Kontrolle für Euro-Zone: EU-Staaten und Parlament vereinbaren Bankenaufsicht

Kontrolle für Euro-Zone: EU-Staaten und Parlament vereinbaren Bankenaufsicht

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Es ist umstritten, wie lange die EZB die Bankenaufsicht betreuen soll.

Es ist der erste Schritt in Richtung Bankenunion. Die einheitliche Kontrolle der Geldinstitute in der Euro-Zone soll schrittweise bis März 2014 bei der Europäischen Zentralbank aufgebaut werden.

Die EZB soll ab 2014 die 150 größten Banken in der Euro-Zone überwachen. Der Großteil der rund 6000 Institute wird weiter von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Die Euro-Staaten hatten sich dazu entschlossen, die Großbanken unter Aufsicht der EZB zu stellen, nachdem nationale Behörden trotz enger Koordination in Europa zum Beispiel in Spanien nicht hart genug durchgegriffen hatten. Die Euro-Bankenaufsicht war außerdem die Bedingung Deutschlands dafür, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM in Zukunft Banken direkt kapitalisieren kann. Die einheitliche Kontrolle ist ein zentraler Baustein einer europäischen Bankenunion.

Das Europaparlament ist in die Gesetzgebung für die Aufsicht eingebunden. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen den Kompromiss der Unterhändler später noch förmlich billigen.

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Mit der geplanten Zwangsabgabe auf zyprische Bankkonten erhält das Vorhaben einer europäischen Bankenunion allerdings einen schweren Rückschlag, meinten Experten. Zu der Bankenunion soll auch eine gegenseitige Unterstützung bei der Einlagensicherung gehören. Dieses Vorhaben ist allerdings noch umstritten.

Aufsicht unter der EZB nicht für immer

Zudem ist auch umstritten, wie lange die EZB die Bankenaufsicht betreuen soll. Nach Meinung des niederländischen Notenbankchefs Klaas Knot soll die europäische Bankenaufsicht nicht auf Dauer unter dem Dach der EZB belassen. "Aus rein pragmatischen Gründen macht es aus meiner Sicht Sinn, die Bankenaufsicht innerhalb der EZB starten zu lassen, damit sie wenigstens startet", sagte Knot.

"Aber um ehrlich zu sein, wenn wir uns wieder in ruhigerem Fahrwasser befinden, sagen wir von heute an gerechnet in zehn Jahren, würde ich diese Entscheidung nochmals überprüfen, weil es natürlich ein Spannungsverhältnis gibt zwischen Bankenaufsicht und den Verantwortlichkeiten einer Zentralbank in der Geldpolitik."

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