Ist die Euro-Krise vorbei? Wer die positiven Konjunkturmeldungen der vergangenen Wochen registriert hat, könnte zu diesem optimistischen Schluss kommen. „Die Milliarden der EZB kommen zunehmend in der Realwirtschaft an, vor uns liegen mehrere Jahre mit einem ordentlichen Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent. Das werden viele als Gesundung des Euroraums interpretieren“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Commerzbank.
Und es ist ja auch richtig: Die Konjunktur in der Euro-Zone läuft überraschend gut, allein im zweiten Quartal dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion um 0,5 bis 0,7 Prozent zugelegt haben.
Doch Vorsicht. Die expansive Geldpolitik und der trotz jüngster Steigerungen noch immer niedrige Euro-Kurs übertünchen die strukturellen Probleme der Währungsunion. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer spricht denn auch von einer „Scheingesundung“ und konstatiert, die Rettungspolitik der Finanzminister und der Europäischen Zentralbank (EZB) werde „in der langen Sicht den Wachstumspfad drücken“.
Die fünf großen Baustellen der EU
Die Folgen des globalen Finanzbebens 2008 spalten Europa bis heute - wirtschaftlich und politisch. Während europäische Statistiker für Deutschland zuletzt auf 4,2 Prozent Arbeitslosigkeit kamen, waren es für Griechenland 23,5 Prozent. Das überschuldete Land will finanzielle Freiräume, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bei einem Südgipfel holte sich Athen jetzt Rückendeckung von Italien und Frankreich. Nicht nur deutsche EU-Politiker fordern strikte Sparsamkeit und reagieren gereizt. Aber auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern meint, der Sparkurs sei die eigentliche Ursache für die zunehmend antieuropäische Stimmung.
Der Zustrom von Hunderttausenden reibt die Gemeinschaft politisch auf. Hier verlaufen die Risse nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch zwischen Ost und West. Beschlossen ist eine Verteilung von bis zu 160.000 Asylsuchenden aus den Anlandestaaten Italien und Griechenland in der EU. Erledigt waren aber bis Juli gerade einmal gut 3000 Fälle - 2213 Schutzsuchende aus Griechenland und 843 weitere aus Italien.
Die EU-Kommission drängelt, doch vor allem die Visegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen weigern sich. Stattdessen verlangen sie schärferen Grenzschutz. Das trieb nun offenbar Asselborn zu seiner Breitseite gegen die Regierung in Budapest. „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn der „Welt“ (Dienstag). Die Grenzzäune würden immer höher. „Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“
Die islamistischen Anschläge in Frankreich, Belgien und zuletzt auch in Deutschland haben Lücken bei Absprachen und Austausch offenbart. Die Verunsicherung ist groß, die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit laut. Und es gibt Querverbindungen zum Flüchtlingsstreit: Vor allem nach den Anschlägen eines mutmaßlichen Afghanen in Würzburg und eines Syrers in Ansbach im Juli sehen sich die Gegner eines großzügigen Asyls bestätigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert jetzt eine lückenlose Erfassung aller, die in die EU einreisen.
Die vielfältigen Krisen schwelen seit langem, doch es war das Votum der Briten für ein Ausscheiden aus der EU vom 23. Juni, das daraus eine Existenzkrise für die Union machte. Wird der Ausstieg tatsächlich vollzogen, verliert die Gemeinschaft ihre drittgrößte Wirtschaftskraft, den zweitgrößte Nettozahler und ein diplomatisches Schwergewicht im UN-Sicherheitsrat. Sie wird also kleiner und schwächer. Vor allem aber macht der Schritt EU-Gegnern allerorten Mut, auch in den Gründerstaaten Niederlande, Frankreich und Italien. Denn bei allen Sollbruchstellen scheint die EU fast gespenstisch geeint in populistischer Feindseligkeit gegen Brüssel.
Die simple These, die Eurokraten seien verantwortlich für alles Übel auf dem Kontinent, überdeckt einen Machtkampf der Institutionen: Was darf die EU-Kommission bestimmen? Wie viel Einfluss hat das Parlament? Und worüber entscheiden allein die Einzelstaaten? Über möglichst viel, meinen die Osteuropäer. Die Kommission solle sich zurückhalten, denn die „wirkliche Legitimität“ liege bei den Mitgliedsländern und Parlamenten, sagt Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka. Wie nervös die EU-Exekutive ist, zeigt der Streit um die Abschaffung der Roaming-Gebühren: Nach Murren aus Parlament und Mitgliedstaaten kassierte Kommissionspräsident Juncker flugs den Plan, die Streichung der Zusatzgebühren für Handytelefonate im EU-Ausland auf 90 Tage zu befristen.
Zudem wird die EZB ihren expansiven Kurs und die Niedrigzinspolitik nicht ewig durchhalten können, spätestens 2018 rechnen Analysten mit einem Zurückfahren der Anleihekäufe und mit ersten Trippelschritten auf der Zinsleiter nach oben.
Hinzu kommen politische Risiken. Der französische Staatspräsident Macron muss sein überfälliges und ambitioniertes Reformprogramm erst noch gegen massive gesellschaftliche Widerstände durchsetzen. Griechenland bleibt ein Fass ohne Boden. „Auch Italien hat die Chance nicht genutzt. Das Land hat zig Milliarden an Zinsen gespart, ohne den Spielraum zu nutzen. Kurzum: Die Euro-Krise ist noch nicht vorbei“, sagte das langjährige EZB-Direktoriumsmitglied Otmar Issing der WirtschaftsWoche.
Dass am europäischen Konjunkturhorizont bereits wieder dunkle Wolken aufziehen, zeigt auch der Frühindikator für die Euro-Zone, den die Ökonomen der Vermögensverwaltung Bantleon für die WirtschaftsWoche berechnen. Anders als die auf Umfragen beruhenden Stimmungsindikatoren greift dieser Indikator auf monetäre Größen wie Zinsdifferenzen, Geldmengen und das Kreditneugeschäft der Banken zurück. Dadurch hat er einen langen Vorlauf von zwölf Monaten vor der Realwirtschaft.
„Unser Indikator zeigt für die Jahresmitte 2017 einen Richtungswechsel der Konjunktur an – das Wachstumstempo sollte erkennbar nachlassen“, sagt Bantleon-Chefökonom Harald Preissler. Der Grund dafür ist, dass sich das Geldmengenwachstum abgeschwächt hat und das Zinstief fast ein Jahr zurückliegt. Erst ab Frühjahr 2018 dürfte die Konjunktur wieder Fuß fassen, so Preissler.
