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Korruptionsskandale und kein Ende: Italienische Politiker verprassen Millionen

Die Schuldenkrise beutelt Italien, doch in der Region Latium verjubelten Abgeordnete auf einer Luxusparty mit Champagner und Austern hemmungslos Steuergelder in Millionenhöhe: Der Skandal "Laziogate" erschüttert das Land - und es ist bei weitem nicht der einzige. Die Regierung will nun durchgreifen. Derweil wurde bekannt, dass der Schuldenberg noch viel höher ist, als bislang angenommen.

Griechen, Römer, katholische Kirche und die Renaissance: Italien ist das Land mit den meisten Denkmälern, die unter dem Schutz der Unesco stehen. 47 nationale Monumente listet die Unesco derzeit auf. Mit dabei: der griechische Juno-Tempel von Agrigent, Sizilien.

Bild: AP

Mehrere Korruptionsskandale sorgen derzeit in Italien für Aufregung. Während Regierungschef Mario Monti in der Welt um Vertrauen für Italien wirbt und viele Bürger im Würgegriff der Krise nicht wissen, wie sie immer höhere Abgaben bezahlen sollen, lebten Politiker auf Kosten der Steuerzahler in Saus und Braus. In der mittelitalienischen Region Latium, zu der auch die Hauptstadt Rom gehört, kostete eine Togaparty im römischen Stil mit Champagner und Austern eine fünfstellige Summe; es gab teure Übernachtungen, Wein und Luxuskrawatten - der Skandal „Laziogate“ erschüttert Italien.

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Analyse Italien ist noch längst nicht über den Berg

Für Ministerpräsident Mario Monti ist ein Ende der Schuldenkrise in Sicht. Wahr ist: Der Berlusconi-Nachfolger hat wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Doch gerettet ist Italien noch längst nicht.

Analyse: Italien ist noch längst nicht über den Berg

In den Zeitungen ist schon die Rede von einem neuen "Tangentopoli" (etwa: "Stadt der Schmiergelder", von tangente für Schmiergeld und polis für Stadt), dem großen italienischen Schmiergeldskandal der 1990er Jahre in Mailand. Sieben der insgesamt 20 Regionen sind laut Nachrichtenagentur Ansa im Visier der Ermittler. Überprüfungen gibt es außer in Latium im Piemont, in Kampanien, der Basilikata, der Emilia Romagna, Sizilien und Sardinien. Mal geht es um Untreue, mal um Bestechung, mal haben Politiker sich „nur“ großzügig aus den Töpfen bedient.

Der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, sprach von einer „beschämenden Sache“. Und der Präsident des Rechnungshofes, Luigi Giampaolino, sagte, man sei ja Krankhaftes gewohnt. „Aber dass es so weit kommen könnte, haben wir - sofern alles wahr ist - nicht gedacht.“

Italiens Reformen

  • Umgesetzte Maßnahmen

    • Verfassungsänderung für ausgeglichene Haushalte
    • Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21%
    • Rentenkürzungen
    • „Solidaritätsabgabe“ bei Einkommen über 300.000 Euro
    • Flexibilisierung der zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge
    • Weniger Geld für Provinzregierungen, Reduzierung der Zahl der Provinzen, Reduzierung der Feiertage

  • Geplante Maßnahmen 2

    • Sparpaket mit Volumen 33 Mrd. Euro (Schwerpunkt: Einnahmeerhöhung ca. 30 Mrd. Euro; Kostenreduzierungen 12-13 Mrd. Euro; 10 Mrd. Euro Zusatzausgaben für Wachstumsförderung)
    • Weitere Erhöhung der MwSt (von 21 auf 23%, ermäßigt von 10 auf 12% ab 01.09.2012)
    • Anpassung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung (Rente mit 67, Einschränkung der Frühverrentung), Wegfall Inflationsanpassung von Renten, Änderung der Berechnungsgrundlage von letzten Gehalt bei gezahlte Beiträge
    • Leichtere Kündigungsmöglichkeiten im privaten Sektor
    • Möglichkeit, im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze abzubauen
    • Liberalisierung von kommunalen Dienstleistungen; weniger Exklusivrechte, Möglichkeit zum Abweichen von den Mindestgebühren für bestimmte Berufe
    • Liberalisierung im Postwesen (Trennung Postbank von herkömmlichen Postdienstleistungen), im Handel, in zahlreichen Berufssparten, im lokalen Transportwesen und im Energiesektor
    • Reformen von Justiz und Bildungssystem
    • Privatisierungen im Rahmen von 15 Mrd. Euro über drei Jahre
    • Abschaffung von Steuererleichterungen, Bekämpfung der Steuerflucht (Obergrenze für Bartransaktionen)
    • Überprüfung des Systems für Arbeitslosengeld
    • Wiedereinführung einer Immobiliensteuer (10 Mrd. Euro), höhere Grundbuchbewertung
    • Luxussteuer auf Yachten, Privatflugzeuge und hubraumschwere Autos
    • Regierungschef Monti verzichtet auf Gehalt
    • Zusatzinvestitionen in Infrastruktur, Senkung der Körperschaftsteuer
    • Wachstumsprogramm „Cresci Italia“ für Januar 2012 angekündigt

  • Nicht umgesetzte Maßnahmen

    • Liberalisierung des Arzneimittelhandels und der Taxidienste
    • Kürzungen von Pensionen und Bezügen von Abgeordneten

Am Mittwoch wurde ein weiterer Skandal bekannt: fünf Steuerbeamte in Genua haben rund 100 Millionen Euro an Steuergeldern unterschlagen. Damit finanzierten sie sich Privatflugzeuge, Partys und Jachten. Die Finanzpolizei nahm den Chef einer Steuerbehörde und vier seiner Angestellten fest, die im Auftrag von 400 Gemeinden Steuern eintrieben. Der Mann soll ein System aus Schwarzen Kassen aufgebaut haben und mindestens 20 Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt haben. Mit dem Geld seien auch Luxusautos, Urlaube sowie Musikkonzerte bezahlt worden, hieß es.

5 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 05.10.2012, 08:55 UhrSiggi40

    Teil III
    Joseph (Joschka) Fischer, ehem. “Die Grünen”:
    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ (USA 2008)

    Unsere Politiker vor einen Nürnberger Gerichtshof stellen, wo sie sich für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Ausplünderung Deutschlands verantworten müssen und entsprechend der Größe der Straftaten zum BAUMELN an den Laternen verurteilt werden – noch bevor der wütende Mob diese Arbeit erledigt und mit einer mobilen Guillotine die schon längst überfällige Arbeit verrichtet!! So wird da ein Schuh daraus.

  • 05.10.2012, 08:53 UhrSiggi40

    Teil II
    Die sind doch diejenigen, die ihren Untertanen den Reis aus der Schüssel klauen, um sich einen Privatjet zu kaufen.

    +++ Das Warten auf den Bumerang-Effekt, die Albträume de Maizieres +++
    Jeder Deutsche, der noch einen Arsch in der Hose hat, hat die PFLICHT ZUM WIDERSTAND! Und von einem friedlichem Widerstand haben die Gründungsväter unserer GG im Art.20 Abs.4 nichts geschrieben

    http://www.youtube.com/watch?v=99Q_Va8WFaA
    Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über Europa, ESM und mögliche Entwicklungen

    Die Lösung aller PIIG(F)S, nicht nur für Griechenland: Jedes Land führt wieder die Landeswährung ein und kann entsprechend seiner Wirtschaftskraft die Währung anpassen. Aber unsere Politiker müssen auf Teufel komm raus die Forderungen ihrer Parteispender und Lobbyisten der Bankster ausführen. Das ist Hochverrat!! Die Hochfinanzbetrugsmafia und die Großkonzerne partizipieren vom Euro - zu Lasten von den Bürgern Europas.
    Ein zutreffendes Zitat von Johannes Rau: "Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken."

    Unsere Politiker und Meineidschwörer an den Laternen baumeln sehen, wäre Labsal für meine Seele. Wer die Anti-Demokratie sät, wird die Anarchie ernten. Das ist neben der polizeistaatlich erzwungenen Friedhofsruhe die einzig denkbare Folge der Negierung der Demokratie.

    Damit wird jeder Arbeitnehmer, Angestellte, Selbständige, Freiberufler, Handwerker und Geschäftsführer zum Deppen degradiert, wenn er in Zukunft noch einen Cent Steuern bezahlt.

    “Früher saßen Patrioten in der Regierung und Verbrecher im Gefängnis. Wie sich doch die Zeiten geändert haben.”

  • 05.10.2012, 08:51 UhrSiggi40

    Weshalb machen wir dem Club-MED Vorwürfe?
    Vor ca. 2 Jahren brüstete sich Griechenlands Finanzminister damit, dass es in keinem anderem europäischen Staat eine solch hohe Dichte an Porsche Cayennes gibt, als in seinem. Die Anschaffungskosten, so ab 140.000.- € wurden von deutschen und französischen Banken finanziert, die sich ihre Kreditausfälle jetzt vom deutschen Steuerzahler bezahlen lassen. Diese 500PS Boliden werden nicht mit Wasser befeuert. Und mit google-earth kann man sich die unzähligen Luxusjachten im Hafen von Athen und anderswo fast schon LIVE anschauen.

    Es sind UNSERE Politiker, die UNSERE Sparguthaben verschenken, unsere Lebensversicherungen und Altersversorgung plündern und die Rentner schon am Fließband in die Armut schicken!

    Es sind UNSERE Politiker, die sämtliche Verträge außer Kraft gesetzt haben, die zum Schutze für uns Deutsche als Gegenleistung für die D-Mark Aufgabe vereinbart waren.

    Es sind UNSERE Politiker, die 7,2 Mio. Bürger in die Armut manövriert haben, die ohne staatliche Leistungen verhungern müssten.

    Es sind UNSERE Politiker, die den Rechtsstaat mit Füßen treten!! DAS IST HOCHVERRAT!! Und wie man mit Hochverrätern umgeht, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen!

    DieLinke war die einzige Partei, die nicht nur gegen den ESM gestimmt, sondern auch beim BVG dagegen geklagt hatte. Was sagt uns das?

    Die betrogenen, enteigneten und ausgeplünderten deutschen Bürger sollten bei den Hochverrätern in Brüssel mit der mobilen Guillotine vorfahren und nach verrichteter Arbeit weiter nach Frankfurt zur EZB und dann zum Kanzleramt und Bundestag in Berlin!! So wird da ein Schuh daraus!

    Ein zutreffendes Zitat von Johannes Rau: "Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken."
    Geht der Großteil der Gewalt nicht von korrupten lokalen Eliten aus?

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