Korruptionsskandal: Spanische Gesundheitsministerin tritt zurück

Korruptionsskandal: Spanische Gesundheitsministerin tritt zurück

Fünf Jahre sorgte der Korruptionsskandal in der Volkspartei von Spaniens Regierungschef Rajoy für Schlagzeilen. Der Ermittlungsrichter will 43 Verdächtige anklagen. Nun sorgt eine Ministerin für Aufsehen.

Ein vor über fünf Jahren aufgedeckter Korruptionsskandal macht der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneut zu schaffen. Die Gesundheitsministerin Ana Mato erklärte wegen der Affäre am Mittwoch ihren Rücktritt. Sie soll - ebenso wie die konservative Volkspartei (PP) - aus der Affäre um Schwarzgelder und ein korruptes Firmennetz finanziellen Nutzen gezogen haben. Dies geht aus dem Abschlussbericht hervor, den der Untersuchungsrichter Pablo Ruz in Madrid vorlegte.

Die spanische Arbeitsmarktreform

  • Geringere Abfindungen

    Bis 2012 mussten einem Angestellten in Spanien bei grundloser Kündigung eine Abfindung von 45 Tageslöhnen pro Jahr im Unternehmen gezahlt werden. Die konservative Regierung reduzierte diese Abfindung auf 20 Tageslöhne und legte für die Zahlungen zudem eine neue Höchstdauer von 24 im Unterschied zu davor 41 Monaten fest.

  • Flexiblere Kündigungen

    Lange unterteilte der Arbeitsmarkt in Spanien sich vor allem in zwei Fraktionen: Eine „Elite“ nahezu unkündbarer Festangestellter und Angerstellten, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelten. Die Einführung eines neuen, flexibleren Kündigungsrecht erlaubte 2012 erstmals auch das Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen bei sinkenden Unternehmensumsatz.

  • Lockere Tarifverträge

    Gleichzeitig wurden auch Gehälter variabler gestaltet. Unternehmen erhielten die Möglichkeit, in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell zu vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.

  • Bonus für junge Angestellte

    Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.

  • Bonus für alte Angestellte

    Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein. 

  • Zeitverträge mit Limit

    Befristete Verträge dürfen nur noch maximal zwei Jahre gelten und nicht mehr verlängert werden. Soll der Angestellte im Unternehmen bleiben, muss der Vertrag in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Nach mehr als vierjährigen Ermittlungen plädierte der Jurist dafür, die 55-jährige Politikerin in einem Zivilverfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Es bestehe der Verdacht, dass Mato über ihren früheren Ehemann, der als Ex-Bürgermeister der Madrider Vorstadt Pozuelo de Alarcón in den Skandal verwickelt war, mit Schwarzgeld finanzierte Vergünstigungen erhalten habe. Die Ministerin betonte, ihr würden keine Straftaten zur Last gelegt. Der Ermittlungsrichter sprach sich in seinem Bericht dafür aus, 43 Beschuldigte - darunter drei frühere Schatzmeister der PP - wegen der Affäre vor einem Strafgericht unter Anklage zu stellen. Mato gehörte aber nicht dazu. Die Vorwürfe gegen den früheren Innenminister Angel Acebes, der in der Affäre ebenfalls beschuldigt worden war, ließ der Ermittlungsrichter fallen. Der Abschlussbericht des Richters ist nach spanischem Recht der letzte Schritt vor einer Anklageerhebung.

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Im Mittelpunkt des Skandals hatte ein Firmennetz gestanden, dass sich mit Schmiergeldern jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in PP-regierten Gemeinden vor allem in den Regionen Madrid und Valencia gesichert hatte. Den Beschuldigten, unter denen zahlreiche ehemalige Kommunalpolitiker der PP sind, werden unter anderem Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Die Ermittlungen liefen unter der Bezeichnung „Operación Gürtel“. Das deutsche Wort ist die Übersetzung des Nachnamens der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre, des Unternehmers Francisco Correa. Dieser hatte unter anderem 20 Jahre lang Parteiveranstaltungen der PP organisiert.

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