Bild: REUTERSAirbus A340
Der Verkauf von vier Flugzeugen des Typs Airbus A340 neues Geld in die leere griechische Staatskasse spülen. Griechenlands Premierminister Samaras erwartet, dass die Flieger der früheren Staatsairline Olympic Airways für jeweils 32,9 Millionen Euro veräußert werden können.
Eine Geldquelle ist bereits erschlossen: Die griechische Regierung verkauft weitere zehn Prozent der Telefongesellschaft Hellenic Telecom (OTE) an die Deutsche Telekom, die bereits 30 Prozent des Unternehmens hält. Für 49 Millionen OTE-Aktien wird die Telekom rund 400 Millionen Euro zahlen. Weitere zehn Prozent bleiben aber noch im Besitz der griechischen Regierung. Auch diese könnten dann also 2012 noch unter den Hammer kommen.
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Bild: dpaEisenbahngesellschaft OSE
Auch die marode Bahngesellschaft steht zum Verkauf. Für 2.500 Kilometer Schienenwege und 500 aktive Verbindungen will die Regierung einen Preis von etwa 200 Millionen Euro erzielen. Nach Auskunft des Privatisierungsfonds haben bereits die französische SNCF, russische und rumänische Bahngesellschaften ernsthaftes Interesse bekundet.
Bild: OPAPZur Debatte steht der Verkauf des 34-prozentigen Anteils am börsennotierten Wettbüro OPAP, das zuletzt am Markt mit rund 1,5 Milliarden Euro bewertet wurde. Als Berater soll hier unter anderen die Deutsche Bank helfen. Ernsthaftes Interesse zeigte aber bisher noch niemand. Lediglich der österreichische Automatengigant Novomatic liebäugelte mit einem Kauf. Gegen einen Verkauf spräche, dass OPAP dem Staat auf Dauer satte Einnahmen im Glücksspielgeschäft beschert.
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Angekündigt hat die griechische Regierung bereits die Gründung von zwei Dachgesellschaften für umfangreichen Immobilienbesitz, die an die Börse gebracht werden sollen. Sie sollen zahlreiche Liegenschaften umfassen, die in der Tourismuswirtschaft genutzt werden: Hotels, Thermalbäder, Strände und Jachthäfen. Der Gesamtwert der Staatsimmobilien wird auf bis zu 280 Milliarden Euro geschätzt. Genau beziffern kann das aber niemand, denn landesweite Grundbücher gibt es in Griechenland nicht.
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Hier fallen insbesondere die Beteiligungen an ATEbank (77 Prozent) und Hellenic Postbank (34 Prozent) ins Gewicht. Erste Maßnahmen hat die ATEbank bereits getroffen. So beschloss sie, ihre Anteile an Banken in Serbien und Rumänien bis Ende 2012 zum Kauf anzubieten.
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Auf den Inseln Korfu und Rhodos will die griechische Regierung riesige Grundstücke am Meer verkaufen. Beim Ort Afantou auf Rhodos sind es 1,9 Millionen Quadratmeter und bei Kassiopi auf Korfu sind es 490.000 Quadratmeter.
Die beiden größten Hafengesellschaften des Landes, OLP (Piräus) und OLTH (Thessaloniki), sind mit je 74 Prozent mehrheitlich in öffentlicher Hand. Hinzu kommen etwa 850 kleinere Häfen, die - so Überlegungen der Regierung - unter einer Holding zusammengefasst und über diese an die Börse gebracht werden könnten. Im September zeigte nun das philippinische Unternehmen International Container Terminal Services Inc. Interesse an den beiden Haupthäfen. Schon bald wolle man ein entsprechendes Angebot machen, so die Philippiner.
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Der Athens International Airport gehört zu 55 Prozent dem Staat und zu 40 Prozent dem deutschen Baukonzern Hochtief, der den Flughafen auch betreibt. Beim Konzern könnte durchaus Interesse bestehen weitere Anteile zu übernehmen. Derweil hat der Flughafenbetreiber Fraport offiziell Interesse am Athener Flughafen angemeldet. Die Regierung will die Lizenz für Hochtief verlängern und denkt über einen Börsengang des Flughafens nach. Ein Verkauf des alten Flughafens Hellenikon könnte nach Schätzung der EU-Kommission fünf Milliarden Euro bringen.
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Athen hat bereits eine Sanierung und Privatisierung von einigen defizitären Unternehmen der Branche angekündigt, darunter EAS, ELVO und EAV. Der deutsche Rheinmetall-Konzern hatte bereits Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit EAS geäußert.
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Airbus A340
Der Verkauf von vier Flugzeugen des Typs Airbus A340 neues Geld in die leere griechische Staatskasse spülen. Griechenlands Premierminister Samaras erwartet, dass die Flieger der früheren Staatsairline Olympic Airways für jeweils 32,9 Millionen Euro veräußert werden können.
In Griechenland erschleichen sich Bürger trotz intensiver Kontrollen Zuschüsse und Renten. Die Behörden können für jede zehnte Rente nicht sicher feststellen, ob sie rechtmäßig ist und an wen sie genau ausgezahlt wird. Dies sagte am Mittwoch der Chef der Behörde, die die Bücher der Rentenkassen prüft, im griechischen Radio.
„Etwa jede zehnte Rente kann nicht richtig verifiziert werden, an wen sie denn geht“, sagte der Chef der Kontrollbehörde Charis Theocharis. Neue Kontrollen sollen nun klären, „was Sache ist“, hieß es. Nach einer Verordnung des Arbeitsministeriums müssen alle Rentenkassen bis zum 17. August detaillierte Listen mit den Renten vorlegen, bei denen es Zweifel gibt.
Unterdessen ordnete die Staatsanwaltschaft von Athen umfangreiche Kontrollen in allen Regionen des Landes an. Alle diejenigen, die sich Renten oder Zuschüsse erschleichen, sollen sofort zur Rechenschaft gezogen werden, berichtete das griechische Fernsehen unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen die Bezieher der Renten und Zulagen sondern auch gegen Kassenangestellte und Ärzte, die für die Bewilligung verantwortlich waren.
Wozu Griechenland sich verpflichtet hat
Schuldenabbau
Griechenland verpflichtet sich, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.
Einsparungen
Vereinbart sind Einsparungen in den nächsten beiden Jahren in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es im Text.
Renten
Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet. Bis Ende September 2012 sollen die Renten „angepasst“ werden, wobei Bezieher geringer Renten geschützt werden.
Öffentlicher Sektor
Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.
Steuern
Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
Arbeitsmarkt
Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
Liberalisierung
Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
Verkehr
Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
Kontrolle
Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
Derzeitige Lage
Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
Athens Ziel
Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.
Klausel
In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
Aussicht auf Erfolg
Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
Neben Einsparungen erhofft man sich auch Einnahmen durch mögliche Rückzahlungen. Die Behörden nehmen außerdem auch angeblich Blinde ins Visier. Kontrolleure haben auf der Ionischen Insel Zakynthos festgestellt, dass statt angeblich 700 Betroffenen tatsächlich nur 60 blind waren. Zu ähnlichen Ergebnisse kam es auch auf der Insel Chios im östlichen Mittelmeer.
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Eurozonen-Mitgliedes am Mittwoch von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Aktuell blieb es bei der Bewertung „CCC“, was Ramsch-Status entspricht. Begründung: Die wirtschaftliche Lage für das hochverschuldete, am Rettungstropf von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) hängende Land werde schlechter statt besser. Es sei wahrscheinlich, dass das finanziell angeschlagene Land im laufenden Haushalt eine Deckungslücke aufweisen werde, erklärte die Agentur.
Neben der sich verschlechternden Wirtschaftslage trübten Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen das Bild. Griechenland brauche voraussichtlich zusätzlich bis zu sieben Milliarden Euro von EU und IWF, erklärte S&P. Die Senkung des Ausblicks deutet darauf hin, dass S&P die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter herabstufen könnte, falls das Land keine weiteren Hilfszahlungen von der Eurozone und dem IWF bekommt.
S&P erwartet, dass das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Verlauf dieses und des nächsten Jahres um zehn oder elf Prozent schrumpft. Die EU und der IWF haben für diesen Zeitraum lediglich einen Rückgang um vier bis fünf Prozent prognostiziert.
Die Troika aus Experten der Europäischen Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hatte am Sonntag ihre Gespräche über die Umsetzung der griechischen Konsolidierungsprogramme beendet. Von einer positiven Bewertung des Regierungshandelns hängt die Auszahlung weiterer Kredittranchen an das Euroland ab. Anfang August hatte sich die griechische Dreierkoalition nach wochenlangem Ringen auf neue Haushaltskürzungen geeinigt, mit denen in den kommenden zwei Jahren 11,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen.
