Kommunalwahlen in Großbritannien: Antieuropäische Partei UKIP triumphiert

Kommunalwahlen in Großbritannien: Antieuropäische Partei UKIP triumphiert

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"Schickt die Clowns rein": UKIP-Anführer Nigel Farage genehmigt sich nach dem Wahlsieg bei den Regionalwahlen ein Bier in einem Pub in London.

von Yvonne Esterházy

Bisher wurde sie als eine Ansammlung von Clowns abgetan. Doch die europakritische UK Independence Party hat bei den britischen Kommunalwahlen erstaunliche Erfolge erzielt. Die konservative Partei von Premier Cameron knüpfte unterdessen Kontakte zur Alternative für Deutschland.

Nigel Farage feierte seinen Triumph im Pub mit einem Glas Bier in der Hand - anders hätte es auch keiner erwartet. Der Chef der anti-europäischen UK Independence Party (UKIP) grinste breit: "schickt die Clowns rein", sagte er und spielte damit auf eine abschätzige Bemerkung des Tory-Politikers Kenneth Clarke an, der UKIP im Vorfeld der Kommunalwahlen in Großbritannien als Ansammlung von Clowns abgetan hatte. Doch mit ihrem großen Erfolg - im Durchschnitt erreichte die Partei dort wo sie antrat rund 26 Prozent der Stimmen - hat sich die populistische konservative Protestpartei zur vierten Kraft im politischen System Großbritanniens vorgekämpft. Vor allem enttäuschte Wähler der Konservativen Partei liefen in Scharen zu UKIP über. Bei Nachwahlen im Bezirk South Shields, die am selben Tag stattfanden, konnte die Labour-Partei den Sitz von Ex-Außenminister David Miliband zwar verteidigen,  doch UKIP lag an zweiter Stelle vor den Tories. Ein beschämendes Ergebnis für die Partei von Premier David Cameron.

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"Das jagt Schockwellen durch das Establishment", freute sich Farage. Nun müsse UKIP ernst genommen werden. Das gilt allerdings nicht nur für die Tories, die sich der Tatsache stellen müssen, dass vor allem ältere traditionell konservative Wähler auf dem Land ihnen einen saftigen Denkzettel verpassten. Der Erfolg von UKIP ist auch für Großbritanniens übrige EU-Partner und für Deutschland von Bedeutung. Denn die Botschaft ist klar: große Teile der britischen Bevölkerung haben damit ihrer tiefsitzenden Skepsis gegenüber der EU Ausdruck verliehen. Das ist im Hinblick auf das von Cameron angekündigte Referendum über die künftige EU-Mitgliedschaft von großer Bedeutung. Denn es sind genau diese Teile der britische Gesellschaft, die sich von den Eliten missverstanden fühlen und erleben müssen, dass ihr Lebensstandard aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und des Sparprogramms der Regierung sinkt, die bei einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU stimmen dürften. Um diese Wähler zurückzugewinnen und UKIP das Wasser abzugraben, werden die Tories jetzt wohl stärker nach rechts rücken und ihre anti-europäische Rhetorik verstärken.

Genau das kündigt sich an. Bis vor kurzem hatte Cameron die rechte Konkurrenz noch als "Bande von Spinnern,  Idioten und verkappten Rassisten" abgekanzelt doch das hat er nun bitter bereut. Cameron reagiert inzwischen vermehrt auf den Druck der Protestpartei. In einem Interview im Vorfeld der Kommunalwahlen signalisierte der Regierungschef bereits, er werde die Optionen für ein baldiges Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft seines Landes ausloten lassen. Bereits vor den nächsten Parlamentswahlen im Mai 2015 könnte demnach ein Gesetzentwurf über das geplante EU-Referendum ins Unterhaus eingebracht werden, versprach Cameron. Im Januar hatte sich der Regierungschef festgelegt, dass das Referendum im Falle eines konservativen Wahlsiegs spätestens 2017 abgehalten werden soll. Er hofft, bis dann eine Reihe von Konzession für Großbritannien ausgehandelt zu haben.  Die UKIP-Partei, die für den Austritt wirbt, fordert dagegen eine sofortige Volksabstimmung.

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