Konsequenzen aus dem Brexit Mittelstandsvereinigung fordert Neuausrichtung der CDU-Europapolitik

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU/CSU fordert eine Neuausrichtung der Europapolitik der Union als Konsequenz aus dem Brexit.

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Quelle: dpa

Zum CDU-Parteitag legt die MIT drei Anträge vor, in der sie „rote Linien der deutschen Europapolitik“ aufzeichnet, berichtet die WirtschaftsWoche in ihrer aktuellen Ausgabe. Eine „immer bessere Union“ soll demnach das Konzept der „immer engeren Union“ ersetzen, das in den EU-Verträgen festgeschrieben ist. Dies ist eine Absage an mehr Integration auf europäischer Ebene. Die MIT erteilt „eine klare Absage an die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsystemen“ und unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, „anstelle der EU-Kommission eine neutrale politische Instanz die Einhaltung von Schuldenkriterien“ überwachen zu lassen. Es gehe darum, den „drohenden Weg in die Transferunion abzuwenden“, sagt Markus Pieper, europapolitischer Sprecher der MIT.

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