Kommissionspräsident: Europas Linke will Juncker unterstützen

Kommissionspräsident: Europas Linke will Juncker unterstützen

Bei seiner Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kann der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker auf die Unterstützung der sozialdemokratischen Regierungschefs in der EU setzen.

Führende Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa unterstützen die Kandidatur des Konservativen Jean-Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten akzeptieren, dass die (konservative Europäische Volkspartei) EVP die europäischen Wahlen gewonnen hat und Jean-Claude Juncker Präsident der europäischen Kommission werden soll“, sagte SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel am Samstag in Paris.

Gabriel bekräftigte nach einem Treffen mit neun linken Staats- und Regierungschefs, man erwarte, dass andere Posten in der EU von Sozialdemokraten und Sozialisten besetzt würden. Der DPD-Politiker und sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz habe einhellige Unterstützung für eine erneute Kandidatur als Präsident des Europaparlaments bekommen. Aber: „Das ersetzt nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in der Kommission“, sagte der SPD-Vorsitzende. In diesen Funktionen müssten auch Frauen sichtbar werden. Namen wollte Gabriel nicht nennen.

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David Cameron Quelle: dpa

"Juncker ist nicht verhandelbar", sagte der sozialdemokratische österreichische Bundeskanzler Werner Faymann der "Kleinen Zeitung" vom Samstag. "Notfalls sollte Cameron mit qualifizierter Mehrheit überstimmt werden", sagte er mit Blick auf den EU-Gipfel kommenden Donnerstag und Freitag in Belgien. Großbritanniens Premierminister David Cameron lehnt Juncker ab, da er in ihm ein Hindernis für die von ihm verlangte Stärkung nationaler Kompetenzen zulasten der EU sieht. Nach Angaben britischer Diplomaten will Großbritannien eine Festlegung auf einen neuen Kommissionspräsidenten beim EU-Gipfel verhindern. Die Amtszeit der jetzigen Kommission läuft im Oktober aus. Großbritannien hoffe, dass bis dahin die Unterstützung für Juncker schwinden könnte, berichteten zwei Diplomaten.

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Die SPD hatte am Freitag im schwarz-roten Koalitionsstreit um die EU-Spitzenposten erklärt, sie verzichte auf ihre Forderung, Schulz als Vizepräsidenten der Kommission durchzusetzen, und akzeptiere einen Kommissar der Union, sofern Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt werde. Kanzlerin Angela Merkel sagte dem SPD-Politiker die Unterstützung der deutschen Gruppe in der EVP zu.

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