Krieg in der Ukraine: Der Frieden von Minsk ist Makulatur

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Krieg in der Ukraine: Der Frieden von Minsk ist Makulatur

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Ein Jahr nach dem "Waffenstillstand" des Minsk-II-Abkommens lässt sich festhalten: Es ist Makulatur.

von Florian Willershausen

Vor genau einem Jahr vereinbarten die Kriegsparteien in der Ost-Ukraine im "Minsk-II-Abkommen" Waffenstillstand und einen Friedensplan für die Ukraine. Heute zeigt sich: es hält sich niemand daran.

Wer mit kerngesundem Optimismus gesegnet ist, sieht sie: die Signale auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ost-Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin schickt seinen KGB-Kumpel Boris Gryslow in die Kontaktgruppe zur Konfliktlösung – einen Vertrauten, der Vollmachten zum Verhandeln mitbringt und selten Däumchen dreht.

Zudem verzichten Putins Staatsmedien neuerdings darauf, die von pro-russischen Separatisten besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk als „Neurussland“ oder „Volksrepubliken“ zu bezeichnen. Plötzlich ist von „ukrainischen Autonomiegebieten“ die Rede, von denen man sich distanziert. Der feuchte Traum von „Großrussland“ muss irgendwann über Nacht geplatzt sein.

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Doch Vorsicht: Im Kreml mag man längst erkannt haben, dass die Eroberung der Ost-Ukraine nach dem Vorbild der Krim gescheitert ist – aber der Krieg rund um Donezk und Lugansk geht dennoch weiter.

Das denken die Deutschen in Bezug auf die Ukraine über...

  • Waffenlieferungen

    19 Prozent der Deutschen befürworten Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist der absolute Tiefstwert aller Befragten. Die höchste Befürworter-Quote verzeichnet Polen. Hier sind es 50 Prozent der Bürger.

  • Einen Nato-Beitritt

    Nur jeder dritte Deutsche ist dafür, dass die Ukraine der Nato beitritt. In Kanada und Amerika sind es jeweils mehr als zwei Drittel.

  • Einen EU-Beitritt

    Für 41 Prozent der Deutschen ist ein EU-Beitritt der Ukraine wünschenswert. Nach Italien (37 Prozent) ist das der Tiefstwert.

  • Finanzielle Unterstützung

    71 Prozent sprechen sich für finanzielle Hilfe aus. Das ist ein Prozent mehr als der Nato-Schnitt.

Noch immer meldet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beinahe täglich Schusswechsel zwischen der ukrainischen Armee und Separatistengruppen, die sich vor allem aus lokalen Kleinkriminellen rekrutierten und Verstärkung von russischen Freiwilligen und regulären Soldaten samt Waffen erhalten.

Exakt ein Jahr nach dem „Waffenstillstand“ des Minsk-II-Abkommens lässt sich festhalten: Minsk ist Makulatur. Keiner der 13 Punkte für den Frieden, die Ukrainer und Separatisten in der Nacht zum 12. Februar unter den Blicken der Staatschefs Deutschlands, Frankreichs und Russlands unterzeichnet haben, ist umgesetzt: Russland rüstet die Aufständischen weiter mit schweren Waffen aus; den verabredeten Abzug kann die OSZE auch mangels Zutritt nicht bestätigen.

Die Ukraine ist weit davon entfernt, die Grenze zu kontrollieren, auch Wahlen sind in den Gebieten momentan undenkbar. Umgekehrt verhindert das Parlament in Kiew die Autonomierechte für die ost-ukrainischen Gebiete, selbst ein Gesetz über lokale Selbstverwaltung schaffte es wiederholt nicht durch die Instanzen.

Syrienkonflikt im Mittelpunkt Darum geht es bei der Sicherheitskonferenz in München

Die Münchner Sicherheitskonferenz beschäftigt sich mit allen großen Krisen dieser Welt. Eine wird diesmal aber klar im Mittelpunkt stehen: Syrien. Gelingt es, den unterbrochenen Friedensprozess zu retten?

Münchner Sicherheitskonferenz Quelle: dpa

Und vor allem: Fast jeden Tag sterben Menschen in diesem Krieg – einem Krieg, den viele in Europa gern vergessen, indem sie sich einreden, dass „Minsk-II“ ja irgendwie doch hält. Das ist Selbstbetrug.

Einen Rettungsversuch wird es diesen Samstag in München geben: Am Rande der dortigen Sicherheitskonferenz ist ein Treffen im so genannten „Normandie-Format“ geplant; die Vertreter von deutscher und französischer Seite werden mit den Vertretern aus der Ukraine und Russland verhandeln – letzteres vertritt Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew in Vertretung von Putin.

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