Kontra: Zuwanderungsdebatte: Wer Europa liebt, stoppt die weitere Integration

KommentarKontra: Zuwanderungsdebatte: Wer Europa liebt, stoppt die weitere Integration

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Seit Wochen tobt in Deutschland eine Diskussion um Armutszuwanderung.

von Henning Krumrey

Der Deutschland-Trend zeigt: Rund zwei Drittel wollen „mehr Europa“. Doch wer es gut meint mit der europäischen Einigung, sollte auf eine Art Europa-Moratorium setzen.

"Mehr Europa" - Das klingt schön, gerade weil es so abstrakt ist. Was kann man schon dagegen haben, sich noch besser mit seinem Nachbarn zu verstehen.

Aber wenn es konkret wird, ist es gerade andersherum – dann will nämlich niemand mehr Europa. Und wir sind nicht die einzigen:

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- Frankreich will keine deutsche Wirtschaftspolitik übernehmen – und umgekehrt.

- Großbritannien will keine griechische Sozialpolitik einführen – und umgekehrt.

- Italien will keine deutsche Steuerpolitik – und umgekehrt.

Und was noch wichtiger ist: Niemand will auch nur einen Kompromiss und niemand möchte Souveränität in diesen entscheidenden Fragen aufgeben.

Wir wollen uns auch nicht von Brüssel – was ja genau genommen mindestens der Durchschnitt, wenn nicht die Summe aller Hauptstädte ist – vorschreiben lassen, wem wir ab wann welche Stütze zahlen wollen. Vor allem: Das ist auch gar nicht nötig.

Es gibt bislang keine europarechtliche Vorschrift, wonach der Staat Bundesrepublik Deutschland jedem Zuwanderer vom ersten Tage an eine Arbeitslosenunterstützung zahlen müsste, nur weil er oder sie reklamiert, man bemühe sich hierzulande um einen Job. Noch toller ist die Vorstellung, dass jedem eingereisten Arbeitsinteressenten Kindergeld ausgezahlt werden muss, sofern er nur Geburtsurkunden von Kindern vorlegt – auch wenn sie gar nicht in Deutschland leben, sondern gleich in der alten Heimat geblieben sind. Letzteres ist allerdings tatsächlich geltende Rechtslage in der EU-28.

In dem Maße, in dem kommunale Behörden oder Gerichte hier großzügig sind und heimische Vorschriften gesetzwidrig weit auslegen, verstärken sie noch die Sogwirkung deutscher Sozialleistungen.

Die Gesamtlage ist schizophren: Die Beitrittsländer im Osten Europas machen uns Konkurrenz mit ihrem billigen Lohnniveau – das ist legitim, das ist marktwirtschaftlicher Wettbewerb. Arbeitskräfte von dort, die zu uns einwandern, werden aber künftig hierzulande nicht mehr zu günstigen Löhnen tätig werden dürfen, weil sie dem Mindestlohn unterliegen. Das verschärft den deutschen Wettbewerbsnachteil.

Das Beispiel lässt sich – leicht polemisch – zuspitzen, wenn wir uns eine Familie beispielsweise aus Rumänien vorstellen. Ein Elternteil kommt nach Deutschland, findet hier wegen des Mindestlohnes keinen Arbeitsplatz, bekommt aber sofort Kindergeld und nach drei Monaten Hartz VI. Der andere Elternteil bleibt mit den Kindern zu dortigen Kosten in Rumänien und unterbietet mit seinem heimischen Lohn im internationalen Wettbewerb deutsche Anbieter mit ihren hohen Kosten.

Es behindert den Binnenmarkt nicht grundlegend, wenn Sozialleistungen nicht sofort für jeden Zuzügler gezahlt werden müssen. Diese Ungleichbehandlung könnte noch eine Weile erhalten bleiben. Die bisherigen Vorteile des großen gemeinsamen Marktes werden nicht dadurch kleiner, wenn erstmal keine weiteren hinzu kämen. Dem Druck aus der EU-Kommission, Vorschriften immer weiter zu vereinheitlichen, ist zu widerstehen. Die Bundesregierung sollte hier auf absehbare Zeit keiner engeren Koordinierung zustimmen.

Denn faktisch wird hier durch die Hintertür ein weiteres kontinentales Transfersystem aufgezogen (neben Regional- und Agrarfonds und der vertragswidrigen, aber gleichwohl umfangreichen Schuldenübernahme).

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Wer es gut meint mit der europäischen Einigung, der setzt sich ein für eine Art Europa-Moratorium: für 10 Jahre keine Erweiterung, keine Vertiefung – erstmal sacken lassen. Bis dahin haben wir – hoffentlich – die Eurokrise in den Griff bekommen. Und vielleicht haben sich die Unterschiede zwischen den Staaten so weit angeglichen, dass wir auch mehr gemeinsame Regeln vertragen. Nicht durch milliardenschwere Transfers durch die Hintertür, sondern durch fairen Wettbewerb.

 

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