Koalitionskrise abgewendet: Portugal lehnt Sonderabgabe für Rentner ab

Koalitionskrise abgewendet: Portugal lehnt Sonderabgabe für Rentner ab

Bild vergrößern

Der Vorschlag, portugiesischen Rentnern eine Extraabgabe aufzubürden, ist vom Tisch.

Portugal hat den Weg für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber freigemacht. Die portugiesischen Rentner werden allerdings nicht, wie ursprünglich geplant, extra zur Kasse gebeten.

Die Vertreter der Troika haben ihre Überprüfung in Portugal beendet und keine Hürden für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von zwei Milliarden Euro ausgemacht, teilte die Regierung nach einem außerordentlichen Kabinettstreffen mit. Details werde Finanzminister Vitor Gaspar am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel bekanntgeben.

Portugals Zeugnis 2012

  • Politische Stabilität

    Coelhos Zweier-Koalition macht einen stabilen Eindruck. Auch in der Bevölkerung genießt der Premier das Vertrauen. Je länger die Krise aber andauert, desto schwerer wird es für ihn, sich gegen die aufkeimende Wut der Gewerkschaften und Angestellten zu wehren.

    Note: 3

  • Umsetzung von Reformen

    Lob von allen Seiten und das – anders als im Fall Griechenland – zu Recht: Portugal hat seine Arbeits- und Rentenmarkt in weiten Teilen neu gestaltet und sich so fit für die Zukunft gemacht. Trotz aller Schmerzen während der Übergangszeit.

    Note: 2

  • Sparwille

    2010 lag das Haushaltsdefizit noch bei 9,8 Prozent. Inzwischen wurde es fast halbiert. 2013 rechnet die EU-Kommission mit einem Minus von 4,5 Prozent. Dass es nicht besser läuft, liegt an der Rezession in Südeuropa (allen voran in Spanien). Viel mehr sparen kann Portugal nicht.

    Note: 2

  • Gesamtnote

    Portugal hat 2012 vieles richtig gemacht. Neben Irland ist das Land der einzige Lichtblick unter den Hilfsgeldempfängern Europas. Doch die Abhängigkeit von Spanien macht eine schnelle Genesung unmöglich. Portugal wird noch Zeit brauchen.  

    Note: 2

Portugal rechnet damit, in dieser Woche noch grünes Licht für die Verlängerung der Laufzeiten bei der Rückzahlung des milliardenschweren Hilfskredits aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zu bekommen.

Anzeige

Streit um das Sparpaket

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat eine drohende Koalitionskrise in dem Euro-Krisenland abgewendet. Die Mitte-Rechts-Regierung bestätigte auf einer Sondersitzung des Kabinetts in Lissabon Einsparungen, die den Weg zur Freigabe der neuen Tranche von Hilfskrediten freimachen sollen.

Der konservative Koalitionspartner CDS (Demokratisch-Soziales Zentrum) von Außenminister Paulo Portas hatte eine Sonderabgabe für Rentner abgelehnt, die einen Teil des jüngsten Sparpakets bilden sollten. Auf der Sondersitzung des Kabinetts stimmte die CDS der Abgabe nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lusa jedoch „ausnahmsweise“ zu. Sie setzte allerdings durch, dass die Abgabe nur solange erhoben werden soll, bis ein Ersatz gefunden ist.

Weitere Artikel

Portugal erhält von der Europäischen Union und dem Weltwährungsfonds (IWF) Hilfen in Höhe von insgesamt 78 Milliarden Euro. Als Gegenleistung musste Lissabon sich zu einer strikten Sparpolitik verpflichten. Das portugiesische Verfassungsgericht hatte einen Teil der Einsparungen für illegal erklärt, so dass die Regierung nach Alternativen suchen musste.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%