Korruptionsskandale und kein Ende: Italienische Politiker verprassen Millionen

Korruptionsskandale und kein Ende: Italienische Politiker verprassen Millionen

Die Schuldenkrise beutelt Italien, doch in der Region Latium verjubelten Abgeordnete auf einer Luxusparty mit Champagner und Austern hemmungslos Steuergelder in Millionenhöhe: Der Skandal "Laziogate" erschüttert das Land - und es ist bei weitem nicht der einzige. Die Regierung will nun durchgreifen. Derweil wurde bekannt, dass der Schuldenberg noch viel höher ist, als bislang angenommen.

Mehrere Korruptionsskandale sorgen derzeit in Italien für Aufregung. Während Regierungschef Mario Monti in der Welt um Vertrauen für Italien wirbt und viele Bürger im Würgegriff der Krise nicht wissen, wie sie immer höhere Abgaben bezahlen sollen, lebten Politiker auf Kosten der Steuerzahler in Saus und Braus. In der mittelitalienischen Region Latium, zu der auch die Hauptstadt Rom gehört, kostete eine Togaparty im römischen Stil mit Champagner und Austern eine fünfstellige Summe; es gab teure Übernachtungen, Wein und Luxuskrawatten - der Skandal „Laziogate“ erschüttert Italien.

Analyse Italien ist noch längst nicht über den Berg

Für Ministerpräsident Mario Monti ist ein Ende der Schuldenkrise in Sicht. Wahr ist: Der Berlusconi-Nachfolger hat wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Doch gerettet ist Italien noch längst nicht.

Mario Monti Quelle: dapd

In den Zeitungen ist schon die Rede von einem neuen "Tangentopoli" (etwa: "Stadt der Schmiergelder", von tangente für Schmiergeld und polis für Stadt), dem großen italienischen Schmiergeldskandal der 1990er Jahre in Mailand. Sieben der insgesamt 20 Regionen sind laut Nachrichtenagentur Ansa im Visier der Ermittler. Überprüfungen gibt es außer in Latium im Piemont, in Kampanien, der Basilikata, der Emilia Romagna, Sizilien und Sardinien. Mal geht es um Untreue, mal um Bestechung, mal haben Politiker sich „nur“ großzügig aus den Töpfen bedient.

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Der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, sprach von einer „beschämenden Sache“. Und der Präsident des Rechnungshofes, Luigi Giampaolino, sagte, man sei ja Krankhaftes gewohnt. „Aber dass es so weit kommen könnte, haben wir - sofern alles wahr ist - nicht gedacht.“

Italiens Reformen

  • Umgesetzte Maßnahmen

    • Verfassungsänderung für ausgeglichene Haushalte
    • Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21%
    • Rentenkürzungen
    • „Solidaritätsabgabe“ bei Einkommen über 300.000 Euro
    • Flexibilisierung der zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge
    • Weniger Geld für Provinzregierungen, Reduzierung der Zahl der Provinzen, Reduzierung der Feiertage

  • Geplante Maßnahmen 2

    • Sparpaket mit Volumen 33 Mrd. Euro (Schwerpunkt: Einnahmeerhöhung ca. 30 Mrd. Euro; Kostenreduzierungen 12-13 Mrd. Euro; 10 Mrd. Euro Zusatzausgaben für Wachstumsförderung)
    • Weitere Erhöhung der MwSt (von 21 auf 23%, ermäßigt von 10 auf 12% ab 01.09.2012)
    • Anpassung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung (Rente mit 67, Einschränkung der Frühverrentung), Wegfall Inflationsanpassung von Renten, Änderung der Berechnungsgrundlage von letzten Gehalt bei gezahlte Beiträge
    • Leichtere Kündigungsmöglichkeiten im privaten Sektor
    • Möglichkeit, im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze abzubauen
    • Liberalisierung von kommunalen Dienstleistungen; weniger Exklusivrechte, Möglichkeit zum Abweichen von den Mindestgebühren für bestimmte Berufe
    • Liberalisierung im Postwesen (Trennung Postbank von herkömmlichen Postdienstleistungen), im Handel, in zahlreichen Berufssparten, im lokalen Transportwesen und im Energiesektor
    • Reformen von Justiz und Bildungssystem
    • Privatisierungen im Rahmen von 15 Mrd. Euro über drei Jahre
    • Abschaffung von Steuererleichterungen, Bekämpfung der Steuerflucht (Obergrenze für Bartransaktionen)
    • Überprüfung des Systems für Arbeitslosengeld
    • Wiedereinführung einer Immobiliensteuer (10 Mrd. Euro), höhere Grundbuchbewertung
    • Luxussteuer auf Yachten, Privatflugzeuge und hubraumschwere Autos
    • Regierungschef Monti verzichtet auf Gehalt
    • Zusatzinvestitionen in Infrastruktur, Senkung der Körperschaftsteuer
    • Wachstumsprogramm „Cresci Italia“ für Januar 2012 angekündigt

  • Nicht umgesetzte Maßnahmen

    • Liberalisierung des Arzneimittelhandels und der Taxidienste
    • Kürzungen von Pensionen und Bezügen von Abgeordneten

Am Mittwoch wurde ein weiterer Skandal bekannt: fünf Steuerbeamte in Genua haben rund 100 Millionen Euro an Steuergeldern unterschlagen. Damit finanzierten sie sich Privatflugzeuge, Partys und Jachten. Die Finanzpolizei nahm den Chef einer Steuerbehörde und vier seiner Angestellten fest, die im Auftrag von 400 Gemeinden Steuern eintrieben. Der Mann soll ein System aus Schwarzen Kassen aufgebaut haben und mindestens 20 Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt haben. Mit dem Geld seien auch Luxusautos, Urlaube sowie Musikkonzerte bezahlt worden, hieß es.

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