Koalition vor Zusammenbruch: Portugals Regierungskrise lässt Eurokrise neu aufflammen

Koalition vor Zusammenbruch: Portugals Regierungskrise lässt Eurokrise neu aufflammen

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Die Eurokrise ist bei weitem nicht bewältigt. Märkte in ganz Europa reagieren nervös auf den möglichen Zusammenbruch der portugiesischen Koalition.

von Silke Wettach

Märkte in ganz Europa reagieren nervös auf den möglichen Zusammenbruch der portugiesischen Koalition. Ein Ende der Austeritätspolitik in Portugal hätte Auswirkungen auf die Rettungspolitik in anderen Ländern.

Nach dem gestrigen Rücktritt des portugiesischen Außenministers Paulo Portas, dem Führer des kleinen Koalitionspartners PP, droht das Regierungsbündnis von Premier Pedro Passos Coelho zusammenzubrechen. Die portugiesische Tageszeitung "Diario de noticias" berichtet, dass heute zwei weitere PP-Minister ihren Rücktritt einreichen wollen. Passos Coelho hatte am Donnerstag noch betont, dass er fest entschlossen sei, im Amt zu bleiben und den Rücktritt von Portas nicht zu akzeptieren. Doch wenn der Regierungspartner komplett aus dem Bündnis ausschert, wird Passos Coelho sich nicht halten können.

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Die Märkte in ganz Europa reagieren nervös auf die Ereignisse in Lissabon. Die Renditen für zehnjährige portugiesische Staatsanleihen stiegen zeitweise auf über acht Prozent. Auch die Renditen für italienische Staatsanleihen zogen an. Analysten fürchten, dass auch spanische Anleihen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Zum Handelsbeginn sackte der portugiesische Aktienindex PSI-20 um sechs Prozent ab, was auch im benachbarten Spanien die Börse belastet. Dort gab der IBEX um drei Prozent nach. In Frankfurt, Paris und London startete der Handel ebenfalls mit einem deutlichen Minus.

Die portugiesische Regierungskrise zieht derart weite Kreise, weil Portugal bisher beflissen die Auflagen der internationalen Geldgeber befolgt hat. Zwar war es wiederholt zu Protesten gekommen, und das oberste Gericht hatte die Regierung zu Änderungen an den Einsparungen gezwungen, um sie verfassungskonform zu gestalten, aber Regierungschef Passos Coelho hatte nie grundsätzliche Zweifel an seinem Willen zur Austeritätspolitik aufkommen lassen. In der EU-Kommission und auch unter den Finanzministern der Eurogruppe galt Portugal deshalb immer als vertrauenswürdiger Partner, der sich an Absprachen hält.

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Nun ist der künftige Kurs des Landes offen, nachdem PP-Parteichef Portas die Regierung aus Kritik am harten Sparkurs verlässt. Am Montag bereits war der parteilose Finanzminister Vitor Gaspar zurückgetreten. Nachdem das Haushaltsdefizit nicht wie von ihm geplant zurückgegangen war, sah der weithin respektierte Ökonom seine Glaubwürdigkeit als beschädigt an. In seinem Rücktrittsschreiben ließ er anklingen, dass auf die Regierung schwere Zeiten zukommen. "Die Risiken und Herausforderungen der nahen Zukunft sind enorm. Sie verlangen einen großen Zusammenhalt der Regierung", heißt es darin.

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