Krim-Krise: Erste Gespräche zwischen Russland und Ukarine

Erstmals kam es zu Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine. Dennoch ist die Lage angespannt, OSZE-Beobachtern ist der Zugang zur Krim verwehrt worden. Obama und Merkel sind sich unterdessen einig.

Soldaten besetzen die Krim

Russland brachte am Montag nach Aussagen ukrainischer Grenzschützer weitere Truppen am Übergang zur Krim in Stellung. Gepanzerte Militärfahrzeuge seien an einer Meerenge aufgefahren, wo Fähren die Krim mit dem nur 4,5 Kilometer entfernten russischen Festland verbinden.

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Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat von einer Invasion und Besetzung durch russische Soldaten gesprochen. 6000 russische Soldaten befinden sich mittlerweile in der Ukraine. Die Regierung in Moskau hat sich im jüngsten ukrainischen Machtkampf auf die Seite des inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestellt, der sich gegenwärtig in Russland aufhält.

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Doch stehen die Ukrainer nicht geschlossen gegen die russische Invasion. Auf der Krim gibt es eine bedeutsame pro-russische Bewegung. Das Parlament in Kiew hatte vor kurzen ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Russlands Außenminister Tschurkin.

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Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte aber, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen.

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Trotz der Militär-Invasion geht das Leben in der Krim aber weiter. Vor einer Lenin-Statue küsste sich heute ein frisch-vermähltes Paar.

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Truppen in nicht gekennzeichneten Uniformen stehen vor einer Behörde in der Kleinstadt Balaklava vor den Toren Sevastopols. Lediglich ein Enblem auf einem der Fahrzeuge zeigt, dass es sich um Mitglieder des russischen Militärs handelt.

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Die Lage auf der Krim ist trotz diplomatischer Bemühungen auch am Sonntagmorgen weiter angespannt. Barack Obama hat in der Nacht eineinhalb Stunden mit Putin telefoniert und zum Truppenabzug aufgefordert. Doch der russische Präsident hält weiter Stellung auf der Krim.

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Erstmals in der Krim-Krise haben sich Vertreter von Russland und der Ukraine persönlich zu einem Gespräch getroffen. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sei in Moskau mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammengekommen, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit.

„In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Moskau erkennt die prowestliche neue Führung in Kiew nicht an, weil sie aus Sicht des Kreml mit einem „Umsturz“ an die Macht gekommen sei. Die Ukraine hatte Russland mehrfach zum Dialog aufgefordert.

Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen am Samstag erneut versuchen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Bis zum Ende der Mission am kommenden Mittwoch würden alle unterschiedlichen Strecken ausprobiert und alle diplomatischen Mittel genutzt werden, sagte OSZE-Sprecherin Cathie Burton in Wien. Prorussische Bewaffnete hatten den Beobachtern bereits am Donnerstag und Freitag an unterschiedlichen Kontrollposten den Zugang zur Krim verwehrt. Die rund 50 Experten aus 28 Ländern sollen noch bis nächsten Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine beobachten. Nun wurde den Militärbeobachtern mit Warnschüssen der Zugang zur Krim verwehrt.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich positioniert und fordern den Rückzug russischer Soldaten von der ukrainischen Halbinsel Krim. Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefongespräch der beiden Politiker mit. Zugleich verlangten sie den Zugang internationaler Beobachter und Menschenrechtsbeobachter in der Krisenregion. Sie plädierten für freie und faire Präsidentenwahlen in der Ukraine im Mai, hieß es am Freitagabend (Ortszeit) in Washington.

Russland müsse der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe rasch zustimmen, die zu einem direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen solle, um so die Krise zu deeskalieren und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.

„Die politischen Führer bekräftigten ihre schwere Besorgnis über Russlands klare Verletzung des internationalen Rechts angesichts seiner militärischen Intervention in der Ukraine“, teite das Weiße Haus nach dem Telefonat mit. Obama habe die jüngsten Sanktionsbeschlüsse der EU sowie die gemeinsame Position der EU und der USA begrüßt, hieß es.