlerinnen-Olymp von Berlin spielt die Kanzlerin beide Rollen selbst – Verwandlerin und Verwandelte. Außerdem schafft sie, was selbst Jupiter nie vermochte: Ihre Göttergenossen im Kabinett machen das Wechselspiel mit.

Asylanträge nach Bundesländern 2017

  • Nordrhein-Westfalen

    Nirgendwo sonst wurden so vielen Asylanträge gestellt wie in Nordrhein-Westfalen. In der ersten Jahreshälfte 2017 waren es bisher 32.122 Menschen.

    Hinweis: Alle Daten beziehen sich auf Erst- und Folgeanträge in den Monaten Januar bis Juni 2017.

    Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Statista

    Stand: August 2017

  • Bayern

    12.921 Menschen haben in der ersten Hälfte des Jahres 2017 in Bayern einen Asylantrag gestellt.

  • Baden-Württemberg

    In Baden-Württemberg wurden 2017 bisher 11.290 Asylanträge gestellt.

  • Niedersachsen

    In Niedersachsen stellten 10.003 Menschen im Januar bis Juni 2017 einen Antrag auf Asyl.

  • Rheinland-Pfalz

    In Rheinland-Pfalz beantragten 2017 bislang 7.610 Menschen Asyl.

  • Hessen

    In Hessen stellten in den ersten sechs Monaten 2017 7.508 Bewerber einen Asylantrag.

  • Berlin

    In Berlin wurden von Januar bis Juni 2017 5.535 Anträge auf Asyl gestellt.

  • Sachsen

    Bis Mitte 2017 stellten 4.205 Menschen einen Asylantrag in Sachsen.

  • Schleswig-Holstein

    3.346 Asylanträge verzeichnet Schleswig-Holstein für die ersten sechs Monate 2017.

  • Sachsen-Anhalt

    Einen Asylantrag in Sachsen-Anhalt stellten bis Juni 2017 3.304 Menschen.

  • Brandenburg

    Asyl in Brandenburg beantragten in der ersten Jahreshälfte 3.162 Menschen.

  • Thüringen

    In Thüringen wurden in den Monaten Januar bis Juni 2017 3.049 Asylanträge gestellt.

  • Hamburg

    In Hamburg stellten bis Ende Juni 2017 2.633 Menschen einen Antrag auf Asyl.

  • Mecklenburg-Vorpommern

    In Mecklenburg-Vorpommern stellten 2.104 Menschen einen Asylantrag (Januar bis juni 2017).

  • Saarland

    Bis Juni 2017 stellten im Saarland 1.538 Menschen einen Asylantrag.

  • Bremen

    In Bremen beantragten bis Ende Juni 1.192 Menschen Asyl.

  • Unbekannt

    Bei 94 Asylanträgen bis Mitte 2017 ist das Bundesland, in dem der Antrag gestellt wurde, anscheinend unbekannt.

Allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er tourte in dieser Woche eifrig zwischen Kabinettssitzung und Europäischem Polizeikongress hin und her, um seine Wandlung, beziehungsweise die seiner Chefin, zu verkünden: Menschen aus aller Welt, die noch vor eineinhalb Jahren willkommen zu sein schienen, sollen jetzt wieder verschwinden, zumindest möglichst viele von ihnen. Dass Abschiebungen unter den derzeitigen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen nicht in einem Maße stattfinden können, das die neue Abschiedspolitik glaubwürdig erscheinen lässt, ist allerdings offensichtlich. Nicht mal jeder fünfte Ausreisepflichtige verlässt Deutschland. Grund: Vor jeder tatsächlich durchgeführten Abschiebung stehen unzählige juristische Hindernisse, die von einer florierenden Anwaltsbranche routiniert genutzt werden, öffentlich sekundiert von Organisationen wie „Pro Asyl“ und Politikern, vor allem von SPD und Grünen. „Es wäre mir lieber, wenn alle bleiben könnten“, sagte zum Beispiel in dieser Woche die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (JuSos) Johanna Uekermann.

Merkel bei EU-Gipfel Europa muss seine Rolle in der Welt definieren

Der Gipfelort ist gut gewählt: Malta liegt zwischen Libyen und Italien im Mittelmeer. Denn die Flüchtlingskrise ist zentrales Thema der EU-Staats- und Regierungschefs. Und dann ist da noch der Brexit.

Ein Flüchtling im Hafen von Valletta, wo sich 27 europäische Regierungschefs zu einem informellen Gipfel treffen. Quelle: AP

Da die Bundesregierung zwar europäische Verträge in einer einzigen Nacht in nichts auflösen kann, aber vor dem Bündnis von Asylrecht und öffentlichen Moralforderungen machtlos zu sein scheint, setzt de Maizière auf etwas anderes. Ein politisches Panacea scheint gefunden, das allen Alles recht macht: „Freiwillige Rückkehr von Geflüchteten“ heißt die Parole. Wobei man der Freiwilligkeit mit dem Zaubermittel Geld auf die Sprünge hilft. Vom Polizeikongress fuhr der Bundesinnenminister also noch am selben Tag in die Stadtmission nach Magdeburg, um – O-Ton des Mitteldeutschen Rundfunks – eine „Botschaft an Flüchtlinge“ auszusenden: „Wer freiwillig geht, profitiert davon.“  

Dann präsentiert der MDR als Beispiel Hashem Gassin aus dem Sudan, der „nach hause zurück“ will. „In der Magdeburger Stadtmission holt er sich Rat, wie das zu organisieren wäre. Der Sudanese kam vor drei Monaten nach Deutschland, beantragte Asyl, das Verfahren ist noch offen.“ Nun wolle er schnell zurück zu seiner Mutter. Dass er dafür mit großzügiger finanzieller Hilfe des deutschen Staates planen kann, macht die Sozialarbeiterin Victoria Künnemann am Beispiel einer anderen Asylbewerberin aus Afrika deutlich: Die ist mit 3300 Euro nach Namibia zurückgekehrt, um dort ein deutsches Restaurant aufzumachen. 

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