Kommunen : Das Null-Risiko ist eine Illusion

KommentarKommunen : Das Null-Risiko ist eine Illusion

von Konrad Fischer

Als Reaktion auf die Millionenverluste durch Kredite in Schweizer Franken verbieten einige Länder ihren Kommunen diese Geschäfte. Das nächste Desaster werden sie so nicht aufhalten.

Die erhoffte  Öffentlichkeitswirkung ist schon mal da. „Zocken verboten“ titelt das „Handelsblatt“ und berichtet dann über den Plan der hessischen Landesregierung, ihren Kommunen ein „Spekulationsverbot“ zu erteilen. So sollen die Städte per Gemeindeordnung in Zukunft grundsätzlich angehalten werden Kredite nur noch in Euro aufzunehmen. Schulden in anderen Währungen sollen nur dann erlaubt sein, wenn zugleich Absicherungsgeschäfte abgeschlossen werden. Einige andere Bundesländer sehen die Geschäfte inzwischen ähnlich kritisch, darunter Bayern, Sachsen und Rheinland-Pfalz.

Die Länder haben ihre Lektion gelernt, soll das heißen.  Denn als die Schweizer Notenbank im Januar beschloss, dem Wechselkurs des Frankens seinen freien Lauf zu lassen, stürzte das viele Kämmerer ins Desaster. Allein die Stadt Essen, seit einiger Zeit als Vorbild in Sachen Schuldenabbau unterwegs, kostete der plötzliche Preisanstieg des Franken wohl einen dreistelligen Millionenbetrag. Hätten die jetzt in Hessen geplanten Gesetze früher gegolten, es wäre nie zu diesen Verlusten gekommen.

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Statements zur Franken-Freigabe der Schweizer Notenbank

  • "Entscheidung war längst überfällig"

    "Die Entscheidung der Schweizer Notenbank war längst überfällig. Ihre Wechselkurspolitik hat zwar in den vergangenen Jahren Schweizer Exporteure geschützt und deren Wettbewerbsfähigkeit durch einen schwächeren Franken unterstützt. Diese Politik könnte sich jedoch als enorm teurer Fehler erweisen. Denn der Franken wird langfristig gegenüber dem Euro aufwerten. Die Wertverluste auf die Devisenreserven könnten deshalb enorm groß werden. Der Zeitpunkt der Entscheidung ist sicherlich nicht zufällig. Die Erwartung eines Anleihenkaufprogramms der EZB sollte den Euro mittelfristig weiter schwächen, und damit die sonst notwendigen Ankäufe und diese Verluste für die Schweizer Notenbank erhöhen."

    DIW-Präsident Marcel Fratzscher

  • "Ein Zusammenhang mit den EZB-Maßnahmen liegt auf der Hand"

    „Ein Zusammenhang mit den zu erwartenden zusätzlichen geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank liegt auf der Hand. Dies nicht zuletzt auch deshalb, als das von der SNB im Dezember eingeführte Instrument der negativen Zinsen genau am 22. Januar in Kraft tritt, exakt am Tag der EZB Entscheidung“
    Joachim Corbach, Währungsexperte der Fondsgesellschaft Swiss & Global Asset Management in Zürich

  • "Wirft ein schlechtes Licht auf die Lage der Eurozone“

    Mit der Freigabe des Wechselkurses läuft die SNB nun Gefahr, dass der Schweizer Franken
    massiv aufwertet. […] Bereits kurz nach der Entscheidung hat
    die SNB am Devisenmarkt interveniert, um die Aufwertung zu bremsen. […] Tatsächlich dürften sich die Schweizer Währungshüter von der Geldpolitik der EZB befreien wollen.[…] Damit könnte die SNB wieder eine unabhängige Geldpolitik betreiben. Letztlich wirft der heutige Schritt damit vor allem ein schlechtes Bild auf die Lage in der Eurozone“.

    Christoph Weil, Analyst Commerzbank

  • „Euro wird nicht ins Bodenlose fallen“

    Mit der unerwarteten Aufhebung des Mindestkurses riskiert die SNB nun ihre Glaubwürdigkeit. Schließlich versicherte sie bis zuletzt, dass der Mindestkurs zum Euro der zentrale geldpolitische Pfeiler sei. […]
    Auch wenn es nun keinen expliziten Mindestkurs zum Euro mehr gibt, dürfte die SNB auch in Zukunft den Franken nicht ins Bodenlose fallen lassen. […] Weitere Interventionen am Devisenmarkt hatte die SNB "bei Bedarf" explizit nicht ausgeschlossen.[…] Sollte sich der Kurs im Zuge eines voraussichtlichen Beschlusses der EZB, Staatsanleihen aufzukaufen und einer unübersichtlichen politischen Lage in Griechenland im Zuge der Neuwahlen (25. Januar) wieder merklich unter Parität bewegen, rechnen wir kurzfristig mit weiteren Deviseninterventionen der SNB.

    Manuel Andersch, BayernLB

  • „Schweizer Notenbank wird stärker am Devisenmarkt intervenieren müssen“

    Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Schweizer Franken immer eine der Währungen ist, die in Zeiten von Risikovermeidung, als sicherer Hafen dienen […] Die heutige Entscheidung geht auf die Kosten zukünftiger fester Wechselkursversprechen, in denen die SNB weniger glaubwürdig erscheinen wird. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie eine solche Maßnahme in den nächsten Jahren wiederholt. Folglich wird die SNB noch stärker auf den Devisenmärkten intervenieren müssen.“

    Karsten Junius, Chef-Ökonom der Bank J. Safra Sarasin

  • "Ein Befreiungsschlag der SNB"

    „Das ist ein überraschender Schritt der SNB. [...] Sie hätte aber auch eine sanftere Abkehr wählen können, etwa über eine Bindung an einen Währungskorb. Der völlige und abrupte Rückzug erscheint aktuell kontraproduktiv für die EZB. Es ist auch ein Befreiungsschlag der SNB. Sie kann sich nun wieder auf ihr geldpolitisches Mandat und die Makroökonomie konzentrieren. Die Frage ist nun, was das für die Realwirtschaft bedeutet. Der starke Ölpreisverfall zusammen mit `flash crash`-Aufwertung des Franken birgt eine sehr große Deflationsgefahr. Die Schweizer Unternehmen verlieren stark an Wettbewerbsfähigkeit. Und in der Finanzindustrie könnte es einige Investoren auf dem falschen Fuß erwischt haben. Auf das Vertrauen in Zentralbanken eine Anlagestrategie aufzubauen, ist hoch problematisch. Und natürlich stellt sich nun die Frage: Wie vertrauenswürdig sind Zentralbanken?“

    Dirk Aufderheide, Chief Currency Strategist Active der Deutschen Asset & Wealth Management (Deutsche AWM)

  • "Nach Übertreibungsphase wieder höher Kursniveaus"

    "Die SNB beugt sich dem Marktdruck, setzt aber ein Teil ihrer Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Die Interventionen der vergangenen Wochen waren wohl für die eidgenössischen Währungshüter zu viel. Bei der Einführung des Mindestwechselkurses war an punktuelle Interventionen gedacht, nicht aber an permanente. Letztlich dürfte aber auch die Gold-Initiative eine gewisse Rolle bei der Entscheidung gespielt haben. Die Bevölkerung zeigt gegenüber dem Aufbau hoher Fremdwährungsbestände in Euro Skepsis. Letztlich hatte die SNB damit auch ein Legitimationsproblem.
    Zwar schreibt die SNB, dass die Schweizer Exportwirtschaft sich auf die neue Situation einstellen konnte, doch ob die Unternehmen mit Kursen von 0,92 gegenüber dem Euro klar kommen, bleibt fraglich. Da der Schweizer Franken auf den aktuellen Kursniveaus deutlich gegenüber dem Euro überbewertet ist, sollten sich nach einer Übertreibungsphase wieder höhere Kursniveaus beim Währungspaar Euro/Franken einstellen."

    Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank Group (Liechtenstein)

  • "Währungspolitik der Schweizer buchstäblich zerrissen"

    "Die Schweizer haben das Ausmaß der europäischen Probleme und die Trägheit der europäischen Politik unterschätzt. Die Schweizer Nationalbank ist ursprünglich davon aus gegangen, dass Europa seine Hausaufgaben machen und Strukturreformen durchführen würde. Das ist nicht schnell genug passiert. Hierdurch verlor der Euro gegenüber dem US-Dollar bedeutend an Wert. Die Mindestkopplung zwischen Euro und Schweizer Franken zog den Franken mit in die Tiefe.
    Würde die Schweizer Nationalbank die Mindestkopplung weiter durchsetzen, müsste sie ihre Bilanz viel weiter aufblähen, als ursprünglich erwartet. Nach eigener Aussage wäre ihr das auf Dauer nicht nachhaltig möglich gewesen. Die Divergenz in der wirtschaftlichen Entwicklung von Europa und den USA hat die Währungspolitik der Schweizer buchstäblich zerrissen."

    Marcel van Leeuwen, Geschäftsführer der DWPT Deutsche Wertpapiertreuhand GmbH

  • "Weckruf für Investoren, Zentralbanken nicht zu trauen"

    "Für uns ist dieser Paukenschlag folgerichtig. Die Schweizer wollen angesichts der aggressiven Geldpolitik der EZB, die erwartungsgemäß diese Woche einen Freibrief vorm Europäischen Gerichtshof für ihre Staatsanleihenkäufe ausgestellt bekam, mit dem Euro keine Schicksalsgemeinschaft bilden. [...] Der Schritt unterstreicht, dass Draghi in diesem Jahr "aus allen Rohren feuern" wird und die Schweizer diesen Schritt nicht mitgehen wollen! Sie wissen um die langfristig verheerenden Folgen dieser Politik. Viele Investoren hatten sich auf den Mindestkurs des Schweizer Franken zum Euro verlassen und dürften jetzt massive Verluste erleiden. Der heutige Schritt zeigt ein weiteres Mal: Wir dürfen den Versprechen der Zentralbanken nicht Glauben schenken!
    Ohnehin werden wir nicht müde, ständig den Ausspruch Marc Fabers zu zitieren: "Wer sein Gold verkauft, vertraut den Regierungen". Der heutige Paukenschlag der Schweizer Notenbank ist somit ein Weckruf für die Investoren, Zentralbanken und Regierungen nicht zu vertrauen! Gold und Silber verbriefen kein Schuldversprechen eines Dritten und sind das Investment für diejenigen, die Zentralbanken und Regierungen einen gesunden und völlig berechtigten Argwohn entgegenbringen."

    Thorsten Schulte alias "Silberjunge" in einer Sondermitteilung an seine Leser

  • "Euro schon vor Monaten zum Abschuss freigegeben"

    „Inhaltlich kann man den Schweizern ihre Entscheidung kaum übel nehmen. Die EZB hat den Euro schon vor Monaten zum Abschuss freigegeben und wird in Kürze ein Programm zur quantitativen Lockerung bekannt geben, in dessen Rahmen sie europäische Staatsanleihen aufkaufen wird. Tendenziell wird der Euro dadurch weiter geschwächt. Hätte die SNB ihre Bindung an den Euro aufrecht erhalten, wäre der Franken immer mehr zum rot-weiß lackierten Euro geworden. Natürlich hätte man von vornherein die Untergrenze gar nicht erst einziehen dürfen.“

    Daniel Kühn, Chefredateur des Finanzportals Godmode Trader

Dennoch werden die neuen Regeln zukünftige Verluste nicht verhindern. Anders als bei so manchen Geschäften kurz vor der Finanzkrise kann man den Kommunen diesmal kaum vorwerfen, dass sie besonders leichtsinnig gehandelt hätten. Der Wechselkurs zwischen dem Euro und dem Schweizer Franken war über Jahre hinweg einer der stabilsten überhaupt, zugleich waren Frankenkredite deutlich günstiger. Die Geschäfte schienen deshalb attraktiv und sicher, so dass sie an den Finanzmärkten insgesamt sehr verbreitet waren. Von den Verlusten der Banken oder Unternehmen durch ähnliche Konstrukte erfährt die Öffentlichkeit bisher jedoch kaum etwas.

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Auch die Tatsache, dass es- „wieder mal“ - die Kommunen mit den höchsten Schulden waren, die hier negativ auffielen, entlarvt diese nicht als risikofreudige Zocker. Dahinter steckt eine trivialer Zusammenhang: Wer hohe Schulden hat, der muss sich auch intensiver mit seinen Kreditkosten auseinandersetzen. Solange die Schulden der Kommunen so hoch bleiben, wie sie sind, werden sie mit ihrer Refinanzierung mal mehr und mal weniger Glück haben.

Es werden deshalb auch in Zukunft vor allem die Städte aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen sein, aus denen man sich die Schauermärchen von den zockenden Kämmerern erzählen kann. Egal, welche Regeln die Länder jetzt beschließen. Denn die Geschichte aller wirtschaftlichen Krisen zeigt: Die nächste Krise kommt garantiert – und garantiert nicht aus der gleichen Ecke wie die vorherige. Man kann die Kämmerer mahnen, möglichst vorsichtig zu agieren. Das aber tun die meisten ohnehin. Doch so lange sie Kredite am Finanzmarkt aufnehmen müssen, besteht immer ein Risiko, dass etwas schief geht. Das sind die ewig unveränderlichen Regeln des Spiels – Gemeindeordnung hin oder her.

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