Kommunalwahlen: Frankreichs Wähler steuern nach scharf rechts

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KommentarKommunalwahlen: Frankreichs Wähler steuern nach scharf rechts

von Karin Finkenzeller

Bei den Kommunalwahlen erhalten die Sozialisten die Rechnung für ihre Misswirtschaft. Gewinner ist der Front National von Marine le Pen.

Es war der Tag des Erfolges für den Front National und der Abrechnung mit der sozialistischen Regierung. In der ersten Runde der gestrigen Kommunalwahlen in Frankreich erreichte die rechtsextreme und EU-feindliche Partei Front National (FN) das beste Ergebnis ihrer Geschichte. In zahlreichen Kommunen wie Beziers, Perpignan und Avignon im Süden sowie in Forbach an der französisch-deutschen Grenze wurde sie stärkste Partei. Im nordfranzösischen Henin-Beaumont nahm der FN-Kandidat Steeve Briois das Rathaus auf Anhieb mit 50,26 Prozent ein. Politiker der Linken wurden für die Unfähigkeit der Regierung in Paris abgestraft, gegen Rekordarbeitslosigkeit und den Niedergang der Wirtschaft anzugehen. Der Wahlausgang ist umso alarmierender, als Landespolitik bei französischen Kommunalwahlen bisher eine untergeordnete Rolle spielte. Bürgermeister und Gemeinderäte konnten darauf zählen, an ihren lokalen Verdiensten oder Versäumnissen gemessen zu werden.

Das Ergebnis ist auch eine Vorahnung darauf, was Frankreich bei den Europawahlen im Mai bevor steht und verleitet die Regierung in Paris nun womöglich zu einer Abkehr von ihren ohnehin wankelmütigen Reformanstrengungen. Desillusioniert gingen diesmal beinahe 40 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt nicht an die Urnen. Einer von zwei Arbeitern blieb zu Hause, genauso wie sechs von zehn Erstwählern. Diese Verweigerung bekam vor allem die Sozialistische Partei (PS) zu spüren. "Die Enthaltung ist so hoch, dass man zum ersten Mal tatsächlich von einem Wahlstreik sprechen kann", bekannte ihr Fraktionssprecher im Parlament, Thierry Mandon. Dort, wo der FN sich durchsetzte, lag die Wahlbeteiligung dagegen bei weit über 60 Prozent. Selbst die konservative Partei UMP des ehemaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy musste vor diesem Hintergrund einige Federn lassen. Sie litt auch unter dem Bekanntwerden mehrerer Korruptionsaffären in jüngster Zeit. Nur noch acht Prozent der Franzosen haben Umfragen zu Folge Vertrauen in ihre Politiker, egal welcher Couleur.

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Frankreich Frankreichs Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit

Während es mit der französischen Industrie immer weiter den Bach runtergeht, fühlt sich die Regierung der heimischen Finanzoligarchie verpflichtet. Paris will die Kontrolle über das Eurosystem übernehmen.

Frankreichs wirtschaftliche und politische Bedeutung stehen auf dem Spiel. Quelle: dapd

Die UMP triumphierte allerdings in mehreren Kommunen, die bisher von Sozialisten regiert wurden. So etwa im lothringischen Florange, wo die Abschaltung der Hochöfen im Stahlwerk von Arcelor Mittal zum Symbol für das Versagen der Sozialisten wurde. Oder in Quimper in der Bretagne, wo im vergangenen Herbst eine massive Protestbewegung gegen die Regierung startete. Vor sechs Jahren hatte die PS - damals noch in der Opposition - der UMP 40 Gemeinden abgenommen. "Das ist das Ende des Zweiparteiensystems", jubilierte FN-Chefin Marine le Pen am Wahlabend. Von einem bedeutenden Symbol für das Erstarken der Partei sprach Eric Bonnet, Direktor des Meinungsforschungsinstituts BVA Opinion. Hatte der FN in der Vergangenheit wegen des Mehrheitswahlsystems bei Kommunalwahlen oft das Nachsehen gehabt, wird le Pen diesmal locker das Ziel erreichen, mindestens 1000 Gemeinderäte zu stellen. Bei der Stichwahl um die Rathäuser am nächsten Sonntag wird der FN häufig Zünglein an der Wage sein. Dabei hatte der FN lediglich in 596 von rund 36.000 Kommunen Kandidaten ins Rennen geschickt. Parteienforscher waren sich am Sonntag einig, dass le Pen ihr Ziel, die Partei zu "entteufeln" erreicht habe. Seit die 45-Jährige im Januar 2011 den Vorsitz von ihrem cholerischen Vater Jean-Marie Le Pen übernommen hatte, fiel der FN weniger durch rechtsextreme und antisemitische Hetzreden auf als durch sozialpolitische Themen. Das Motto lautet seither "Weder links noch rechts - französisch!" Zu den wichtigsten politischen Zielen le Pens gehört die Abkehr vom Euro und der Austritt aus der EU. Wenn der FN, wie in mehreren Umfragen prognostiziert, bei der Europawahl stärkste Partei wird, will die Vorsitzende ein Referendum über einen Austritt aus der EU anstrengen und Staatschef François Hollande zu Neuwahlen der französischen Nationalversammlung zwingen. Aus dem Herzen spricht sie vielen Franzosen auch mit der Forderung nach einer Rückkehr zur Rente mit 60, einer pauschalen Erhöhung der Mindestlöhne um 200 Euro oder Einfuhrbeschränkungen für Importwaren. So überraschte es kaum, dass im Vorfeld der Wahlen 30 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage die Aussicht auf einen Rathauschef aus den Reihen der FN gut hießen. 41 Prozent waren demnach dafür, dass ein oder mehrere Gemeinderäte der Partei künftig über die Politik in ihrer Gemeinde mitreden.

Entscheidend wird nun sein, wie die Regierung in Paris auf das für die Sozialisten desaströse Wahlergebnis reagiert. Am Wahlabend sprach sich zwar zunächst keiner der Landespolitiker dafür aus, zur Imagepflege die klammen Staatskassen weiter zu plündern und Sozial- oder Konjunkturprogramme aufzulegen. Schon in den nächsten Tagen dürfte aber gerade unter den Politikern des linken Parteiflügels erneut die Diskussion über beabsichtige Entlastungen der Unternehmen aufflammen. "Wir werden alles dafür tun, dass kein Kandidat der FN eine Gemeinde übernimmt", kündigte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem noch am Sonntag an. "Wir werden unseren Weg weiter gehen, und unsere Argumente werden sich nicht ändern", sagte der Chef des Unternehmerverbands Medef, Pierre Gattaz, der "WirtschaftsWoche".

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"Wir brauchen eine Schocktherapie", wirbt er für eine Verringerung der Abgabenlast zu Gunsten von mehr Wettbewerbsfähigkeit. Auch eine Regierungsumbildung scheint nun beinahe unausweichlich. Neben dem Austausch des Premierministers war in den vergangenen Wochen immer wieder die Rede davon, insbesondere das Wirtschafts- und Finanzministerium neu zu strukturieren. In Bercy, hoch über der Seine, führen nicht weniger als vier Minister und drei beigeordnete Minister ihre zum Teil sehr widersprüchlichen Geschäfte. Jedes Ministerium verursacht pro Jahr durchschnittlich zehn Millionen Euro an Kosten. Die Verringerung der Ministerposten sei mit einem Gewinn an Effizienz gleichzusetzen, meldete sich Premierminister Jean-Marc Ayrault öffentlich zu Wort. Die Frage ist nur, welche Fraktion sich in dem Fall durchsetzt: die der Realpolitiker wie Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici oder die der Populisten um Industrieminister Arnaud Montebourg.

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