Konjunktur: Alte Rezepte für mehr Wachstum

Konjunktur: Alte Rezepte für mehr Wachstum

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EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Voll Ungeduld sucht er nach neuen Wachstumsinstrumenten für Europa

von Silke Wettach und Max Haerder

Mit alten und neuen Strategien soll die Wirtschaft in Europa angekurbelt werden. Der Erfolg ist fraglich.

„Wir können uns keine Atempause leisten“, drängelt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Voll Ungeduld sucht er nach neuen Wachstumsinstrumenten für Europa. „Als ob wir eine magische Lösung aus der Schublade ziehen könnten“, sagt eine Beamtin genervt.

Schon Mittwoch dieser Woche wollen sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf ihrem informellen Gipfel mit Vorschlägen beschäftigen, die Europa zu mehr Wirtschaftswachstum verhelfen könnten.

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Günstige Darlehen

Als unstrittig gilt die Aufstockung des Grundkapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro. Schon heute ist das in Luxemburg ansässige Finanzinstitut die größte Förderbank der Welt – ihre Bilanzsumme übertrifft die der Weltbank. Mit ihrer Kreditvergabe hat die EIB in der Vergangenheit allerdings Kritik auf sich gezogen. So monierte die Nichtregierungsorganisation Bankwatch, dass auch ein hochprofitables Unternehmen wie der Stahlhersteller ArcelorMittal ein zinsgünstiges Darlehen über 250 Millionen Euro für die Renovierung eines Werks bekommen hat. Diese Transaktion, die auch über eine Geschäftsbank hätte laufen können, hat genauso wenig für zusätzliches Wachstum gesorgt wie die Kredite für europäische Autohersteller wie Daimler oder Volkswagen. Noch ist völlig unklar, wie solche Mitnahmeeffekte in Zukunft vermieden werden können. Die EIB ist weder der Kontrolle von EU-Kommission noch des europäischen Parlaments unterworfen.

Künftig dürfte die Bank auch stärker ins Spiel kommen, wenn sich die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Projektbonds durchsetzen. Mittel aus dem EU-Haushalt und der EIB sollen dabei private Investitionen in Infrastrukturprojekte absichern und so eine Hebelwirkung entfalten. Die Kommission hatte die Projektbonds angestoßen, weil der Anleihemarkt für Infrastrukturprojekte nach der Finanzkrise ausgetrocknet war.

Garantien, wie sie für Projektbonds geplant sind, gibt es bereits für Mittel aus den Strukturfonds für regionale Investitionen – mit kurioser Folge: weil die Kommission vergessen hat, eine Berichtspflicht der Mitgliedstaaten einzuführen, ging die EU 2010 Bürgschaften für fünf Milliarden Euro ein, ohne dass die Kommission wusste, wofür. Der Europäische Rechnungshof prangerte dies zu Recht an.

Die milliardenschweren Strukturfonds werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Abendessen ohnehin genauer ansehen. Im Gespräch ist, bisher nicht abgerufene Mittel anders einzusetzen. Da ein Großteil davon allerdings schon verplant ist, dürften lediglich ein bis zwei Milliarden zur Verfügung stehen. Wirtschaftskommissar Rehn regt an, diese Mittel als Bürgschaften einzusetzen, damit kleine und mittlere Betriebe leichter an Kredite kommen.

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